Aus dem Gemeinderat vom 11. Dezember 2018

Breitbandausbau im Landkreis Rastatt
In einem ausführlichen Bericht erläuterte Holger Staib, Amt für Strukturförderung des Landratsamtes Rastatt, den aktuellen Sachstand zum geplanten Breitbandausbau im Landkreis.
Der Kreistag hat am 14.02.2017 den Beschluss für einen landkreisweiten Ausbau eines Backbone-Netzes mit Anschlusspunkten für die Kommunen gefasst. Damit einhergehend sollen netzförmige Glasfaseranschlüsse für Gewerbegebiete und bislang unversorgte Wohngebiete ("weiße Flecken") hergestellt werden. Ein entsprechender Förderantrag sowie ein zusätzlicher Antrag für einen Anschluss der Schulen wurden auf der Grundlage des Förderprogramms des Bundes gestellt. Ein vorläufiger Förderbescheid liegt vor. Der Planungsauftrag für die Feinplanung wurde durch den Landkreis an die Firma RBS wave GmbH in Ettlingen vergeben. Laut der Entwurfsplanung steht für das Gesamtprojekt zum Stand November 2018 eine Kostenschätzung von 33,43 Millionen Euro im Raum, wobei ca. 40 % auf den Ausbau des Backbone-Netzes und ca. 60 % auf den kommunalen Ausbau entfallen.
Zur organisatorischen Abwicklung des Breitbandbetriebs soll beim Landkreis ein Eigenbetrieb eingerichtet werden. Dieser wird den Bau des kreisweiten Backbone-Netzes sowie der innerörtlichen Netze der Kommunen übernehmen, Eigentümer der Infrastruktur werden und das Netz dann an einen Betreiber verpachten. Die Gründung des Eigenbetriebs soll zum 01.01.2019 erfolgen. Die finanzielle Beteiligung der Kommunen an diesem Projekt muss durch eine Refinanzierungsvereinbarung mit dem Landkreis geregelt werden, da der Landkreis gegenüber Bund und Land als Antragsteller für die Gesamtmaßnahme auftritt und auch die Finanzierung und das Fördermittelmanagement übernimmt.
Die Finanzierung des Gesamtprojektes sieht eine Trennung der Kosten in das übergeordnete Backbone-Netz und das innerörtliche kommunale Netz vor. Nach Abzug der Fördermittel in Höhe von 70 % sollen die Restkosten in Höhe von 30 % zwischen Landkreis und den Kommunen verteilt werden, wobei der kommunale Anteil am Backbone-Netz über den Kreishaushalt finanziert wird, die innerörtliche Feinverteilung an Haushalt und Gewerbebetriebe erfolgt über den kommunalen Haushalt. Diesem Finanzierungsmodell hat der Gemeinderat bereits in der Sitzung am 26.09.2017 zugestimmt.
Zwischenzeitlich wurde vom Rechtsanwaltsbüro iuscomm aus Stuttgart eine Refinanzierungsvereinbarung entworfen. Diese Vereinbarung wurde den Kommunen vorgestellt und von diesen auch mit einigen kleinen Änderungsvorschlägen bzw. Ergänzungen angenommen. Die Unterzeichnung der Vereinbarungen soll bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Für die Gemeinde Forbach ergeben sich Gesamtkosten von 5.031.591 Euro für das Backbone-Netz sowie den Feinausbau. Nach Abzug der Förderung wird die Maßnahme den kommunalen Haushalt mit 1.509.477 Euro belasten.
Der Gemeinderat hat dem Abschluss der Refinanzierungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Rastatt und der Gemeinde einstimmig zugestimmt und die Bürgermeisterin mit der Unterzeichnung beauftragt.

Änderung der Richtlinien zur Vereinsförderung
Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 20.11.2018 bereits über die geänderten Richtlinien einstimmig positiv (bei einer Enthaltung) abgestimmt. Bei der Nachbearbeitung der Sitzung wurde seitens der Verwaltung bemerkt, dass bei der Beratung und Beschlussfassung zwei Gemeinderäte mitgewirkt haben, obwohl der Tatbestand der Befangenheit erfüllt war. Bürgermeisterin Buhrke hat diesem Beschluss daher wegen Rechtswidrigkeit widersprochen. Dies hatte zur Folge, dass innerhalb einer Frist von 3 Wochen eine erneute Beschlussfassung zu diesem Punkt erforderlich war.
Nachdem die erneute Beratung am 11.12.2018 bekannt wurde, haben verschiedene Forbacher Vereine ihre Bedenken bzw. Kritik gegenüber den geplanten Änderungen mit Schreiben an die Verwaltung und die Gemeinderäte vorgetragen. In der erneuten Abstimmung hat sich der Gemeinderat nun mit 11 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen gegen die geplante Änderung der Richtlinien entschieden. Die Verwaltung wird im neuen Jahr allen Vereinsvertretern einen gemeinsamen Termin anbieten. Bürgermeisterin Buhrke appellierte an die Gemeinderäte, ihrerseits Vorschläge zu einer gerechten und klaren Ausgestaltung der Vereinsförderrichtlinien einzubringen.

Landschaftsrahmenplan "Mittlerer Oberrhein"
Die Gemeinde wurde um Stellungnahme zum Entwurf des Landschaftsrahmenplans gebeten. Die Aufgabe dieses Plans ist es, die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den Planraum zu konkretisieren und die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele darzustellen und zu begründen. Der Plan hat gutachterlichen Charakter und entfaltet keine eigene Rechtsverbindlichkeit. Dennoch bilden die Ausweisungen in Bezug auf den Regionalplan "Mittlerer Oberrhein" die Grundlage für die Festlegung von Freiraumschutz und sind somit auch Grundlage für künftige Ausweisungen von Siedlungs- und Infrastrukturflächen. Die Gemeinde hat im Hinblick auf die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen im Regionalplan einen Normenkontrollantrag eingereicht. Die Inhalte dieses Verfahrens müssen folglich nun auch bei der Stellungnahme zum Entwurf des Landschaftsrahmenplans aufgegriffen werden. Der Gemeinderat sprach sich daher einstimmig dafür aus, die Stellungnahme zum Landschaftsrahmenplan mit dem für das Normenkontrollverfahren gegen den Regionalplan beauftragten Anwalt abzustimmen.

Bauvoranfrage zur touristischen Entwicklung in Herrenwies
Die Gemeinde Forbach ist Eigentümerin eines an den Rossstall in Herrenwies angrenzenden Grundstücks. Dieser soll zukünftig als Info-Zentrum des Nationalparks genutzt werden. Die Verwaltung hat sich in diesem Zusammenhang Gedanken über eine künftige touristische/gastronomische Nutzung und Entwicklung auf diesem gemeindeeigenen Grundstück gemacht. Zur bau- und naturschutzrechtlichen Klärung einer möglichen Entwicklung soll eine Bauvoranfrage für den Bau eines Gastronomiegebäudes gestellt werden, um Entwicklungs- und Planungsmöglichkeiten zu eruieren. Der Gemeinderat folgte diesem Verwaltungsvorschlag mit einer Gegenstimme. Das Gremium sieht darin eine Möglichkeit, sich der Entwicklung des Nationalparks mit kommunalen Ideen anzuschließen.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat einstimmig die Annahme von Spenden beschlossen. So hat Hans-Peter Girrbach 40 Euro für die Giersteinanlage in Bermersbach gespendet. 360 Euro wurden für den Kindergarten Bermersbach von der Zimmerei Markus Fetzer in Gaggenau gespendet und 350 Euro von Manfred Roll für die Städtepartnerschaft von Bermersbach mit der französischen Stadt Andilly.