Aus dem Gemeinderat


Nationalpark Nordschwarzwald - Forbach sagt Nein
Mit einer einstimmigen Entscheidung in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekräftigte der Forbacher Gemeinderat sein Nein zur geplanten Nationalparkausweisung. Dieses Nein gilt grundsätzlich, unbeschadet der Gebietskulisse, denn es macht keinen Sinn, so Bürgermeister Kuno Kußmann, nach dem Floriansprinzip „Verschont meinen Wald – Zünd einen anderen an“, zu handeln. Die heutige Zeit und die Herausforderungen verlangen einen anderen Einsatzschwerpunkt, so der Bürgermeister. Wenn das Geld fehlt, Lehrer richtig zu bezahlen oder Straßen zu flicken, wenn Milliardenschulden den Staatshaushalt belasten, darf ein Wirtschaftswald nicht aufgegeben werden. Mit Hinweis auf das Ergebnis der Bürgerbefragung votierte der Gemeinderat letztendlich auch einstimmig gegen ein Nationalparkprojekt. 82 % der Forbacher Bevölkerung haben sich bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von 87 % gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen.

In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen soll das Thema wieder auf die Tagesordnung, nicht weil die Gemeinde ihre Meinung revidieren will, sondern um konstruktiv kritisch mitzuarbeiten, wenn die Landesregierung trotz des Gemeinderats- und Bürgervotums weiter an ihren Nationalparkplänen festhält. Wir müssen mitarbeiten, so der Bürgermeister, ob wir wollen oder nicht. Nur so können wir die Risiken für die Gemeinde erkennen, dagegen handeln und unseren Beitrag leisten, dass die Chancen aus dem Nationalparkgesetz für Forbach genutzt werden.

Investitionen in die Friedhofsanlagen
Die Friedhöfe sind die größten Parkanlagen der Gemeinde und müssen mit Respekt vor den Verstorbenen stets in einem guten Zustand sein. Neben den üblichen Instandsetzungsarbeiten besteht besonderer Handlungsbedarf in Langenbrand, Bermersbach und Hundsbach.

Der Mittelweg in Langenbrand ist in einem verkehrsunsicheren Zustand. Die Wegdecke und die Randsteine sind zerbrochen. Hier hat der Gemeinderat eine umgehende Erneuerung festgelegt. Die Fläche soll mit Verbundsteinen eben ausgebildet werden, sodass ein leichtes Begehen und auch ein Befahren mit Rollatoren möglich ist. 20.000 € sind für die Maßnahme eingeplant. Diese können aus dem nicht vollzogenen Ausbau der Ortsdurchfahrt Langenbrand verwendet werden.

Für knapp 6.000 € lässt die Gemeinde die Gestaltung der Friedhöfe in Bermersbach und Hundsbach von einem Landschafts- und Gartenbauarchitekten überplanen. Hier soll aufgezeigt werden, was zur Verbesserung der Situation möglich ist. Bis zum Spätjahr sollen die ersten Planüberlegungen vorliegen und dann mit dem Ortschafts- und Gemeinderat sowie mit der Bürgerschaft besprochen werden.

Neues Haushaltsrecht für Forbach
Bis zum Jahr 2020 müssen alle Gemeinden in Baden-Württemberg auf ein neues Haushaltsrecht umstellen. Die Doppik, die doppelte Buchführung, ersetzt die traditionelle Kameralistik. Nach den Beschlüssen des Gemeinderates wird der erste Haushaltsplan nach neuem Recht für das Jahr 2018 gelten. Bereits im nächsten Jahr müssen die Umstellungsarbeiten in der Ver-waltung anlaufen.

Kindergartengebühren steigen moderat, die Einrichtungen bleiben erhalten
Die Kindergartenbedarfsplanung für das Jahr 2013/2014 war fortzuschreiben und über die Neufestsetzung der Kindergartengebühren Beschluss zu fassen. Mit Erstem tat sich der Gemeinderat leicht, denn Bürgermeister Kuno Kußmann schlug vor, die bestehenden Einrichtungen in Bermersbach und Langenbrand sowie die drei altersgemischten Gruppen und zwei Kinderhortgruppen am Standort Forbach uneingeschränkt zu belassen. Auch die Anzahl der Fachkräfte soll im nächsten Jahr gleich bleiben. Die Kinderzahlen haben sich auf niedrigem Niveau stabilisiert, weshalb die bewährten Einrichtungen bestehen bleiben können.

Qualität hat ihren Preis, so die Meinung im Gemeinderat, und deshalb muss, wenn auch schweren Herzens, eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung erfolgen. Die Erhöhung ist maßvoll, bei rund 3 %, und deckt nur zum Teil die Mehraufwendungen der Träger. Einigkeit herrschte im Gemeinderat, dass es besser wäre, wenn ein Kostenträger anstelle der Eltern die Gelder für die Erziehung im Kindergarten übernehmen könnte. Das Land Baden-Württemberg ist in der Pflicht, wie z. B. ein Nachbarbundesland dies bereits tut. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, ein entsprechendes Schreiben an die Landesregierung zu richten mit dem Ziel, die Eltern freizustellen und die Kindergartengebühren vom Land zu übernehmen.




Viele Einschränkungen bei der Windkraftnutzung
Die Arbeit ist enorm und der Beratungsbedarf hoch, aber dennoch können kaum Windkraftstandorte auf Forbacher Gemarkung ausgewiesen werden. Dies zeigte die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Fachbehörden und Bürger haben Einwende gegen die ins Auge gefassten Windkraftstandorte. Nur zwei potenzielle windhöffige Flächen bleiben im Verfahren, nämlich der Standort bei der „Roten Lache“ und der „Ruhberg“. Ausgeschlossen werden die Bereiche „Hohe Schar“ rechts der Murg zwischen Langenbrand und Weisenbach, und der Palmberg (Alte Weinstraße), der im Südosten an die Gemarkung Seewald grenzt. Hauptsächlich Landschaftsschutzgründe waren ausschlaggebend.

Ob die weiter zu verfolgenden Standorte „Rote Lache“ und „Ruhberg“ zum Ergebnis führen, wird jetzt eine detaillierte naturschutzfachliche Begutachtung zeigen. Diese hat der Gemeinderat in Auftrag gegeben. Nach deren Auswertung erfolgen die weiteren Verfahrensschritte. Mindestens bis zum Jahresende wird das Verfahren andauern. Bis dahin, so die Fachplaner, kann die Gemeinde Forbach mit einer gültigen Flächennutzungsplanung zur Windkraftnutzung rechnen. Im Gemeinderat war man enttäuscht über das Ergebnis. „Viel Wind um nichts“, so das Fazit. Die Arbeit war aber notwendig, um einen Wildwuchs zu vermeiden. Ohne Flächennutzungsplanung hätte jeder einzelne Antrag auf Aufstellung eines Windrades detailliert geprüft werden müssen. Mit einer Ausweisung von Windkraftstandorten möchte man einem Wildwuchs entgegenwirken.

Jahresrechnung 2012 – Ein hervorragendes Ergebnis
Pünktlich und frühzeitig präsentierte Gemeindekämmerer Thomas Spinner die Jahresrechnung 2012. Das Ergebnis ist hervorragend und spiegelt die gute Leistungskraft der Gemeinde wider. Dies war nur möglich, weil die Verwaltung solide und sparsam gewirtschaftet hat und der Gemeinderat Einnahmemöglichkeiten nutzte. Über 400.000 € mehr als geplant konnte vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Mit diesem Geld konnten Investitionen getätigt und Sanierungen durchgeführt werden. Darüber hinaus musste die geplante Rücklageentnahme nicht gemacht werden. Vielmehr konnten weitere 140.000 € dem Sparbuch der Gemeinde zugeführt werden. Insgesamt beträgt der Rücklagenstand fast 1,5 Millionen €, dem stehen 1,1 Millionen € Verbindlichkeiten im Kernhaushalt der Gemeinde gegenüber. De facto ist die Gemeinde damit schuldenfrei. Mit der Rücklage und der auch in Zukunft zu erwartenden hohen Zuführungsquote ist die Gemeinde leistungsstark und für große Herausforderungen gut gerüstet.