Aus dem Gemeinderat vom 13.12.2016

Einvernehmen zu Bauantrag erteilt
Einstimmig hat der Gemeinderat einem Bauantrag zur Erweiterung einer vorhandenen Einliegerwohnung im Untergeschoss in der Schwarzwaldstraße sein Einvernehmen erteilt.

Abwassersatzung berichtigt
In der letzten Satzungsänderung hatte sich ein Fehler bezüglich der Bemessungsfaktoren für das Niederschlagswasser eingeschlichen. Der Gemeinderat beschloss die notwendige Korrektur per Änderungssatzung einstimmig.

Haushaltsplan für das Jahr 2017 vorgestellt
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.12.2016 brachte Bürgermeisterin Katrin Buhrke den Haushaltsplan für das Jahr 2017 ein. In ihrer Rede stellte die Bürgermeisterin die wichtigsten finanzpolitischen Entscheidungen für das kommende Jahr vor. Dieser Einbringung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, sodass nun die Haushaltsberatungen zur Vorbereitung des Haushaltsplanbeschlusses am 17.01.2017 beginnen können. Die an die Gemeinde und den Gemeinderat gerichteten Worte der Bürgermeisterin finden Sie nachstehend:


Haushalt 2017
Verehrtes Gremium, werte Anwesende,
ich darf mich zuvörderst recht herzlich bei meinen Mitarbeitern für die Erstellung des nun vorliegenden Planentwurfs bedanken - allen voran bei Ihnen, sehr geehrter Herr Spinner. Die Mitarbeiter der Verwaltung, aber auch die Ortschaftsräte, sowie die Herren Striebich und Merkel als Vertreter der Abteilungen der Feuerwehr haben an der Planung mitgewirkt, wofür ich mich herzlich bedanken darf.
Der Entwurf wurde bereits im Gremium vorberaten, die maßgeblichen Inhalte wurden vorgestellt.
Die Eckpunkte des Planwerkes darf ich Ihnen an dieser Stelle wie folgt bekannt geben:
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2017 beträgt 15.610.700 €. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt € 13.869.500. auf den Vermögenshaushalt € 1.741.200. Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2017 liegt damit um 0,605 Millionen € unter dem Gesamtvolumen des Vorjahreshaushaltes.
Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts (ohne innere Verrechnungen, kalkulatorische Einnahmen) sind um 5 % auf 10.107.900 € gestiegen. Die Erhöhungen ergeben sich in den Bereichen Personal, Betriebsausgaben, Abwasserbeseitigung und den Finanzumlagen.
Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 446.600 €.
Das Volumen des Vermögenshaushalts verringert sich im Vorjahresvergleich um € 983.400.
Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt am 1.1.2017 voraussichtlich € 1.250.000. Es ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in 2017 in Höhe von 573.000 € geplant. Die allgemeine Rücklage wird demgemäß zum 31.12.2017 mit einem Stand von € 677.000 prognostiziert.
Wie bereits im letzten Jahr ist auch für das Jahr 2017 eine Kreditaufnahme vorgesehen, da die Eigenfinanzierungskraft der Gemeinde in Ansehung der großen Investitionsnotwendigkeiten nicht ausreicht. Es sind in 2017 Kreditaufnahmen in Höhe von € 470.000 geplant.
Der Schuldenstand (ohne Sondervermögen) der Gemeinde Forbach beträgt zum 1.1.2017 voraussichtlich € 1.811.510. Unter Berücksichtigung der geplanten Kreditaufnahme in 2017 beträgt der Schuldenstand zum 31.12.2017 voraussichtlich € 2.166.510.
Der Schuldenstand pro Kopf beträgt bei 4922 Einwohnern am 1.1.2017, € 368 und wird sich zum 31.12.2017 voraussichtlich auf € 440 erhöhen. Im Landesdurchschnitt betrug die Pro-Kopf-Verschuldung (Kernhaushalt) im Jahr 2015 in der Gemeindegrößenklasse 3000 - 5000 Einwohner rund € 335.

Bevor ich Ihnen einen Ausblick auf das Jahr 2017 geben werde, schaue ich gerne nochmals auf das noch laufende Jahr 2016 in Form eines nicht abschließenden Rückblickes:

Baumaßnahmen 2016:
- Ortsdurchfahrt Langenbrand, 3. Bauabschnitt Teil 2
- Baumaßnahme Lindenstraße Gausbach, Behebung der Setzungen
- Hauptstraße Nord, Forbach
- Hauptstraße Süd, Forbach
- Sanierung des E-Werkes Gausbach
- Sanierung des Sportplatzes Bermersbach an der Weit- und Hochsprunganlagen, dem Kugelstoß- und Diskuswurfring
- Gymnastikraum in der Sporthalle Forbach. Der Umzug der Gruppen des TV Forbach aus der Murghalle in die Sporthalle fand im Laufe des Jahres 2016 statt. Durch die Schaffung dieses Raumes und die Überarbeitung der Belegungspläne konnte für alle Gruppen und Nutzer ein Trainings- und Proberaum gefunden werden
- Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
- Umbau des Feuerwehrgerätehauses Forbach
- Einbau einer Ultrafiltrationsanlage im Hochbehälter Bermersbach
- Maßnahmen im Kirchenumfeld Gausbach
- Schaffung zusätzlicher Parkplätze am Eulenfelsen auf eine Idee des SV hin

Landschaftspflege/Flurneuordnung
- Abschluss des Flurneuordnungsverfahrens im Gewann Demersklingen
- Vorstellung weiterer geplanter Verfahren der Flurneuordnung nebst Beschlussfassung im Gremium
- Durchführung der Informationsveranstaltung zur Flurneuordnung und Durchführung eines Workshops, um Ideen aus der Bürgerschaft für die neuen Verfahren aufzunehmen
- Erstellung eines Pflegekonzepts für den Ortsteil Gausbach. Die Erarbeitung weiterer Pflegekonzepte für das Gemeindegebiet ist geplant, um eine langfristige und nachhaltige Pflege mit dem Ziel der Offenhaltung der Landschaft zu erreichen.

Breitband
- Die Masterplanung für das gesamte Gemeindegebiet wurde in 2016 als nächster Schritt beauftragt. Die Ergebnisse der ersten Planungsstufe hatten wir im Rahmen einer öffentlichen Sitzung bereits vorgestellt. Die Ergebnisse der beauftragten Masterplanung stehen derzeit leider noch aus. Wir rechnen mit dem Eingang des Gutachtens Ende Januar/Anfang Februar 2017. Diese Planungen sind unabdingbar für die zu stellenden Förderanträge und die vorzunehmende Priorisierung. Für die Masterplanung konnte im Sommer nach entsprechender Antragstellung ein Förderbescheid des Bundes in voller Höhe von rund € 35.000 entgegengenommen werden. Nach Vorliegen der Planunterlagen wird die Verwaltung die notwendigen Schritte weiterbearbeiten und für sämtliche Ortsteile entsprechende Vorschläge zum weiteren Vorgehen erarbeiten und in das Gremium einbringen. Die Planungen des Landkreises laufen parallel zu den Planungen der Gemeinde Forbach. Für 2017 haben wird € 70.000 in den Haushalt eingestellt, um in diesem wichtigen Thema weiter voranzukommen.

Kinderbetreuungsangebote
- Das Angebot der Gemeinde Forbach wurde auch in 2016 weiter ausgebaut. Im kommunalen Kindergarten Langenbrand wurde das bisherige Angebot auf ein Ganztagesangebot erweitert und hierfür eine weitere Gruppe geschaffen.
- Für Schulkinder wird seit 2016 in den Oster-, Pfingst-, Sommer-, und Herbstferien eine Ferienbetreuung angeboten
- Durch das Krippenangebot im katholischen Kindergarten Forbach kann eine Betreuung ab der Geburt eines Kindes angeboten werden. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit der Ganztagesbetreuung in 2 Kindergärten. Die Ganztagesgrundschule bietet ein hervorragendes Angebot für die Klassen 1 - 4. Durch die Schaffung der Ferienbetreuung können wir nunmehr berufstätigen Eltern ein hochattraktives Angebot zur Betreuung ihrer Kinder bieten. Für eine Kommune unserer Größenordnung ein umfassendes Angebot, das Eltern die Möglichkeit gibt, Beruf und Kinder zu verbinden. Die Auslastung in den kommunalen Kindergärten ist dank der steigenden Kinderzahlen erfreulich hoch. Die weitere Entwicklung wird durch die im Frühjahr aufzustellende Bedarfsplanung geprüft werden.

Nationalpark
- Das Wege- sowie das Verkehrskonzept werden derzeit bearbeitet. Entsprechende Möglichkeiten zur Beteiligung wurden jeweils bekannt gegeben. Ein Workshop zum Wegekonzept fand in der Murghalle statt. Eine weitere Beteiligungsmöglichkeit wird es Anfang 2017 in Form einer Onlinebefragung geben. Darüber hinaus ist eine Vorstellung im Gemeinderat geplant.
- Die Planungen zum Umbau des alten Pferdestalles in Herrenwies schreiten voran. Die Gemeinde hat sich stark in die Planungen eingebracht, gerade auch im Hinblick auf die von Gemeindeseite gewünschten Verbesserungen der Verkehrssituation im Ortsteil Herrenwies, die im Zuge des Umbaus mitgeplant und ausgeführt werden sollen. Hier arbeitet die Gemeindeverwaltung eng mit der Nationalparkverwaltung zusammen, um eine möglichst gute Lösung für die seit Jahren bestehenden Probleme in Herrenwies zu finden.
- Es fanden in 2016 zwei Informationsveranstaltungen in Herrenwies statt, im Rahmen derer die Konzepte für das Infohaus Herrenwies, aber auch für das Infozentrum am Ruhestein vorgestellt wurden. Leider hielt sich der Besucherandrang Interessierter in Grenzen, was im Hinblick auf die Möglichkeit, Informationen aus erster Hand einzuholen, bedauerlich ist. Auch hat die Nationalparkverwaltung angeboten, mit Interessierten einen Arbeitskreis zur Ausgestaltung der geplanten Ausstellungen im Infohaus Herrenwies zu gründen. Schön, dass sich einige diesem Kreis anschlossen.
- Der Nationalpark bietet eine Reihe von Führungen, Veranstaltungen und Events an.
- Loipenpflege: Die Sorgen bezüglich der Loipen im Gebiet des Nationalparks haben sich glücklicherweise zerschlagen. Neben der zwischenzeitlich unentgeltlichen Nutzungsmöglichkeit wird mit einem sehr hohen Aufwand und einer zuverlässigen Pflege das gesamte Loipennetz hergestellt und betrieben. Die Rückmeldungen sind insgesamt und durchgehend positiv.
- Der Nationalpark wurde 2014 als Einrichtung des Landes gegründet. Seither arbeitet die Nationalparkverwaltung an den zu schaffenden Strukturen. Wegekonzepte, Verkehrskonzepte, Tourismuskonzepte, der Aufbau von Infozentren, wovon eines erfreulicherweise in Herrenwies stehen wird, werden mit Hochdruck und einem großen Maß an Transparenz und der Beteiligungsmöglichkeit von Bürgern, Gemeinden und Vereinen erarbeitet. Der Nationalpark wird durch die Schaffung der Angebote Besucher anziehen, im Bereich des Tagestourismus, aber auch im Bereich der Übernachtungsgäste. Diesen Besuchern Einkehr- und Übernachtungsmöglichkeiten zu bieten, die zum Verweilen in unserer Region einladen, bietet privaten Anbietern die Chance, zu profitieren. Im Rahmen der verschiedenen Konzepte Verbesserungen für unsere Gemeinde zu erreichen ist unser Ziel, weshalb wir uns von Verwaltungsseite entsprechend an der Erarbeitung beteiligen.

Flüchtlinge
- Sehr früh in 2014 und als eine der ersten Gemeinden im Landkreis habe ich mich deutlich für die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen und der Schaffung von Erstunterbringungseinrichtungen durch den Landkreis in unserer Gemeinde ausgesprochen. Diese Bereitschaft fand auch die Zustimmung des Gemeinderats. Nach den positiven Erfahrungen mit der Unterkunft in der Eckstraße habe ich auch die Einrichtung einer weiteren Unterkunft in der Forststraße unterstützt. Insgesamt konnten wir in unserer Gemeinde über 100 Geflüchtete ein vorübergehend neues Zuhause geben. Wunderbar engagierte Forbacherinnen und Forbacher, die Kirchengemeinden aller Konfessionen, Vereine und die sehr engagierten Mitarbeiter in den Unterkünften, Herr Drector und Frau Bader sowie Mitarbeiter der Verwaltung haben in den nunmehr 2 Jahren der Unterbringung Vorbildliches geleistet. Rockkonzerte, Willkommensfeste, eine Kunsttherapie mit Vernissage, Ausflüge, ein Begegnungscafé und vieles mehr bereichern zwischenzeitlich unser Gemeindeleben. Schön, dass einige Familien nach der Anerkennung in unserer Gemeinde wohnen und leben wollen.
- Nach der Anerkennung steht für die Familien die Suche nach Wohnraum an. Leider haben wir auf unsere Aufrufe hin nur sehr wenige Angebote für durch die Flüchtlinge selbst zu mietenden Wohnraum erhalten. Die Gemeinde Forbach hat nach einem Schlüssel, der sich anhand der Einwohnerzahl einer Gemeinde bemisst, für die Flüchtlinge, die keinen Wohnraum auf dem privaten Markt finden, sogenannte Anschlussunterbringungsmöglichkeiten in Form von Wohnraum bereitzustellen. Durch die frühzeitige Planung der Verwaltung, die Freihaltung von gemeindeeigenen Wohnungen und die frühe Bereitschaft, Flüchtlinge in der Gemeinde aufzunehmen, sind für die Gemeinde Forbach bislang keine größeren Investitionen in diesem Bereich entstanden.

Tourismus
- Die beantragte Förderung für den Mountainbike-Trail wurde im Laufe des Jahres 2016 bewilligt, sodass die weiteren Planungsschritte auf dem Weg zur Ausführung eingeleitet werden konnten. Dank der Unterstützung des TV Gausbach, der eine eigene Abteilung gründete, können wir durch dieses neue Angebot unsere Attraktivität für aktive Einheimische und Besucher weiter erhöhen.
- Seit einigen Monaten habe ich unseren Mitarbeiter, Herrn Hudeczek als kommissarischen Geschäftsführer des "Tal der Murg" einmal wöchentlich nach Gaggenau entsandt, um der von mir gewünschten Neuausrichtung und Optimierung die entsprechende Zeit zu geben. Hieran wird derzeit gearbeitet.
- Im Rahmen des Landkreiszusammenschlusses der tourismusaffinen Gemeinden bringt sich Forbach ebenso ein. Das Ziel hierbei ist die besser abgestimmte, gemeinsame Arbeit, was vor allem bei Messeauftritten und Veranstaltungen jedem Einzelnen mehr Möglichkeiten und Gewicht einräumt. Wichtig ist hierbei die projektbezogene Zusammenarbeit, um keine zusätzlichen Mittel festzubinden.

Dieser nicht abschließende Rückblick in das Jahr 2016 verdeutlicht die große Anzahl der durchgeführten und weiterbetriebenen Projekte in unserer Gemeinde. Obschon wir vieles aus reiner Pflichterfüllung tun mussten, haben wir auch vieles umgesetzt, was unsere Gemeinde attraktiver und zukunftsfähiger macht.
Ein herzliches Dankeschön geht an dieser Stelle an unsere Mitarbeiter, ohne die die Umsetzung der vielen Projekte in 2016 nicht möglich gewesen wäre. Viele Überstunden und ein hohes Maß an Engagement waren notwendig, um 2016 in der soeben dargelegten Form abschließen zu können.

Bevor ich Ihnen gerne die Pläne der Verwaltung für 2017 vorstelle, darf ich kurz auf eine im Rahmen der letzten Haushaltsreden aufgeworfene Frage eingehen, weshalb sich die Situation der Gemeinde veränderte und weshalb "nach 14 erfolgreichen Jahren es nun wieder erforderlich wird, eine Kreditaufnahme vorzusehen".
In der Tat waren seit 2002 keine Kreditaufnahmen vorgenommen worden. Bei meinem Amtsantritt lag die Pro-Kopf-Verschuldung, wie in den Jahren zuvor bei unterdurchschnittlichen € 231. Die Planungen bezüglich eines Sportzentrums im Bereich von ca. 8 Millionen Euro wurden 16 Jahre lang betrieben. Eine Situation, die Spielräume zu ermöglichen schien.
Müßig ist der Blick zurück, auch wenig hilfreich. In Ansehung der Tatsache, dass wir diese auch von mir in 2014 angenommenen Spielräume jedoch tatsächlich nicht haben, möchte ich gerne auf einige Punkte, welche diese Entwicklung unter anderem bedingen, näher eingehen:
In den letzten Jahren haben sich die Aufwendungen des laufenden Betriebes ständig erhöht. Diese haben sich durch verstärkte, hohe Unterhaltungsarbeiten im Bereich von Gebäuden und Straßen und durch tarifliche Steigerungen im Personalbereich ergeben. Gleichzeitig lassen sich die landesweiten Steigerungen bei Schlüsselzuweisungen und Einkommenssteueranteilen nicht auf die Anteile der Gemeinde Forbach übertragen. Diese halten durch sinkende Einwohnerzahlen und Veränderungen in der Beschäftigungsstruktur nicht mit den landesweiten Steigerungen mit. Auch die aus Nachhaltigkeitsgründen erfolgte Reduzierung des Hiebsatzes im Gemeindewald führte zu einer Reduzierung des Betriebsgewinns aus dem Gemeindewald.
Neben dieser allgemeinen Entwicklung prägen die nachfolgend genannten Bereiche maßgeblich den finanziellen Spielraum der Gemeinde.

Feuerwehrgerätehaus Forbach
Die Planungen und genauen Kostenberechnungen zur Investitionsmaßname "Feuerwehrgerätehaus" haben zu einem weitaus größeren Kostenvolumen geführt als ursprünglich angenommen. In 2011 operierte man im Arbeitskreis Feuerwehr mit rund € 450.000 für den Umbau und die Erweiterung nach Zusammenlegung der Wehren Forbach, Bermersbach und Gausbach. Im Haushalt 2014, welcher 2013 als Entwurf eingebracht wurde, waren € 550.000 für den Umbau angenommen. Diese notwendige Maßnahme, die bereits in 2012 beschlossen wurde, mit letztlichen Kosten von über 2 Millionen, führte dazu, dass die Eigenmittel der Gemeinde vollständig in Anspruch genommen werden mussten.

Brücken
Brückenhauptprüfungen in den nach der entsprechenden DIN vorgesehenen Abständen durchzuführen hat den großen Vorteil, den Ist-Zustand sowie den Sanierungsbedarf zu kennen, entsprechend planen zu können und keinen Sanierungsstau aufkommen zu lassen. Leider wurde in der Gemeinde Forbach bis zu der durch mich vorgeschlagenen Prüfung noch nie eine Brückenhauptprüfung durchgeführt. Das Ergebnis war, wie fast zu erwarten, mehr als ernüchternd. 17 der 18 Brücken sind sanierungsbedürftig. 5 sind bereits in der Tragfähigkeit eingeschränkt. Wir müssen nun in 2017 mit der Sanierung der ersten 5 Brücken beginnen, um diese langfristig und uneingeschränkt nutzbar zu machen.

Auch im Bereich der
Feuerwehr
gab es einiges zu tun:
Das Feuerwehrgerätehaus Forbach wird im Frühjahr 2017 fertiggestellt. Für 2017 ist eine Nachfinanzierung von € 210.000 vorgesehen.
In 2016 war es nach langen Jahren endlich so weit: Das dringend benötigte neue Fahrzeug, welches in Langenbrand stationiert ist, konnte durch die Kameraden im Werk abgeholt und in unsere Gemeinde verbracht werden.
Das Jahresbudget für die Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr habe ich für das Haushaltsjahr 2017 mit € 132.100,00 vorgesehen.
Hiervon entfallen auf Geräte und Ausstattung 27.300 €, auf die Haltung von Fahrzeugen € 30.500, auf Dienstkleidung € 21.000, auf die Aus- und Fortbildung € 20.000, auf Porto, Telefon, Dienstreisen und Büromaterial € 4.100,00, sowie auf den Erwerb von beweglichem Vermögen € 29.200. Das Vorjahresbudget lag mit € 161.900 um € 29.800,00 höher.
Ein gute Planung und die genaue Bedarfsabklärung ist seit 2014 der Weg. So konnte der über geraume Zeit entstandene Stau langsam abgearbeitet werden. Dennoch wird das Budget auch weiterhin über € 100.000 jährlich liegen.
Nicht für die Feuerwehr, sondern für die Sicherheit eines jeden Einzelnen hier in der Gemeinde sind diese Mittel vorgesehen. Mehrere größere Brandereignisse in dem letzten und vorletzten Jahr haben deutlich gezeigt, wie wichtig eine funktionierende und zeitgemäß ausgestattete Feuerwehr ist.
Erfreulich ist, dass sich die Kameraden der Feuerwehr über ihren Bereich hinaus für die Gemeindepolitik und die Entwicklung in einem hohen Maße interessieren und die Sitzungen des Gemeinderates besuchen.
Den Kameraden der Feuerwehr ist die finanzielle Lage der Gemeinde dadurch nicht nur bekannt, sondern Anlass, Einsparmöglichkeiten auszumachen. Im Ergebnis dessen hat die Abteilung Langenbrand auf den Umbau des Gerätehauses in Langenbrand, der mittelfristig mit rund € 344.000 vorgesehen war, nunmehr verzichtet. Im Plan 2017 sind für das Jahr 2018 Mittel für Tore und die Heizung von € 18.000 vorgesehen, mithin € 326.000 weniger, als bislang geplant. Wir werden das Gerätehaus Langenbrand durch diese Maßnahmen zukunftsfähig, nutzbar und gemäß der Vorschriften ausstatten, können jedoch von der ursprünglich geplanten größeren Sanierung Abstand nehmen.
Ich darf mich an dieser Stelle herzlich bei allen Kameraden der Feuerwehr für ihren Einsatz im Ehrenamt bedanken. Bedanken möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit. Mit viel Mühe und Fleiß waren die Kameraden bereit, sich in die Planungen einzubringen, Einsparmöglichkeiten auszumachen und das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen. Besten Dank an Herrn Gesamtwehrkommandant Christian Striebich und dessen Stellvertreter und Abteilungskommandant Ralf Merkel, die regelmäßig mit uns die anstehenden Aufgaben bearbeiten.
Auch eine funktionierende und einsatzbereite Feuerwehr bedeutet unterm Strich Lebens- und Wohnqualität.
Wenn auch nicht den Kernhaushalt betreffend, sind nachfolgende Maßnahmen verwaltungstechnisch äußerst gewichtig und für die Bevölkerung von essenzieller Bedeutung

Wasserversorgung
In der Sitzung vom 30.11.2010, mithin vor über 6 Jahren, wurde dem damaligen Gremium das Ausbau- und Sanierungskonzept für die Wasserversorgung der Gemeinde Forbach vorgestellt. Der grob geschätzte Kostenrahmen lag für alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen in 2010 bereits bei rund 4,6 Millionen Euro. In der Sitzung wurde dargelegt, dass zum damaligen Zeitpunkt kein Notstand vorlag, die Sanierungen aber angegangen werden sollten, da der Notstand sonst in einigen Jahren da sein wird. Das Thema "Wasserversorgung" wurde nach 2010 nicht weiter bearbeitet. Es gab weder weitere Planungen, noch wurde eine Priorisierung der anstehenden Sanierungen vorgenommen. Mittel für die Sanierung waren in den Folgehaushalten nur teilweise vorgesehen (Plan 2014 mittelfristig € 600.000).
In 2015 wurde die in 2010 bereits angekündigte Not tatsächlich groß: Abkochgebote, Chlorungsmaßnahmen und mehrere Positiv-Befunde führten zu der in 2016 durch das Gesundheitsamt angeordneten Dauerchlorierung des Netzes Forbach und des Netzes Rote Lache. Die Planungen liefen zu dieser Zeit bereits, sodass wir nunmehr in die Sanierung "Wasserwerk Schwarzenbach" einsteigen werden. Vorgesehen ist in 2017, 1 Million, nebst einer Verpflichtungsermächtigung für 2018 von 1.220.000 €. Die weiteren Sanierungsmaßnahmen werden nach Dringlichkeit geordnet in den nächsten Jahren durchgeführt werden.
Die Sanierung unserer Wasserversorgungsanlagen wird uns die nächsten Jahre begleiten. Sauberes Wasser bedeutet Lebens- und Wohnqualität. Gehen wir diese große Aufgabe, die im ersten Schritt große Mittel im Haushalt der Gemeinde binden wird, an. Wenig tröstlich ist, dass der Gebührenzahler für den Ausgleich wird sorgen müssen.

Kanaluntersuchungen
Zunehmend hat die Gemeinde mit Schwierigkeiten im Abwassernetz zu kämpfen. Die letzten Kanaluntersuchungen wurden im Zeitraum von 1996 bis 2000 erstellt. In den Jahren 2000 - 2004 wurden Kanalsanierungen auf Basis der Untersuchungsergebnisse durchgeführt, jedoch nicht abgeschlossen. Von den 443 zu sanierenden Haltungen wurden 235 nicht saniert. Die damalige Schätzung der Kosten für die 235 nicht durchgeführten Sanierungen lag im Jahr 2000 bereits bei € 800.000. Diese Schätzung ist fraglos nicht mehr aktuell, der Zustand der Kanäle wird sich zweifelsohne auch nicht verbessert haben. Teilweise stammen vereinzelte Befahrungsprotokolle aus den Jahren 1992 - 1996.
Die gültige Eigenkontrollverordnung für Abwasseranlagen sieht eine Dichtigkeitskontrolle nichtsanierter Misch- und Schmutzwasserkanäle im Abstand von 10 Jahren, für sanierte von 15 Jahren vor.
Nach 2004 wurden die bekannt zu sanierenden Kanäle nicht saniert, weitere Kontrollen wurden nicht durchgeführt. Wir werden nun auch diese Aufgabe angehen und mit einer ersten Tranche der zu untersuchenden Kanäle beginnen. Hierfür haben wir € 120.000 in 2017 vorgesehen. Die Ergebnisse der Befahrungen werden uns einen Überblick über den Sanierungsaufwand aufzeigen und eine Planung für die nächsten Jahre ermöglichen.

Bei Betrachtung dieser Aufgaben wird deutlich, dass wir diese angehen müssen. Sehen wir diese Aufgaben aber auch als Chance, die Gemeinde Forbach fit für die Zukunft zu machen.

In 2017 werden wir schwerpunktmäßig die Sanierung der ersten 5 Brücken angehen. Vorgesehen hierfür haben wir im Haushalt 2017, € 800.000. Wir werden über das Jahr 2017 genau beobachten, wie weit wir in der Umsetzung der Sanierungsarbeiten voranschreiten können, um gegebenenfalls die geplante Kreditaufnahme entfallen zu lassen. In der Festhalle Gausbach sowie im Haus des Gastes ist der bereits beschlossene und bezuschusste Einbau von Pelletsheizungen geplant.
Im Bereich der allgemeinen Straßenunterhaltung haben wir € 100.000 vorgesehen.
Im Bereich unserer Klingenbachschule habe ich mehrere Projekte im Haushalt 2017 veranschlagt. Neben der Anschaffung einer neuen EDV-Anlage mit einem Volumen von € 30.000 sollen Tafeln ausgetauscht und erneuert werden. Hierfür sind € 7.000,00 vorgesehen. Seit vielen Jahren besteht im Bereich der Toiletten großer Sanierungsbedarf. Für 2017 haben wir entsprechend Mittel für die Erneuerung eingeplant. Die Erneuerung des Schulhofes sollte zeitgleich mit der Umsetzung des seit Jahren nicht realisierten 2. Abschnittes der Sanierung der Schule durchgeführt werden. Die gemeinsam von der Schule und Sporthalle genutzte Heizung verläuft unter dem Schulhof, sodass sinnigerweise eine Kopplung dieser Projekte vorgenommen werden sollte.
Das Flachdach des Kindergartens Langenbrand soll für 37.000 € saniert werden.
Die Planungen für den Bau eines kommunalen Ziegenstalls in Gausbach werden wir in 2017 vorantreiben und haben entsprechende Planungsmittel vorgesehen.
Auch in 2017 wird es der Gemeinde Forbach noch möglich sein, den Vereinen Förderungen zukommen zu lassen und die Probe- und Trainings- sowie Lagerflächen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Die in den Folgejahren 2018, 2019 und 2020 dargestellten Maßnahmen wie beispielsweise die jeweils 2. Bauabschnitte der Friedhöfe Bermersbach und Hundsbach , im Bereich der Schule, sowie der Landschaftspflege werden an den finanziellen Möglichkeiten auszurichten sein.
Ein weiteres Voranschreiten auf dem Weg zu einer Entscheidung erhoffen wir uns im Zusammenhang mit dem Thema Wolfsheck. Ein Projekt dieses Ausmaßes bedarf einer genauen Betrachtung, Planung und Abwägung. Die Ermittlung möglicher Erschließungskosten steht noch aus. Ein weiteres Gespräch mit dem Eigentümer ist für Ende Januar 2017 geplant und soll uns in der Erarbeitung weiter voranbringen.
Viele Aufgaben liegen noch vor uns. Besinnen wir uns der Stärken dieser Gemeinde und gehen wir das Notwendige an, ohne durch finanzielle Überlastungen eine weitere Entwicklung unmöglich zu machen. Die finanziellen Mittel der Gemeinde sind in 2017 und den Folgejahren weitgehend für unabdingbare und zwingend durchzuführende Maßnahmen gebunden. Auch wären mittelfristig weitere Kredite notwendig. Die zweifellos dringende Lösung der Sanierung der Sporthalle ist im Planungszeitraum nicht enthalten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde die künftige Nutzung der Sporthalle/Murghalle nicht konzeptionell neu überdenken muss, um Bedarf und finanzielle Möglichkeiten abzuwägen.

Ich darf an dieser Stelle dem Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde Forbach für die Beschlussfassungen im Jahr 2016 danken. Die vielen in 2016 getroffenen Beschlüsse rühren weitgehend aus notwendigen Sanierungsmaßnahmen zur Erhaltung unserer Infrastruktur und der Fortführung bereits begonnener Maßnahmen her. Diese Situation wird sich auch 2017 fortsetzen. Die Prüfung der vorhandenen Infrastruktur und das Angehen neuer Investitionen zur nachhaltigen Sicherung derselben, werden uns dabei stärker als bisher als Aufgabe obliegen.
Ich darf Ihnen nun den Planentwurf zur Kenntnisnahme und Prüfung überlassen. Die Verabschiedung ist für den 17.1.2017 geplant.