Aus dem Gemeinderat

Frank Mayer vereidigt
Nach dem Ausscheiden von SPD-Urgestein Josef Gaisbauer hat am Dienstagabend Frank Mayer (im Bild rechts) zum ersten Mal am Forbacher Gemeinderatstisch Platz genommen. Er wurde zu Beginn der Sitzung von Bürgermeister Kuno Kußmann verpflichtet und leistete seinen Amtseid. Der Wechsel in der Fraktion der Sozialdemokraten hat weitere Personalentscheidungen notwendig gemacht. Rüdi Peteroff wurde zum Protokollunterzeichner und Rainer Fritz zum Vertreter in der Gesellschaft für Kommunale Zusammenarbeit berufen, Harald Mungenast vertritt künftig die Interessen des Forbacher Gemeinderats in der Musikschule Murgtal. Zu guter Letzt folgte das Gremium dem einstimmig getroffenen Vorschlag des Ortschaftsrats Gausbach, Martina Spissinger-Rothenberger (FWG) zur Stellvertretenden Ortsvorsteherin zu berufen.

Stephan Juch-BT




Ausbau der Maschinenwege
Die Holzpreise sind hoch und der Holzanschlag rentiert sich für die Gemeinde. Durch die umfänglichen Holzhauerarbeiten sind auch weitere Investitionen notwendig. Dies betrifft insbesondere den Wegebau für eine wirtschaftliche Holzernte. Auf Antrag der Bezirksleitung und mit Zustimmung des Gemeinderats werden zusätzlich 5000,00 Euro zur Investition ins Wegenetz des Gemeindewaldes genehmigt. Davon sollen insesondere der Telefonweg und ein neuer Maschinenweg in Abteilung 8/8 ausgebaut werden. In Gausbach ist der Bau von Maschinenwegen im Bereich Siederseck vorgesehen.

Investitionen in die Wasserversorgung
Die Wasserversorgung des Ortsnetzes Raumünzach erfolgt über die Fliegenlochquelle. Das Wasser wird vom Abzweig der Hauptleitung in Richtung Lindenhalle auf einer Strecke von 800 m quer durch den Wald zum Hochbehälter Raumünzach geleitet. Aufgrund des Höhenunterschiedes sind auf der Strecke drei offene Druckunterbrecher eingebaut. Die Leitung hatte in den letzten Jahren mehrere Brüche und ist dringend sanierungsbedürftig. Hohe Wasserverluste verursachen zusätzliche Betriebskosten.
Ortsbaumeister Oliver Dietrich erläuterte dem Gemeinderat die notwendigen Arbeiten. Vorgesehen ist eine Leitung auf eine Länge von 900 m neu zu verlegen und geschlossene Druckunterbrecher einzubauen, sodass keine Wasserverluste mehr auftreten können. Für die Maßnahme sind 65.000,00 Euro eingeplant.
Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Bauvorhaben zu und beauftragte die Verwaltung mit der Vergabe der Planungsaufträge und der Ausschreibung der Maßnahmen. Auch die Wasserversorgung in der Klammstraße wurde diskutiert. Vermehrt kamen Beschwerden von Anwohnern über Druckprobleme. Eine Erneuerung der Leitung wäre betrieblich sinnvoll, würde aber auch eine Investition in die Hausanschlüsse notwendig machen. Die Kosten dafür müssten die Nutzer tragen. Nach einem Anliegergespräch wurde mehrheitlich empfohlen, die bestehende Situation nicht zu verändern. Die Anlieger können sich punktuell mit Druckverstärungsanlagen helfen und sparen dadurch deutliche Investitionen in die Hausanschlüsse. Dem Wunsch der Anlieger folgte der Gemeinderat. Zumindest derzeit werden im Bereich der Klammstraße keine Investitionen in die Wasserversorgung getätigt.

Grundschulaußenstelle Langenbrand
Ohne große Diskussion und einstimmig beschloss der Gemeinderat die Grundschule Langenbrand als Außenstelle der Klingenbachschule Forbach zu führen. Dieser Beschluss erfolgte nach einer Empfehlung der Schulkonferenz und der Elternversammung. Die Entscheidung war notwendig, nachdem der jetzige Rektor zum neuen Schuljahr an einer anderen Schule tätig wird.

Widmung der Schifferstraße
Im Zusammenhang mit der laufenden Rechtsstreitigkeit bei der Beitragserhebung Schifferstraße wurde festgestellt, dass diese bislang nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Die Straße wurde vor vielen Jahren an die Gemeinde übertragen. Seinerzeit erfolgte keine öffentliche Widmung. Die Widmung des Straßenabschnittes ist auch Grundlage für die Erhebung der Erschließungsbeiträge. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat die Widmung der Schifferstraße für den öffentlichen Verkehr.

Ortsdurchfahrt Langenbrand - Die Aufträge wurden vergeben
Voraussichtlich im September werden die Baumaschinen anrollen und die Ortsdurchfahrt Langenbrand wird dorfgerecht gestaltet. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause vergab der Gemeinderat die entsprechenden Aufträge an eine örtliche Tiefbaufirma. Der Auftag hat ein Volumn von knapp 150.000,00 Euro. Die Ausbauarbeiten erfolgen entsprechend der Vorberatung im Ortschaftsrat und des Bürgergesprächs. Ein Nebenangebot akzeptierte der Gemeinderat. In den Gehwegbereichen wird anstelle eines 10 cm starken ein nur 8 cm starkes Betonpflaster verwendet.

Zufahrt wird gerichtet
Gemeinderat Braunegger reklamierte den schlechten Zustand der Zufahrt zum Haus des Gastes in Hundsbach. Diese, so Bürgermeister Kußmann, wird noch in diesem Sommer bis Ende August, gerichtet. Ein Flicken rentiert sich nicht mehr, der Belag wird insgesamt erneuert. Finanziert wird das ganze über die Haushaltsmittel zur Straßensanierung.

Zwölf Parkplätze für die Festhalle
Im Zuge des Landessanierungsprogramms kann nicht nur das Ortsbild verbessert, sondern auch die Parkplatznot an der Festhalle gelindert werden. Der Gemeinderat gab grünes Licht für die Anregung eines Parkplatzes auf dem Gelände der Ecke Führholz- und Winterhardtstraße. Die Gemeinde hat das Grundstück vor kurzem erworben. Der Platz wird geräumt und zum Parkplatz umgebaut. Klaus Mungenast, Ortschafts- und Gemeinderat hat ehrenamtlich eine Planskizze gefertigt, die Grundlage für die Diskussion im Ortschaftsrat und für die Entscheidung im Gemeindert war. Die Planung sieht die Schaffung von insgesamt zwölf Stellplätzen, fünf Plätze anfahrbar von der Winterhardtstraße und sieben Plätze anfahrbar von der Führholzstraße, vor. Der bei der Anlegung der Stellplätze entstehende Höhenunterschied wird mit einer Stützmauer überbrückt. Diese wird alternativ in Naturstein-Granit oder als Betonsteinmauer ausgeschrieben. Neben den Platzarbeiten sollen auch der marode Straßenbelang erneuert werden. Über das Landessanierungsprogramm sind knappe 60 000,00 Euro zuschussfährig und die Förderung beträgt 60 %. Das Ausschreibungsergebnis wird den Areitsumfang bestimmen. Nach der Sommerpause sollen die notwendigen Aufträge vergben werden.

Sporthalle Forbach – Einladungswettbewerb zur Findung des besten Architektenvorschlages
Nach dem Grundsatzbeschluss zum Neubau einer 3-teilbaren Sporthalle bei der Schule hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung nach intensiver Vorberatung im technischen Ausschuss und nach einer Besichtigungsfahrt zur Architektenauswahl einen Einladungswettbewerb beschlossen. Ein Pflichtenheft für die Planer, welches als Grundlage für die Durchführung des Einladungswettbewerbs dient, wurde erstellt. Das Raumprogramm sieht eine reine Sporthallennutzung vor. Aufgenommen werden soll eine feste Tribüne mit bis zu 200 Sitzplätzen, um mit der Planung unterhalb der Versammlungsstättenverordnung zu bleiben. Mit Blick auf den Waldreichtum der Gemeinde und die Bedeutung des Holzes für Forbach werden die Wettbewerbsteilnehmer aufgefordert, auf diese Situation besonders bei der Planung Rücksicht zu nehmen und darauf einzugehen. Diskutiert wurde, ob und in wie weit ein Gymnastikraum neben der reinen Sporthalle machbar und finanzierbar ist. Nach intensiver Diskussion beschloss der Gemeinderat, diesen Gymnastikraum bei der Planung nicht zwingend zu verlangen. Den Architekten bleibt überlassen, ob sie einen Planentwurf mit oder ohne Gymnastikhalle einreichen. Letztendlich entscheidet das Wettbewerbsergebnis, ob dieses zusätzliche Raumangebot geschaffen wird.
Eine Vielzahl von Architekten haben sich bei der Gemeinde um die Teilnahme am Wettbewerb beworben. Aus den vorliegenden Bewerbungen einigte sich der Gemeinderat auf drei örtliche Architekten, die in Arbeitsgemeinschaften mit anderen Büros am Wettbewerb teilnehmen wollen. Zusätzlich wird ein Büro beauftragt, dass im kommunalen Sporthallenbau seinen Schwerpunkt hat. Hinzu kommt das Architekturbüro Kohlbecker aus Gaggenau, das kurz vor der Sitzung seinen Hut in den Ring geworfen hat.
Nach dem Zeitplan soll der Wettbewerb jetzt umgehend ausgeschrieben werden, damit bis Mitte September Ergebnisse vorliegen, die dann im Oktober zur Architektenauswahl führen sollen.

Stadtbahnfahren bleibt für Kurgäste kostenfrei
Die Schwarzwald-Tourismus GmbH bietet seit Jahren die Möglichkeit an, dass Kurtaxenzahler kostenfrei den ÖPNV nutzen können. Dieses Projekt läuft bis zum Jahrsende aus. Alle Beteiligten einigten sich auf eine Fortsetzung des Erfolgsmodells sowie eine Ausdehnung auf den Stadtbereich Karlsruhe. Nach fünf Jahren und mit der Ausdehnung erhöht sich der Teilnehmerpreis für die Gemeinden um fünf Cent je Kurgast. Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat auch weiterhin am Konussystem teilzuhaben. Dies wird von den Gästen als auch von den meisten Zimmeranbietern begrüßt. Die Mehrkosten von fünf Cent müssen die Nutzer des ÖPNV, also die Kurgäste, durch eine entsprechend höhere Kurtaxe bezahlen. Mit dieser Umstellung wird die Kurtaxe nicht erhöht. Nur der entstehende Mehrbedarf wird abgedeckt.