Aus dem Gemeinderat vom 17.07.2018

Bekanntgaben aus der nicht öffentlichen Sitzung am 19.06.2018

- Personalsituation im Bauhof
Der Gemeinderat hat nach Darlegung der Personalsituation im Bauhof durch die Verwaltung die Schaffung einer zweiten Stelle außerhalb des Stellenplans 2018 beschlossen, nachdem der Gemeinderat bereits im März 2018 einer weiteren Stellenschaffung zugestimmt hatte. Die Besetzung dieser Stellen ist bereits erfolgreich abgeschlossen. Zum 01.06. und 01.07.2018 haben die drei neuen Mitarbeiter ihren Dienst begonnen und verstärken das Team im Bauhof.

- Verkauf eines Gemeindebauplatzes
Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme den Verkauf des Baugrundstücks Eckstraße, Flst. Nr. 4258 zum Preis von 90 Euro/m² beschlossen.

- Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den SV Forbach
Der Gemeinderat hat einstimmig den Antrag des Sportvereins Forbach auf Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Finanzierung der Dachsanierung des Clubhauses abgelehnt. Gemäß § 88 GemO ist die Übernahme der beantragten Ausfallbürgschaft nicht möglich. Der noch einzureichende Zuschussantrag in Höhe von 20 % der Investitionskosten gemäß der Vereinsförderrichtlinien wurde jedoch einstimmig befürwortet.

Bürgerfragestunde

- Mobilfunkstation in Bermersbach
Ein Bürger stellte im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung von Mobilfunkmasten auf der Festhalle Bermersbach Fragen zur Größe, möglichen Wertminderungen des Gebäudes, brand- und sicherheitsrechtlichen Aspekten sowie möglichen Auswirkungen auf das Gebäude bzw. die Umgebung.
Die Beantwortung der Fragen wurde bis zur Beratung dieses Themas unter Tagesordnungspunkt 7 zurückgestellt.

- Bebauungsplan "Hochstätt" im Ortsteil Langenbrand
Ein Langenbrander Bürger bemängelte, dass die Belange der Angrenzer im Bebauungsplanverfahren nicht berücksichtigt werden. Er selbst sei Angrenzer des geplanten Bauvorhabens und äußerte Bedenken zu den Verkehrsflächen in diesem Bereich, da diese für die Erschließung des geplanten Bauvorhabens als nicht ausreichend bewertet werden.
Bürgermeisterin Buhrke erklärte hierzu, dass zunächst ein Aufstellungsbeschluss gefasst wird und das Angrenzerverfahren erst im weiteren Verfahrensablauf durchgeführt wird. Die bestehenden Bedenken können dann noch vorgebracht werden.

TV-Inspektion der Abwasserkanäle
Für die turnusmäßige Kontrolle der Abwasserkanäle wurde auf Beschluss des Gemeinderats vom 20.03.2018 eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Den Zuschlag für diese Arbeiten erhielt die Firma Kress GmbH aus Achern mit einer Auftragssumme von 67.577,18 Euro. Entsprechende Mittel sind im Haushalt eingestellt.
Befahren werden die Kanäle in den Ortsteilen Bermersbach und Gausbach.

Landessanierungsprogramm "Ortsmitte Gausbach"
Abrechnung der Sanierungsmaßnahme und Gutachten über die Ermittlung der Anfangs- und Endwerte
Zum ordnungsgemäßen Abschluss des Sanierungsgebiets "Ortsmitte Gausbach" sind bis 31.08.2018 noch Abschlussmaßnahmen erforderlich. Zunächst sind für den Erhalt des Zuschusses des Landes eine Abrechnung der Maßnahme mit einer Abschlussdokumentation, einem Fördermittelinvestitionsnachweis sowie bei Bedarf aus der Erhebung von Ausgleichsbeiträgen erforderlich. Außerdem muss durch ein Gutachten der Nachweis erbracht werden, ob es durch die Sanierungsmaßnahme zu Erhöhungen der Bodenwerte gekommen ist. Auf der Grundlage dieses Gutachtens werden dann eventuelle Ausgleichsbeträge von den Anliegern erhoben.
Aufgrund des Umfangs und der Anforderungen an diese Endabrechnung und das Gutachten hat die Verwaltung die Beauftragung einer Fachfirma vorgeschlagen. Entsprechende Angebote wurden eingeholt. Für beide Maßnahmen fallen Kosten von rund 30.000 Euro an. Das Land wird sich zu 60 % an diesen Kosten beteiligen, den Rest trägt die Gemeinde. Der Gemeinderat bewilligte für die Durchführung dieser anstehenden Maßnahmen durch Fachfirmen eine außerplanmäßige Ausgabe von 30.000 Euro.

Bebauungsplan "Hochstätt" im Ortsteil Langenbrand
Der Änderungsplan "Hochstätt" soll die planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von drei Ein- und Zweifamilienhäusern sichern. Des Weiteren müssen die Verkehrsflächen angepasst werden, erforderliche Abstimmungen hierzu sind bereits erfolgt.
Es handelt sich bei dieser Änderung um einen Bebauungsplan der Innenstadtentwicklung, der im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt werden kann. Die Kosten des Verfahrens sollen nach Abschluss einer städtebaulichen Vereinbarung durch die Antragsteller getragen werden. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Hochstätt" unter Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13 a BauGB und die Aufstellung der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung. Beide Aufstellungsbeschlüsse werden ortsüblich bekannt gemacht.

Novellierung der Gutachterausschüsse durch Bildung einer zentralen Geschäftsstelle Murgtal
Mit einer Änderungsverordnung hat die Landesregierung am 26. September 2017 die neuen rechtlichen Vorgaben für die Arbeit der Gutachterausschüsse zur amtlichen Grundstückswertermittlung gegeben. Kontinuierlich gestiegene Anforderungen an die Gutachterausschüsse und die Anpassung an bundesrechtliche Vorgaben machten diese Novellierung erforderlich. Dabei wird die grundsätzliche Aufgabenzuweisung an die Gemeinden beibehalten. Allerdings ist die Möglichkeit gegeben, dass benachbarte Gemeinden eines Landkreises gemeinsame Gutachterausschüsse bilden, damit diese leistungsfähiger sind. Gerade kleinere Gemeinden können die gesetzlichen Aufgaben nicht vollständig und auch nicht in der erforderlichen Qualität erfüllen, Personal und Sachverstand stehen nicht immer zur Verfügung. Diesen Problemen möchte man mit der Bildung von gemeinsamen Gutachterausschüssen begegnen. Damit wird das Aufkommen von Kauffällen vergrößert und auch der daraus erstellte Grundstückmarktbericht aussagekräftiger. Gerade um diese Aussagekraft zu erreichen, wird eine Richtgröße von ca. 1.000 auswertbaren Kauffällen pro Jahr angestrebt.
Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Murgtals haben daher geprüft, inwieweit eine zuständige Stelle zur Aufgabenerledigung gebildet werden kann. Die Gemeinden Gernsbach, Kuppenheim, Bischweier, Forbach, Weisenbach, Loffenau und Gaggenau sind übereingekommen, die vorhandenen Gutachterausschüsse zu einem gemeinsamen Gutachterausschuss zusammenzuschließen. Die Aufgaben des Gutachterausschusswesens werden an die Stadt Gaggenau übertragen und dort ein gemeinsamer Gutachterausschuss mit Geschäftsstelle gebildet. Die Aufgabenübertragung und die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses sollen in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geregelt werden. Der Gemeinderat stimmte der Übertragung der Aufgaben an die Stadt Gaggenau und der Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses einstimmig zu. Die gleiche Zustimmung erfolgte für den Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, für deren Unterzeichnung die Bürgermeisterin auch ermächtigt wurde.

Neue Mobilfunkstationen der Vodafone GmbH
Der Gemeinderat entsprach mit zwei Gegenstimmen dem Antrag der Vodafone GmbH, auf dem Haus der Vereine in Langenbrand und der Festhalle in Bermersbach Mobilfunkstationen aufzustellen. Damit kann eine Verbesserung der Mobilfunknetze dieses Betreibers erreicht werden. Die Ortschaftsräte Langenbrand und Bermersbach hatten zuvor hierüber beraten und ebenfalls die Zustimmung erteilt. Die Verwaltung wird nun entsprechende Verträge abschließen.

Haushaltsbericht zum 30.06.2018
Kämmerer Thomas Spinner informierte in der Sitzung über den Vollzug des Haushalts zum 30.06.2018. Positive Einnahmeveränderungen gegenüber dem Planansatz 2018 sind im Verwaltungshaushalt bei der Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer, Einkommensteuer sowie den Schlüsselzuweisungen zu erwarten. Diesen Einnahmen stehen allerdings auch Mehrausgaben im Personalbereich und der Gewerbesteuerumlage entgegen, die dennoch eine positive Entwicklung zulassen. Auch im Vermögenshaushalt wird die Rücklagenentnahme mit rund 200.000 Euro vermutlich geringer ausfallen als geplant.
Für die Gemeindewerke kann noch keine verlässliche Prognose getroffen werden. Der Jahresgewinn hängt maßgeblich von der weiteren Stromproduktion und der weiteren Entwicklung der Wasserversorgung ab.

Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein
Die Fraktionen der Freien Wähler sowie der CDU haben mit Schreiben vom 6. Juli 2018 einen Antrag auf Einreichung eines fristgerechten Normenkontrollantrags hinsichtlich der Ausweisung der Vorranggebiete 510 (Lindel/Hohberg/Maienplatz) und 511 (Lachsberg) im Regionalplan Mittlerer Oberrhein gestellt. Ein fristgerechter Antrag wäre bis 04.08.2018 erforderlich. Hierzu soll auf Vorschlag der Fraktionen ein entsprechender Rechtsbeistand mandatiert werden. Vorgeschlagen wurde die Beauftragung der Kanzlei Caemmerer Lenz aus Karlsruhe, die auch andere Gemeinden in ähnlichen Verfahren vertritt. Als Begründung für diesen Antrag führen die Fraktionen an, dass bei der Planung durch den Regionalverband wohl erhebliche Abwägungsfehler gemacht wurden, so wurde z. B. eine nach dem Bundesnaturschutzgesetz zwingend erforderliche Landschaftsrahmenplanung nicht nach den neuesten Entwicklungen fortgeschrieben. Somit entspräche die Festlegung der jetzigen Grenzabstände zur Wohnbebauung nicht mehr den heute im Bau und Betrieb befindlichen Windkraftanlagen, begründete Achim Rietz, FWG, den Antrag. Das Vorranggebiet 511 war gegen der Willen der Gemeinde im Regionalplan aufgenommen worden. An dieser Stelle sei eine Windkraftanlage nicht mit den Zielsetzungen des ausgewiesenen Schutzgebietes Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord vereinbar. Im Vorranggebiet 510 soll der Tourismus gefördert werden, für Hotelbetreiber in diesem Bereich werden beim Bau einer Windkraftanlage erhebliche Wettbewerbsnachteile befürchtet. Sollte der Regionalplan in Kraft treten, drohe der Gemeinde nach Auffassung der antragstellenden Fraktionen ein dauerhafter Kontrollverlust. Nach einer Ausweisung ihrer Flächen als Vorranggebiet für Windenergie könne sich die Gemeinde als Grundstückseigentümer auch nicht mehr auf das Eigentümerrecht des Artikels 14 Grundgesetz berufen, sondern muss Flächen zur Verfügung stellen, begründeten die Antragsteller. Bürgermeisterin Buhrke wies darauf hin, dass sich der Gemeinderat in dem Verfahren stets für den Standort Maienplatz ausgesprochen hat. Ebenso erinnerte sie daran, dass durch die Ablehnung des Gemeinderates, den Teilflächennutzungsplan fortzuschreiben und Konzentrationsflächen auszuweisen, weiterhin auf dem gesamten Gemeindegebiet Anträge auf Errichtung von Windkraftanlagen möglich sind.
Der Gemeinderat folgte diesem gemeinsamen Antrag von Freien Wählern und CDU mit 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, ein entsprechendes Normenkontrollverfahren anzustreben. Für die Mandatierung der Kanzlei Caemmerer Lenz werden grob geschätzt Kosten von rund 15.000 Euro veranschlagt.

Informationsveranstaltung zur EU-Datenschutzgrundverordnung für Vereine
Gemeinderat Werner Schoch bat die Verwaltung, eine Informationsveranstaltung zur Datenschutzgrundverordnung für die Vereine anzubieten. Die Umsetzung dieser Verordnung stellt die Vereine vor große Herausforderungen und eine solche Veranstaltung wäre eine hilfreiche Unterstützung und Wertschätzung der Vereinsarbeit in der Gemeinde.
Bürgermeisterin Buhrke sicherte zu, nach einem geeigneten Referenten zu suchen und eine solche Veranstaltung zu planen, wenngleich die Unterstützung und Information der Mitgliedsvereine durchaus auch eine Aufgabe der Dachverbände ist.