Aus dem Gemeinderat

15 Millionen Haushalt einstimmig verabschiedet
Wenige Tage nach dem Jahreswechsel verabschiedete der Gemeinderat den Haushaltsplan 2014 und erließ die notwendige Haushaltssatzung. Die Beschlussfassung über den 15,5 Millionen Haushalt fiel einstimmig. In den Haushaltsreden nahmen die Fraktionssprecher Stellung und werteten das Haushaltswerk aus kommunalpolitischer Sicht.
Die Stellungnahmen der drei Gemeinderatsfraktionen zum Haushaltsplan sind in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt. Bürgermeister Kuno Kußmann dankte für die einstimmige Beschlussfassung und die konstruktive Mitarbeit. Die in den Haushaltsreden enthaltenen Anregungen und Wünsche werde die Verwaltung aufarbeiten. Die Eckpunkte des Haushaltsplanes 2014 sind nachfolgend dargestellt.
Gute Noten für die Verwaltung
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates informierte Bürgermeister Kuno Kußmann über das Ergebnis der allgemeinen Finanzprüfung. Zwei Prüfer der Gemeindeprüfungsanstalt haben die Verwaltung von Juli bis September auf Herz und Nieren geprüft. Die Prüfung umfasste die Haushaltsjahre 2009 - 2012. Alle Bereiche der Verwaltung wurden unter die Lupe genommen und die Gesetzmäßigkeit der Arbeit festgestellt. Die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung wurden dem Gemeinderat bekannt gegeben, der gesamte Prüfungsbericht steht den einzelnen Gemeinderäten vollständig zur Einsicht zur Verfügung. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde, so die Prüfer, haben sich deutlich verbessert. Eine spürbare Leistungskraftsteigerung ist erkennbar. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist gut, die Schuldenlast ist gesunken. Trotz hoher Investitionsrate konnte ohne Schulden gearbeitet werden. Auch die Rücklage ist beachtlich. Fazit der Prüfer: Die Investitionsplanung der Gemeinde für die nächsten Jahre ist tragfähig.
Neue Entschädigungssätze für die Feuerwehr
Nach mehr als 12 Jahren wird die Satzung zur Entschädigung von Feuerwehrangehörigen neu gefasst und die Aufwandsentschädigung entsprechend erhöht. Intensiv wurde die Satzung bei der Feuerwehr vorberaten. Einstimmig bestätigte der Gemeinderat den Vorschlag der Wehr. Ab 2014 erhält der Gesamtkommandant eine Aufwandsentschädigung von 1.250 € im Jahr, sein Stellvertreter 600 €. Der Abteilungskommandant in Forbach wird mit 450 € für seine zusätzlichen Aufgaben entschädigt, die Abteilungskommandanten der anderen Ortsteile erhalten 250 €. Für den Gerätewart stehen 150 € und für die Atemschutzgerätewarte 250 € zur Verfügung. Der Jugendwart erhält für seine Arbeit 300 €. Ausbilder werden mit 5 € je Ausbildungsstunde vergütet. Mit der Neufassung der Satzung, so Bürgermeister Kuno Kußmann, würdigt die Gemeinde die hohen Verdienste der Wehr und der dort ehrenamtlich Tätigen. Die Anpassung der Vergütungssätze war nach 12 Jahren angezeigt und deckt allenfalls Teile der durch die Ehrenamtsarbeit entstehenden Aufwendungen.
Neue Fenster für die Vereinsräume
In Bermersbach wird das Heimatmuseum saniert. Unter anderem wurden in den Museumsräumen neue Fenster eingebaut. Diese Maßnahme wird mit europäischen Fördergeldern bezuschusst. Nicht förderfähig waren Fenster in Vereins- und Nebenräumen. Die Gemeinde bringt den Austausch dieser Fenster nunmehr in einem separaten Paket auf den Weg. Die bislang nicht ersetzten Fenster werden öffentlich ausgeschrieben, für die 19 Fenster rechnet die Verwaltung mit Kosten in Höhe von rund 44.000 €.
Zusammen mit der Fenstererneuerung stehen auch Malerarbeiten an den Fenstern der Festhalle an. Diese Fenster wurden 2003 erneuert und müssen dringend gestrichen werden. Die notwendigen Arbeiten werden beschränkt ausgeschrieben. Wenn das jetzt vorbereitete Auftragspaket vergeben und durchgeführt ist, ist das Gesamtgebäude saniert und für die Zukunft gerüstet.
Die Arbeiten am Museum sollen bis März fertiggestellt sein, sodass ab April das Museum für Führungen wieder zur Verfügung steht. Die restlichen jetzt ausgeschriebenen Arbeiten werden voraussichtlich im Spätjahr zum Abschluss gebracht.
Vorbereitungen für die Kommunalwahl
Am 25.05.2014 sind die Ortschafts-, Gemeinde- und Kreisräte neu zu wählen. In den Gemeinden sind Wahlausschüsse zu bestellen. Den Wahlausschüssen obliegt die Leitung der Wahlen, die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge sowie die Feststellung der Wahlergebnisse. Einstimmig bestellte der Gemeinderat auf Vorschlag aus den Gemeinderatsfraktionen Jutta Gernsbeck zur Vorsitzenden, ihr Stellvertreter ist Theo Schneider. 1. Beisitzer ist Hans-Peter Merkel, seine Stellvertreterin Wiltrud Seidt. 2. Beisitzer ist Rainer Fritz, sein Stellvertreter Günter Merkel. Als Ersatzkraft steht Rainer Zimmermann zur Verfügung. Schriftführer ist Hauptamtsleiter Joachim Vogt, Schriftführer im Briefwahlvorstand Thomas Hudeczek.
Landschaftspflege soll noch besser werden
Seit mehr als 15 Jahren betreibt die Gemeinde Forbach intensiv die Landschaftspflege. Allmählich werden die Erfolge der Tierbeweidung sichtbar. Ab dem kommenden Frühjahr soll ein Mähgerät die Ergebnisse noch verbessern. Der Gemeinderat bewilligte 40.000 € für die Anschaffung eines ferngesteuerten Mähgerätes. Mit diesem Gerät können große Flächen gemäht und erhebliche Erleichterungen für die Bauhofmitarbeiter erzielt werden. Dadurch ergibt sich eine höhere Mähleistung, was letztendlich dem besseren Ergebnis der Landschaftspflege zugute kommt. Die Verwaltung holt nun Angebote für das ferngesteuerte Mähgerät ein und wird auf Bitte aus der Mitte des Gemeinderates auch das Mähkonzept fortschreiben. In einer der nächsten Sitzungen ist die Auftragsvergabe vorgesehen.
Landessanierungsprogramm Gausbach – Kirchenumfeld bekommt ein neues Gesicht
Ein weiteres Projekt, das mit Mitteln aus dem Landessanierungsprogramm gefördert werden kann, ist die Neugestaltung des Kirchenumfeldes in Gausbach. Die Kirchengemeinde hat die Maßnahme angeregt. Sie möchte einen barrierefreien Zugang zum Bernhardusheim und eine Verbesserung des Zugangs zur Kirche schaffen. Darüber hinaus soll die triste Asphaltfläche vor dem Kircheneingang neu gestaltet werden. Die Gemeinde möchte mitwirken und das Kirchenumfeld aufwerten. Dazu ist geplant, die Brunnenanlage mit Ehrenmal neu zu gestalten, die angrenzende Grünfläche herzurichten und den Straßenbereich zu verbessern. Mit Baumpflanzungen soll die Schulstraße am Kircheneingang eingeengt werden, zur Verlangsamung des Verkehrs. Darüber hinaus soll der Gehweg mit Granitsteinen gepflastert und der Straßenbelag erneuert werden. Die Maßnahmen der Gemeinde sind mit rund 90.000 € veranschlagt, die Hälfte davon kann aus Fördermitteln gedeckt werden. Das Vorhaben selbst fand im Gemeinderat breite Zustimmung. Die Verwaltung wird die Zuschussdetails abstimmen und eine Vereinbarung mit der Kirchengemeinde vorbereiten. Wenn alle offenen Fragen geklärt sind, soll die Maßnahme in einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden. Die Ausschreibung der Arbeiten steht dann an. Ortsvorsteher Achim Rietz hat darauf hingewiesen, dass der Kirchenbereich für das Jubiläums-Straßenfest gebraucht wird. Entweder muss die Maßnahme bis zum Straßenfest fertiggestellt sein oder erst danach begonnen werden.

Gemeinde Forbach

Haushaltsplan 2014
Kurzinformation
Haushaltssatzung 2014
Verwaltungshaushalt 13.514.300 €
Vermögenshaushalt 1.985.100 €
Gesamtvolumen 15.499.400 €
Voraussichtl. Schuldenstand zum 31.12.2014
Gemeinde 1.054.972 €
Eigenbetrieb Wasser/Strom 2.318.844 €
je Einwohner 218 €/480 €
Kreditaufnahme im Eigenbetrieb 645.000 €
Voraussichtl. Stand der allgemeinen Rücklage
zum 31.12.2014 1.370.000 €
je Einwohner 284 €
Woher kommen die gemeindlichen Gelder?
Verwaltungshaushalt EUR
Grundsteuer A und B 722.000
Gewerbesteuer 600.000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2.086.000
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 156.000
Andere Steuern, steuerähnliche Einnahmen 52.000
Schlüsselzuweisungen vom Land (FAG) 2.348.000
Familienleistungsausgleich 181.000
Gebühren und ähnliche Entgelte 1.027.800
Verkaufserlöse (insbesondere Holzerlöse) 1.587.600
Mieten, Pachten, sonstige Verwaltungs-
und Betriebseinnahmen 416.200
Erstattung von Verwaltungs- und
Betriebsausgaben 178.500
Zuweisungen, Zuschüsse für laufende
Zwecke 663.200
Innere Verrechnungen 1.033.200
Zinseinnahmen, Konzessionsabgabe 144.000
weitere Finanzeinnahmen 13.200
Kalkulatorische Einnahmen 2.305.600

Einnahmen des Verwaltungshaushalts 13.514.300
Vermögenshaushalt EUR
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 1.500.600
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 0
Darlehenrückflüsse 1.500
Veräußerung von Anlagevermögen 253.000
Beiträge und ähnliche Entgelte 10.000
Zuweisungen, Zuschüsse für Investitionen 220.000
Einnahmen aus Krediten 0

Einnahmen des Vermögenshaushalts 1.985.100
Gesamthaushalt 15.499.400
Was wird mit dem Geld bezahlt?
Verwaltungshaushalt EUR
Personalausgaben 2.780.000
Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze 499.200
Bewegliche Anlagegüter unter 410 € 61.300
Bewirtschaftung Gebäude, Grundstücke 399.100
Mieten und Pachten 4.700
Fahrzeugunterhaltung 71.000
Betriebsausgaben Gemeindewald 469.100
Betriebsausgaben Kläranlagen 203.200
Betriebsausgaben Sonstige 364.600
Geschäftsausgaben 361.500
Erstattungen 287.600
Innere Verrechnungen 1.033.200
Zuweisungen und Zuschüsse 458.000
Zinsausgaben 50.600
Gewerbesteuerumlage 118.000
Finanzausgleichsumlage an das Land 1.060.000
Kreisumlage 1.487.000
Kalkulatorische Kosten 2.305.600
Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.500.600

Ausgaben Verwaltungshaushalt 13.514.300
Vermögenshaushalt EUR
Erwerb von Grundstücken 27.000
Erwerb von beweglichen Sachen 296.800
Baumaßnahmen 1.420.000
Tilgung von Krediten 58.300
Investitionszuschüsse 180.000
Zuführung an Rücklagen 3.000

Ausgaben Vermögenshaushalt 1.985.100
Gesamthaushalt 15.499.400
Investitionen 2014 - ein Auszugin EUR
Erwerb bewegliches Vermögen
Bauhof, Fuhrpark 77.000
Murghalle, Möblierung 60.000
Landschaftspflege, Mähroboter, Sense 43.000
Heimatpflege, Aufwertung Ortseinfahrt 20.000
Rathaus Forbach, Software, Büroeinricht. 12.000
Montana, Pumpen 10.000
Feuerwehr, Ausrüstung 7.000
Grünanlagen, Spiel-/Sportgeräte 10.000

Baumaßnahmen
Hauptstraße, Neuer Belag + Kanal 345.000
Feuerwehrgerätehaus Forbach 250.000
Sporthalle, Planung 200.000
Kläranlage Niederwiese, Druckleitung 200.000
OD Langenbrand, 3. Abschnitt 100.000
Friedhöfe Hundsbach, Bemersbach 100.000
LSP Gausbach, Kirchenvorplatz 52.000
Festhalle Bermersbach 50.000
Montana, Chlorgasanlage Sprungturm 30.000
Gemeindewald, Maschinenwege 29.000
Feuerwehr, Löschwasserversorgung 20.000

Investitionszuschüsse
LSP Gausbach, Private 169.000
Musikschule/Musikpflege 6.000

Was kosten unsere kommunalen Einrichtungen?
Zuschussbedarf in Euro
Feuerwehr (ohne Gerätehäuser) -38.200
Schulen -225.800
Kindergarten Bermersbach -46.700
Kindergarten Langenbrand -101.000
Kirchlicher Kindergarten Forbach -174.600
Sporthalle Forbach -80.400
Turnhalle Langenbrand -29.200
Freibad Montana -283.700
Friedhöfe -37.000
Festhalle Bemersbach, Museum -137.200
Festhalle Gausbach -78.100
Festhalle Langenbrand -99.000
Murghalle -199.000
Haus des Gastes Hundsbach -26.300
Murgpark -54.400
Gemeindewald 600.600
Wohngebäude -400

Ausgaben in Euro
Kläranlage Niederwiese 1.177.600
Kläranlage Hundsbach, Herrenwies u.a. 276.000

Stellungnahme der FWG-Fraktion zum „Haushaltsplan 2014“ der Gemeinde Forbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kußmann, meine Damen und Herren!
Es kommt mir so vor, als ob wir erst vor kurzem den Haushalt 2013 verabschiedet haben und doch ist es schon 12 Monate her. 12 Monate in denen in Deutschland viel passiert ist. Angela Merkel wird im September wieder zur Kanzlerin gewählt und doch dauert es bis Dezember bis die Große Koalition steht. Edward Snowden enthüllt die dubiosen Abhörpraktiken der NSA. Dauerregen im Juni überschwemmt Teile Deutschlands, lässt Elbe und Donau über die Ufer treten, und lässt die Betroffenen mit nichts zurück. Wir sind nicht mehr Papst aber dafür Europameister und ein Bischof protzt beim Umbau seines Bischofssitzes. Dies waren einige Schlaglichter der großen Politik und der großen Nicht-Politik.
Aber auch wir in Forbach haben Politik gemacht, zwar nicht so groß, aber doch sichtbar und für den Kämmerer in der Kasse auch spürbar. Wir haben mit der Renovierung des Heimatmuseums in Bermersbach begonnen, die Bermersbachstraße wurde neu gemacht und auch in der Ortsmitte von Gausbach sind Veränderungen deutlich sichtbar. Der Anfang an der Ortsdurchfahrt in Langenbrand ist gemacht. Sehr zu unserem Leidwesen erfolgte keine Bezuschussung des 3. Bauabschnittes für diese Maßnahme, so dass die Langenbrander Bürger länger auf die Fertigstellung der Straße warten müssen. Und nicht zu vergessen, wir hatten den Jahrhunderthieb. Die Hauptverkehrsader zwischen Rastatt und Freudenstadt war auf unserem Gemarkungsgebiet für 3 Wochen gesperrt und trotz lautem Wehklagen im Vorfeld verlief die Maßnahme reibungslos und ohne nennenswerte Probleme.
Auch im Jahr 2014 wird die Verwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat wichtige und notwendige Projekte im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten angehen und umsetzen. Wir, die FWG-Fraktion, haben uns, wie immer, den Haushaltsentwurf intensiv angeschaut. Aus dem Zahlenwerk sind nicht nur die im Jahr 2014 geplanten Maßnahmen, sondern auch die in den Folgejahren beabsichtigten Investitionen ersichtlich.
Der Haushalt 2014 reiht sich in die Haushaltspläne der letzten Jahre nahtlos ein. Wir blicken auf einen soliden und ausgeglichenen Haushalt. Die Ausgaben sind in ausreichender Höhe angesetzt. Für die Einnahmen sind die Haushaltsansätze vorsichtig gewählt. Das Volumen des Gemeindehaushaltes liegt bei € 15.499.400,00 Mio., also in einer Größenordnung wie in den beiden Jahren zuvor. Wie im letzten Jahr auch, sind 2014 keine Kreditaufnahmen vorgesehen; die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich voraussichtlich bei ca. € 218 bewegen, und damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt von ca. € 394 bei Gemeinden unserer Größe. Die Rücklage wird mit € 1,37 Mio. ähnlich hoch sein, wie im vergangenen Jahr. Entnahmen aus dieser Rücklage sind im vorliegenden Haushaltswerk nicht geplant. Hinweisen sollte man jedoch darauf, dass anstehende Investitionen – wie etwa der geplante Neubau der Sporthalle - in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2017 diese zuvor geschilderten positiven Eckdaten deutlich verändern werden. Es werden Kreditaufnahmen notwendig sein, Entnahmen aus der Rücklage werden erforderlich, so dass dann eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.133 im Haushaltswerk steht.
Sind wir ehrlich, wenn wir unseren Wald nicht hätten, würde die Gemeinde Forbach nicht so gut da stehen. Der Wald ist unsere größte Einnahmequelle und bringt uns auch dieses Jahr voraussichtlich einen Überschuss von € 600.000,00. Bleiben die guten Zahlen, jetzt wo wir den Nationalpark in direkter Nachbarschaft haben? Wenn die Einnahmen nicht mehr so sprudeln, wie in der Vergangenheit, werden sich die Eckdaten in unseren Haushalten der nächsten Jahre negativ verändern. Was uns in diesem Zusammenhang auch Sorge bereitet, ist ein vor Kurzem veröffentlichter Zeitungsbericht, aus dem hervorgeht, dass das Bundeskartellamt ab dem Jahr 2015 dem Land aus Wettbewerbsgründen verbieten möchte, Holz von Gemeinden zu vermarkten. Angeblich läge hier eine Wettbewerbsverzerrung vor. Unsere Frage geht dahin, wenn sich die Ansicht des
Bundeskartellamtes durchsetzen würde, was wir nicht hoffen, welche Auswirkungen hätte das auf unsere zukünftigen Holzerlöse? Wir bitten die Verwaltung uns hier rechtzeitig einen Sachstand mitzuteilen.
Seit dem 01.01.2014 gibt es den Nationalpark Nordschwarzwald. Wir müssen nun die Entwicklung aktiv begleiten und hoffen, dass die Einrichtung sich positiv auf die Gemeinde, ihre Bürger und ihre Gewerbetreibenden auswirkt. Nur eines sei noch zu sagen. Das Ergebnis der Bürgerbefragung im Mai hat uns allen hier im Gemeinderat gezeigt, dass die Meinung, der Mehrheit unserer Bürger die gleiche war, wie die Meinung die hier im Gremium vorgeherrscht hat. Wie die Landesregierung allerdings mit dem Votum der Bürger in den betroffenen Kommunen umgegangen ist, ist nach wie vor befremdlich.
Die kostenintensivsten Maßnahmen neben den weiterführenden Planungen für den Sporthallenneubau sind in diesem Jahr zum einen Investitionen im Zusammenhang mit der Feuerwehr sowie die Neugestaltung der Hauptstraße in Forbach.
In der letzten Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2013 hat der Gemeinderat einstimmig den Strukturplan der Feuerwehr verabschiedet. Dieses Votum sollte für die Mitglieder der Feuerwehr ein eindeutiges Zeichen sein, dass der Gemeinderat hinter der Feuerwehr steht und beabsichtigt, die Rahmenbedingungen für die Männer und Frauen der Feuerwehr zu verbessern, damit sie ihren Dienst sicherer verrichten können. Man darf nicht vergessen, dass sie ihren Dienst bei der Feuerwehr nicht von Berufswegen ausüben, sondern ehrenamtlich. Dieses Ehrenamt führt sie nicht selten an die Grenzen der physischen und psychischen Belastbarkeit. Darum muss die Verwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Den Mitgliedern der Feuerwehr muss allerdings bewusst sein, dass bei der Vielzahl von anstehenden Neuerungen und Anschaffungen nicht alles auf einen Schlag erledigt werden kann. Dazu fehlt uns schlichtweg der finanzielle Hintergrund. Wir werden sukzessive die notwendigen Maßnahmen abarbeiten müssen. Die Löschwasserversorgung ist in Teilen unseres Gemeindegebietes schlecht. Ein Planungsbüro soll uns Aufschluss über die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation aufzeigen.
Die Hauptstraße in Forbach, eine historische Straße, d.h. auf die dort wohnenden Bürger werden keine Erschließungskosten zukommen, ist in einem desolaten Zustand. Dies ist sowohl fußläufig als auch bei der Fahrzeugbenutzung deutlich spürbar. Vom Mosesbrunnen bis zum Alten Schulhaus, also auf einer Länge von 310 Metern, soll eine Sanierung erfolgen. Über die Art des Ausbaus soll ein Bürgergespräch Aufschluss bringen. Erste Beratungen im Gemeinderat haben unterschiedliche Meinungen gezeigt. Die Planungen und Ausschreibungen sollten in diesem Jahr durchgezogen werden, so dass wir im Jahr 2015 an die Umsetzung gehen können.
Viele Einrichtungen in unserer Flächengemeinde mit den diversen Ortsteilen sind in die Jahre gekommen. Hierzu zählen auch unsere Friedhöfe. Auf dem Friedhof Langenbrand haben wir im Jahr 2013 schon den Weg erneuert. Im Jahr 2014 soll nun mit der Neugestaltung der Friedhöfe in Hundsbach und Bermersbach begonnen werden. Maßnahmen, die nach Auffassung der FWG-Fraktion dringend notwendig sind. Nicht nur aus gestalterischen Gründen, sondern insbesondere auch unter sicherheitsrelevanten Aspekten. Die Wege bei diesen Einrichtungen müssen in einem Zustand sein, dass sie von den Besuchern sowohl zu Fuß aber auch mit entsprechenden Gehhilfen sicher begangen werden können.
Die FWG-Fraktion steht schon seit jeher dafür ein, für den Umweltschutz, auf regenerative Energiegewinnung zu setzen. Aus diesem Grunde begrüßen wir es, dass in die E-Werke Gausbach und Bermersbach investiert wird. Zwar ist mit hohen Kosten von 650.000,-- € zu rechnen, doch hoffen wir, dass sich diese im Laufe der Jahre wieder refinanzieren. Dies wird jedoch von der jährlichen Niederschlagsmenge und den daraus resultierenden Stromerlösen abhängig sein. Wie sich aber die Strompreise und die Auswirkungen des anstehenden Klimawandels zukünftig entwickeln, lässt sich heute noch nicht vorausberechnen.
Entscheidend wird auch sein, welche Rolle die Politik hierbei spielt.
Lassen Sie uns nachfolgend drei Punkte ansprechen, die die FWG-Fraktion besonders beschäftigen:
Wirtschaftsförderung
Brauchen wir einen Wirtschaftsförderer in Forbach, oder nicht? Diese Gretchenfrage bewegt uns im Gemeinderat schon lange. Im Murgtal haben nur Gaggenau und Gernsbach einen Wirtschaftsförderer eingestellt.
Wirtschaftsförderer sind fachlich kompetent, sie haben eine ökonomische Ausbildung, ihre Stärken liegen in der Kommunikation, Kooperation, der Fähigkeit zum analytischen Denken und in der Entwicklung strategischer Konzepte. Sie kennen Förderungsprogramme für Wirtschaftsunternehmen von der regionalen bis zur europäischen Ebene. Mit ihrer Beratungstätigkeit unterstützen Wirtschaftsförderer neue, aber auch bereits ansässige Unternehmen bei ihrer Weiterentwicklung, sie vermitteln z.B. Förderungsmaßnahmen für eine flexible Anpassung an neue Technologien.
Die Frage, die sich uns stellt, lautet: „Haben Sie und Ihre Verwaltung überhaupt noch die Zeit, neben den täglichen, zeitraubenden Verwaltungstätigkeiten, auch noch eine „aktive“ Wirtschaftsförderung zu leisten? Mit einem „weiter so wie bisher", fürchten wir, ist auch der weitere Weg wie bisher vorgezeichnet. Aber dies genügt uns nicht. Forbach braucht neue Impulse. Auf uns warten Aufgaben wie die Reaktivierung der Industriebrache Wolfsheck, die Vertretung unserer wirtschaftlichen Interessen im zukünftigen Nationalpark und beim möglichen Bau des Pumpspeicherkraftwerks. Sollte z.B. die Idee von Gemeinderat Schoch tatsächlich Früchte tragen, ist hier viel „aktive“ Wirtschaftsförderung notwe-dig. Es geht uns aber auch um die anstehenden Veränderungen in unserem Krankenhaus, wie die Nachbesetzung von Chefarztposten und noch vieles mehr.
Deshalb stellen wir den Antrag, in einer Sondersitzung das Thema Wirtschaftsförderung zu beraten.
Zu diesem Thema ist uns noch eingefallen, dass ein Wirtschaftsförderer die Breitbandversorgung für unsere Hundsbacher Bürger aufgreifen könnte. Schließlich bemüht sich hier die Verwaltung bereits seit Jahren, allerdings ohne Erfolg, um einen Versorger. Apropos Breitbandversorgung Hundsbach: Aufgrund dieser widrigen Umstände wäre es zu überlegen unserer Bundesregierung unseren Ortsteil als neuen Regierungssitz vorzuschlagen. Wir denken, dass sogar die NSA mit ihren Abhörpraktiken dort an ihre Grenzen stoßen würde.
Managementverfahren zur demografischen Entwicklung
Seit Jahren sprechen wir über die demografische Entwicklung. Zensus hat uns nun erhellende Zahlen geliefert. Zahlen, mit denen erst in einigen Jahren gerechnet worden war. Möglichkeiten, hier entgegenzuwirken, haben wir noch nicht gefunden. Aus diesem Grunde haben wir uns für ein Managementverfahren entschieden. 8000,- € geben wir dafür aus. Es bietet uns die Chance verschiedenste Konzepte für Forbach unter fachkundiger Anleitung zu erarbeiten. Gleichzeitig haben wir die tolle Möglichkeit, uns bei vielen anderen Gemeinden positive Beispiele anzuschauen und deren Erfahrungen zu nutzen. Es hat sich aber gleich zu Anfang gezeigt, dass Sie, Herr Bürgermeister, hier mit aller Kraft vorneweg mitmarschieren müssen. Sie müssen in Zukunft jeden Schritt aktiv mitbegleiten, damit Sie den Reifeprozess in jeder Phase auch nachvollziehen und mitgestalten können.
Landschaftspflege
Die Gemeinde hat sich in den letzten Jahren zwar sehr viele Wiesengrundstücke schenken lassen, aber gleichzeitig reicht die Mannkraft in unserem Bauhof nicht aus, alle Gemeindewiesen zu pflegen. Dies ist kein Vorwurf an unsere Bauhofmitarbeiter. Im Gegenteil! Wir wissen, was die Männer im Bauhof jedes Jahr leisten und danken ihnen ausdrücklich dafür. Mit dem Mähpanzer erwarten wir in Zukunft eine noch bessere Landschaftspflege. Aber mit dem Ankauf fängt die Arbeit für Verwaltung und Gemeinderat erst an, denn ohne ein durchdachtes Pflegekonzept wird es nur Stückwerk bleiben. Deshalb beantragen wir heute schon ein Pflegekonzept zu erarbeiten, wie, wo und durch wen der Mähpanzer am sinnvollsten eingesetzt werden kann. Das Hauptaugenmerk legen wir dabei auf gepflegte Wiesenflächen um die Orte herum. Durch den Nationalpark kann unsere Region laut Prognosen mit mehr Besucheraufkommen rechnen. Dass die Nationalparkbesucher aber nicht nur auf der B 462 morgens durch Forbach durchfahren und abends wieder zurück, müssen wir auch hier optische Anreize schaffen. Es ist nun mal ein Bedürfnis jedes Spaziergängers und jedes Wanderers, nicht an Dornenhecken entlanglaufen zu müssen, sondern sich am satten Grün gepflegter Wiesen zu erfreuen. Dabei darf es auch kein Tabuthema mehr sein, private Wiesenbesitzer, die ihre Wiesen verwildern lassen, zur Kasse zu bitten und Wiesenbesitzer die ihre Grundstücke pflegen, finanziell zu belohnen. Und lassen Sie uns nicht gleich wieder an bestehenden Gesetzesvorgaben vor Ehrfurcht erstarren. Baiersbronn macht es uns vor. Bestimmt wird dieses Pflegekonzept auch Geld kosten, welches heute noch nicht im Haushalt eingestellt ist. Wenn wir im Laufe des Jahres dafür Geld benötigen, müssen wir die Kraft haben, es aus der Rücklage zu entnehmen. Wir als Gemeinde tragen so einen Teil zur Tourismusförderung bei, unsere Gastronomen und Ladengeschäfte ihren Teil. Aber nur wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, wird sich die Lage Forbachs verbessern.
Die FWG-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 und dem Haushaltsplan der Gemeindewerke zu. Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Kußmann, bei Ihnen, Herr Spinner, und auch bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Kämmerei für die Erstellung sowie die gute Erklärung des umfangreichen Zahlenwerkes. Unser besonderer Dank gilt natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde im Rathaus und im Bauhof für die im vergangenen Jahr geleistete Tätigkeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürgern. Da dies der letzte Haushaltsplan in dieser Legislaturperiode ist und sich das Gesicht des Gemeinderates nach der Kommunalwahl im Mai verändern wird, möchte sich die FWG-Fraktion bei allen für die Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren bedanken. Bevor jedoch die Kommunalwahl stattfindet, wird es in Forbach im März eine Bürgermeisterwahl geben. Die zweite Amtsperiode neigt sich für Sie, Herr Kußmann, dem Ende zu; für das von Ihnen bisher geleistete bedanken wir uns bei Ihnen.
Zum Schluss möchte ich nochmals ganz kurz auf unsere einleitenden Worte zurückkommen und zwar zur möglichen großen Nicht-Politik zum Ende des Jahres 2014: Wir sind immer noch nicht mehr Papst, aber vielleicht Weltmeister.
Danke für Ihre/eure Aufmerksamkeit.

Stellungnahme SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kußmann,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren!
Erneut ist ein Jahr abgelaufen, und erneut gilt es, die Weichen für das neue Jahr 2014 richtig zu stellen.
Im vergangenen Jahr 2013 wurden viele Planungen vorangetrieben, Klein- und Großprojekte wurden angeschoben, und in der ersten Jahreshälfte 2014 muss der alte Gemeinderat und in der zweiten Jahreshälfte der neue Gemeinderat die Dringlichkeit der anstehenden Aufgaben einstufen, und danach auch tatkräftig die einzelnen Projekte voranbringen und, sofern möglich, auch zum Abschluss bringen.
Hier nun ein Überblick über die wichtigsten Aufgaben.
Staatliches Forstamt/Gemeindewald/Nationalpark
Vor wenigen Tagen konnten wir die Eröffnung der neuen Büroräume des staatlichen Forstamtes im Rathaus feiern. Dies zeigt die Verbundenheit des Landkreises Rastatt, aber auch des Landes, mit der Gemeinde Forbach, die bekanntlich eine der waldreichsten Gemeinden in Baden-Württemberg ist.
Dadurch wird die Zusammenarbeit weiter verbessert, wenngleich das Kartellamt diese Zusammenarbeit, insbesondere im Holzvertrieb, sehr kritisch sieht. Die Zusammenarbeit verschiedener Gemeinden im Rahmen der Staatsbeförsterung ruft eine dominierende Stellung der gebündelten Holzverkaufsmengen auf dem Markt hervor, so die Wettbewerbshüter. Man darf gespannt sein, was hier an Auflagen und Vorschriften neu ersonnen wird. Es könnte durchaus sein, dass durch diese Neuordnung des Marktes die Stammholzpreise fallen, was natürlich auch direkt auf die Gemeindefinanzen durchschlagen würde. Immerhin soll der Gemeindewald laut Haushaltsplan 600.000 Euro beisteuern.
2013 wurde auch der Nationalpark Schwarzwald im Landtag beschlossen. Obwohl der Gemeinderat Forbach geschlossen dagegen war und eine Befragung der umliegenden Gemeinden, soweit sie durchgeführt wurde, klare Ablehnung ergaben, drückte die Landesregierung das Projekt durch. Dieses Vorgehen ist demokratisch legitim, da die herrschende Mehrheit die Entscheidung herbeiführt. Allerdings hätte man sich das umfangreiche Anhörungs- und Beschwichtigungsverfahren sparen können. Der SPD-Fraktion im Forbacher Gemeinderat kann man in dieser Frage keine Parteipolitik unterstellen.
Auch die unsachlichen und sehr einseitigen Kommentare insbesondere in den Tageszeitungen, haben die Volksseele erbost. Hoffentlich kehrt nun wieder Friede ein.
Die Aufgabe insbesondere des neuen Gemeinderats wird nun sein, sich mit der neuen Nationalparkverwaltung zu arrangieren und noch das Beste aus der Sache zu machen.
Die Freiwillige Feuerwehr
Nach den heftigen personellen Turbulenzen in der Feuerwehr zum Jahreswechsel 2012/2013 wurde die Führungsspitze neu besetzt. Inzwischen haben die teilweise recht schwierigen Einsätze des letzten Jahres gezeigt, dass die Feuerwehr personell sehr gut besetzt ist. Auch das neue Hilfeleistungslöschfahrzeug hat sich bestens bewährt. Gemäß Feuerwehrstrukturplan soll nun die Gemeindefeuerwehr umgebaut und teilweise zentralisiert werden. Gemeinderat und Verwaltung sind gefordert, die zurzeit laufenden Planungen zum Umbau des Feuerwehrhauses Forbach und, damit direkt zusammenhängend, zur Ertüchtigung des Feuerwehrhauses Langenbrand auch baulich zeitnah umzusetzen. Insbesondere muss das Gespräch zwischen Verwaltung und Gemeinderat und Feuerwehr ständig in kurzen Zeitabständen intensiviert und gepflegt werden. Nur so kann Motivation erhalten und verbessert werden. Wir denken, dass diese Gespräche nicht zur Formulierung ständig neuer Forderungen von Seiten der Feuerwehr führen werden, sondern ganz im Gegenteil, dass dadurch das Setzen der Prioritäten erleichtert wird, und dann Stück für Stück die einzelnen Probleme gelöst werden, soweit die Gemeinde die finanziellen Möglichkeiten hat. Dieses durchdachte und zielgerichtete Vorgehen würde unterem Strich eher finanzielle Einsparungen bringen. Sonntagsreden nützen hier nichts, nur der faire und konstruktive Dialog führt weiter.
Sporthalle, Leichtathletikanlagen
Mit viel Schwung sind wir im ersten Halbjahr 2013 die Planung der neuen Sporthalle im Kernort Forbach angegangen. Dieser Schwung hat inzwischen merklich nachgelassen. Gründe hierfür sind auf der einen Seite die zum Teil kritischen Stimmen aus der Bürgerschaft, die den Bedarf einer neuen Sporthalle in Frage stellen. Auf der anderen Seite kann auch die Gemeinde Forbach sich finanziell nicht die Lösung aller Probleme gleichzeitig leisten. Für die neue Sporthalle bedeutet dies: Ja zu einer neuen Sporthalle, aber immer unter strenger Wahrung des zur Verfügung stehenden Finanzrahmens. Konkret bedeutet das, dass die Wünsche und Sonderwünsche sehr kritisch geprüft werden müssen, zum Teil wird manches gestrichen werden müssen. Und auch der zum Teil harte Sparkurs wird neu gefahren werden müssen. Denn mittelfristig sollen auch die Leichtathletikstätten verbessert werden.
Doch nicht nur die sporttreibenden Vereine tragen mit ehrenamtlichem Engagement, besonders auch in der Jugendarbeit, zu einem funktionierenden Miteinander bei. Auch die für die Kultur und für die Geselligkeit zuständigen Vereine sind hier wichtig; daher leistet auch die Gemeinde im Rahmen der Vereinsförderung ihren wesentlichen Beitrag.
Gewerbepolitik
Ein weiteres Feld, wo wir nicht richtig vorangekommen sind, ist nach wie vor die Gewerbepolitik. Zum einem liegt es in der Hand der Firma Karl, als Eigentümer des Wolfhecks-Geländes, diese in einen vermarktungsfähigen Zustand zu versetzen, und zur Nutzung freizugeben. Zum anderen steht auch das geplante Pumpspeicherwerk der EnBW auf dem Prüfstand und eine Entscheidung zum Bau ist noch nicht gefallen. Diese beiden Großprojekte sind für unsere Gemeinde von entscheidender Bedeutung. Hier wird hoffentlich der neue Gemeinderat weitere wichtige Akzente setzen, um entscheidend voranzukommen. Mehr Mut und sicherlich auch mehr Risikobereitschaft sind in Zukunft erforderlich, auch vonseiten von Verwaltung und Gemeinderat. Energische Planung, Förderung und Mitarbeit, aber auch vertrauensvolle Zusammenarbeit sind nötig, um das Gewerbe voranzubringen und Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch den rasanten Bevölkerungsschwund zu stoppen. Sicherlich ist hier auch finanzielles Engagement seitens der Gemeinde erforderlich. Dieses Geld ist aber als Zukunftssicherung gut angelegt.
Straßen- und Otskernsanierungen
Der Zustand der Gemeindestraßen wird uns auch noch in Zukunft beschäftigen. So wird hier auch 2014 über 1 Million Euro eingesetzt. Erfolge sind zu verbuchen, beispielsweise die neue Ortdurchfahrt in Langenbrand, wobei der 3. Bauabschnitt noch durchgezogen werden muss; hier hoffen wir auf ELR-Zuschüsse, ansonsten müsste die Gemeinde diese Maßnahme selbst finanzieren. In Bermersbach soll die Haulerstraße teilweise erneuert werden. Auch die Instandsetzung der Hauptstraße in Forbach steht auf der Tagesordnung.
Das sehr erfolgreiche Ortskernsanierungsprogramm in Gausbach steht kurz vor dem Abschluss, hier müssen wir uns für die Aufstockung der finanziellen Mittel im Rahmen einer Ausweitung des Förderungsgebiets einsetzen.
Wie man sieht, stehen viele Aufgaben an. Wir von der SPD-Gemeindefraktion danken Ihnen, Herrn Bürgermeister Kußmann, sowie den Herren Dezernatsleitern Vogt, Spinner und Dietrich für die geleistete Arbeit, und werden uns für die Lösung der anstehenden Aufgaben einsetzen, in weiterer freundschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kollegen von CDU und Freien Wählern.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan für 2014 zu.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Fritz
SPD-Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede der CDU Fraktion 2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kußmann, sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushalt der Gemeinde hat nun die stattliche Größe von 15,5 Millionen Euro, was ungefähr 200 000 € mehr als im vergangenen Jahr sind. Rund zwei Millionen Euro daraus wollen wir dazu nutzen, Forbach als liebens- und lebenswerte Gemeinde noch besser zu gestalten.
All unsere Anstrengungen müssen darauf abzielen, dass Forbach seine Einwohner behält oder möglichst noch seine Attraktivität steigert, damit Menschen aus anderen Regionen hier in Zukunft gerne leben möchten.
In Baden-Württemberg ist dies gelungen, das statistische Landesamt rechnet mit einer Zuwanderung, dennoch kann das Murgtal hiervon bisher leider nicht profitieren. Aber auch ein anderer Parameter des Statistischen Landesamts darf uns positiv stimmen: „Die Rahmenbedingungen für die Binnennachfrage, wie Preis- und Beschäftigungsentwicklung, gestalten sich positiv, ebenso das internationale Konjunkturumfeld, so dass für 2014 mit einem realen BIP-Wachstum von rund 1,75 Prozent zu rechnen ist“, ist auf deren Internetseite vermeldet. Hoffen wir, dass dieser Trend auch unsere Region erreicht. Um langfristig eine stabile Verbesserung unserer Einnahmen zu verzeichnen, sind Arbeitsplätze vor Ort notwendig. Das Gewerbegebiet Wolfsheck hat hier die notwendige Fläche und der Eigentümer steht einer Belebung durch Gewerbeansiedlung positiv gegenüber. Forbach hat auch in anderen Gebieten Bereiche, die sich für gewerbliche Nutzung gut eignen und die durch die Verwaltung vermarktet werden können.
Noch immer sind unsere Einnahmen vor allem abhängig von Schlüsselzuweisungen des Landes, den Einkommenssteueranteilen und vor allem auch den guten Erträgen aus dem Gemeindewald.
Nicht erst der Zensus brachte ans Licht, was wir alle schon wussten. Stetig sinkt die Einwohnerzahl in Forbach auf unter 5000 Einwohner und leider scheint diese Tendenz bis dato ungebrochen. Mit dem integrierten Managementverfahren wollen wir dieser nun aktiv entgegenwirken und gemeinsam mit engagierten Bürgern die Zukunft Forbachs positiv gestalten. In vielen Themenbereichen, wie Kinderbetreuung und Familienförderung, Bauplatzangebote und Gewerbeentwicklung bis hin zur Infrastruktur der Gemeinde und in den Ortsteilen wird ein Gemeindeentwicklungskonzept erarbeitet.
Nur mit guten Rahmenbedingungen für alle Altersgruppen, von Kleinkindern bis zu Senioren, ist eine Grundlage geschaffen, die ausschlaggebend für einen Wohnsitz in Forbach ist.
Bereits in unserer Rede des Vorjahres wurde erkannt, dass der Ausbau der Krippengruppe im Kindergarten notwendig werden würde. Hier besteht nun ein ausreichendes und gut angenommenes Angebot für Kinder ab einem Jahr. Auch in den anderen Kindergärten besteht eine stabile Belegung, so dass es auch in Zukunft hier wohnortnahe Förderung für die Kleinsten gibt. Der Verwaltungshaushalt sieht für die Kindergärten insgesamt einen Zuschussbedarf von 322.000 € vor. Die Gemeinde leistet hiermit einen notwendigen und wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung.
Für Jugendliche ist ein aktives Vereinsleben von großer Bedeutung. Unsere Gemeinde hat eine unglaubliche Vielfalt von Vereinen. Nicht wenige haben spezielle Themen für Kinder und Jugendliche, für die sich Ehrenamtliche engagieren. Nicht nur im Sport, beim Musizieren, beim DRK oder der Feuerwehr, überall in der Gemeinde trifft man auf Mitbürger, die ihre Freizeit dafür nutzen, zu helfen wo Unterstützung notwendig ist. In den 50 Vereinen der Gemeinde sind über 980 Jugendliche aktiv, daher ist die Förderung der Jugendarbeit im Rahmen der Vereinsförderung eine sinnvolle und wertvolle Ausgabe. Auch ältere Mitbürger erfahren durch ehrenamtliches Engagement Hilfe, wie beispielsweise im Projekt „Begleitetes Wohnen zu Hause“. Von Zeit zu Zeit sollte unserer Ansicht nach die Satzung zur Vereinsförderung überprüft werden, ob die Unterstützung noch ausreichend ist. Allen, die bereits heute ehrenamtlich für Andere da sind, sagen wir ganz herzlichen Danke!
Ehrenamt ist wichtig, wir meinen, notwendiger denn je, und möchten, dass dies mehr als bisher honoriert wird. Die CDU Fraktion regt daher an, eine Koordinierungsstelle „Bürgerschaftliches Engagement“ im Rathaus zu schaffen, die bei Problemen hilfreich zur Seite steht oder beispielsweise im Bedarfsfall vermittelt. Auch Vereinsförderung, besonders für Jugendarbeit, muss mehr als bisher unterstützt werden, genauere Maßgaben erwarten wir im Verlauf des Managementverfahrens „freundliche, bürgeraktive und demografiesensible Kommune“, an der sich auch der Gemeinderat aktiv beteiligt.
Im Seniorenbereich besteht weiter dringend Handlungsbedarf. Die CDU-Fraktion bittet hier die Verwaltung um eine Bestandsanalyse, welche Bereiche bereits gut und umfassend abgedeckt sind und in welchen neue Angebote geschaffen werden müssen. Hier sei besonders die Kath. Sozialstation genannt, die hier bereits ein breit gefächertes Unterstützungsangebot vorhält. Auch im Bereich des Begleiteten Wohnens zu Hause ist sie der Gemeinde ein verlässlicher Partner und trägt dazu bei, dass Senioren in der gewohnten Umgebung sicherer leben. Der neu gegründete Seniorenrat hat mit der Bündelung und der Weiterentwicklung der bestehenden Angebote ein umfangreiches Aufgabengebiet. Die Gemeinde wird in diesen Bereich in der Zukunft weit mehr Geld investieren müssen, um auch als altengerechte Gemeinde attraktiv zu sein. Wir meinen, 8800 € sind für diesen Bereich längst nicht ausreichend und es wird überlebensnotwendig für Forbach, hier deutliche Zeichen zu setzen. Die Gemeinde muss passgenaue Angebote schaffen, sollte weiter die Entstehung von Dorfläden in den Ortsteilen unterstützen und die Erstellung von barrierearmem Wohnraum fördern.
Die Zukunft der hausärztlichen Versorgung sollte nicht außer Acht gelassen werden. Nachdem in der Raumschaft von sechs niedergelassenen Medizinern vier bereits älter als 60 Jahre sind, möchte die CDU nachfragen, wie die Zukunft der hausärztlichen Versorgung im mittleren Murgtal seitens der kassenärztlichen Vereinigung konzipiert ist. Bereits heute ist es mit dem Wegfall des MVZ in Gernsbach zu einem Rückgang der ärztlichen Versorgung gekommen, welchers für schlechtere Lebensbedingungen im ländlichen Raum sorgt und deshalb auch von uns kritisiert wird.
Auch die Klingenbachschule ist betroffen, die trotz ihrer hervorragenden Ausstattung und engagierter Pädagogen und trotz des Zusammenschlusses mit der Weisenbacher Schule sorgenvoll in die Zukunft sehen muss. Eine dauerhafte Schulbildung über den Grundschulbereich hinaus ist wohl auf lange Sicht nicht zu gewährleisten. Nicht die Kommunalpolitik hat hier versagt, das sind Auswirkungen einer veränderten Ausrichtung der Bildungspolitik des Landes und der rückgängigen Geburtenrate. Hier werden in Zukunft Klassenräume leer stehen oder wie in Langenbrand, gar ganze Schulen. Die Gemeinde ist gefordert, gute Nutzungskonzepte zu erstellen, damit diese Bereiche weiter mit Leben gefüllt werden und die Unterhaltungskosten in vertretbarem Rahmen bleiben.
In unserer Gemeinde mit den vielen Ortsteilen benötigen immer mehr Gebäude hohen Sanierungsaufwand. Das jüngst sanierte Gebäude, welches das Murgtalmuseum in Bermersbach beherbergt hat die Gemeindekasse mit knapp 300.000 € belastet. Bei Leibe keine Luxussanierung, sondern dringliche Notwendigkeit, um eine sichere langfristige Nutzung zu ermöglichen. Der Haushaltsplan für dieses Jahr sieht an weiteren Gebäuden wichtige Arbeiten vor. So sollen marode Fenster erneuert und auf Anregung der CDU das klapprige Mobiliar in der Murghalle ausgetauscht werden, ebenso wird in Langenbrand in die Festhalle und in die Aussegnungshallen Langenbrand und Forbach investiert.
Die Friedhöfe in Bermersbach und Hundsbach sind nicht mehr zeitgemäß gestaltet und erhalten in diesem Jahr mit einem Sanierungseinstieg über 100.000 € ein neues, ansprechendes Aussehen. Die Maßnahmen sind notwendig geworden, weil zum einen der Bewuchs den Gehweg zu sehr einengt oder in Hundsbach die Hanglage für ältere Menschen beschwerlich und an einigen Stellen gar gefährlich ist.
Einen recht großen Investitionsbedarf sieht die Feuerwehr, deren Gebäude in Langenbrand noch immer unzureichend gegen Schimmel geschützt ist. Trotz der sofort eingeleiteten Maßnahmen einer Trocknungs-/Entfeuchtungsanlage, konnten noch keine befriedigenden Ergebnisse erreicht werden. Die Problematik eines Feuerwehrgebäudes in Wasserlaufnähe sollte uns somit auch beim Aus- und Umbau des Feuerwehrgebäudes in Forbach daher stets vor Augen sein.
Die Feuerwehr ist mit ihren Abteilungen ein wichtiger Bereich für die öffentliche Sicherheit, im vergangenen Jahr sind engagierte Feuerwehrleute 65-mal zu ganz unterschiedlichen Einsätzen ausgerückt. Daher ist es für uns ein Selbstverständnis, dass nicht nur Ausbildung und Schulung, sondern auch die materielle Ausstattung mindestens das gesetzlich geforderte Niveau haben muss. Hierfür müssen die notwendigen Gelder unbedingt vorgesehen werden, um adäquat helfen zu können. Zukunftsweisende Konzepte sind notwendig und müssen gemeinsam mit den Verantwortlichen der Feuerwehr erstellt werden. An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei den Frauen und Männern der Freiwilligen Feuerwehr bedanken.
Deutlich mehr als in den vergangenen Jahren wird in die Gemeindestraßen investiert. Der dritte und letzte Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Langenbrand wird das gelungene Gesamtbild der Umgestaltung der Langenbrander Straße abrunden. Aus der einstigen Bundesstraße ist eine beschauliche Wohnstraße geworden, die mit kleinen Bäumen und Parkbuchten auch dank der Fördermittel aus dem ELR-Programm zum Verweilen einlädt.
Eine der ältesten Straßen in Forbach soll 2014 saniert werden. Die Hauptstraße mit der historischen Pflasterung stellt eine besondere Herausforderung dar. Nicht nur wegen der Enge der Straße und der zunehmenden Verkehrsbelastung sondern auch wegen des besonderen Belags. Hier soll gemeinsam mit Anwohnern besprochen werden, welche Art des Ausbaus und welchen Gesamtumfang die Maßnahme haben soll. Die CDU möchte für Kinderwagen, Menschen im Rollstuhl oder mit Rollatoren einen Bereich der Straße so ausbauen, damit diese die Hauptstraße auch begehen bzw. befahren können. Und eines, liebe Gemeinderatskollegen, wird es mit der CDU nicht geben:
Sollte Granit ausgetauscht werden, wird mit uns kein Stein aus Kinderarbeit eingebracht werden. Chinesischer Granit, der mit Kinderhänden bearbeitet wurde, darf nicht auf unsere Straßen. Granit aus unserer Region ist zwar teurer, dafür sorgt er hier für reguläre Arbeitsplätze und trägt sogar den Qualitäts- Markennamen: Forbacher Granit.
Gausbach hat mit Fördergeldern aus dem LSP Programm und Geld aus dem Gemeindehaushalt seine Ortsmitte aufgewertet und hofft auf nochmalige Aufstockung der Fördergelder. Dass im Bereich Gausbach die Teilnahme an der ökologischen Flurbereinigung beantragt wurde, unterstützt die CDU nur dann, wenn es um die Pflege bisher ungepflegter, mehr und mehr verbuschter Flächen geht. Wenn damit Restriktionen für weite Flächen mit weitreichenden Naturschutzauflagen verbunden wären, stehen wir dem Vorhaben skeptisch gegenüber.
Forbach hat mit Landschaftspflege durch Tierbeweidung gute Erfahrung gemacht. Um noch mehr Flächen gefahrlos pflegen zu können, unterstützen wir den Erwerb eines Mähroboters.
Vielleicht bietet sich auch hier Gelegenheit, die Bereiche der interkommunalen Zusammenarbeit auszuweiten. Wir meinen, es könnte mehr gemeinsam geleistet werden. Eine Grünschnittdeponie kann hier nur der Anfang sein. Die CDU möchte ein lebendiges Miteinander in der Region anstreben, beispielsweise im Bereich der Wirtschaftsförderung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
kein anderes Thema bewegte so sehr in der Vergangenheit die Gemüter wie der Nationalpark. Der Aktualität wegen ein Satz vorweg: Die CDU-Gemeinderatsfraktion und ihre Kandidaten stehen alle, entgegen anders lautender Mitteilung im Badischen Tagblatt vom 15.01.geschlossen zum „Nein“ zum Nationalpark.
Nun ist er da, keiner hier wollte ihn und dennoch gilt es, mit dem Landtagsbeschluss umzugehen. Unvergessen sind die Ergebnisse der Bürgerbefragung, die zu einem überwältigenden Ergebnis der deutlichen Absage in allen betroffenen Gemeinden kamen. Auch wir Forbacher votierten zu 82,4 % dagegen. Der große griechische Philosoph Aristoteles meinte: „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“
Wir hoffen sehr, dass die Veränderungen, die in den nächsten Jahren, bis zur nächsten Landtagswahl unabänderlich sind für Forbach nicht nur Verschlechterungen mit sich bringen.
Gerade die Einnahmen aus unserem Wald sind auch in diesem Jahr mit über 600.000 € eine feste Einnahme, die für viele Investitionsvorhaben dringlich gebraucht wird. Daher hoffen wir, dass die Prognosen, die einen stabilen Holzpreis vorsehen, sich bewahrheiten und wir das Holz weiter so gut vermarkten können.
Um die angekündigten Touristenströme zu bewältigen, werden wir erwarten, dass der öffentliche Personennahverkehr deutlich ausgebaut wird. Auch Straßenbaumaßnahmen, bei denen uns das Land jahrelang vertröstet hat, könnten Vorrang erhalten. Auch wenn wir meinen, dass die Belebung der Hotelruine an der Schwarzenbachtalsperre keinen Nationalpark gebraucht hätte, nehmen wir dies dann eben in Kauf. Ökologische Mobilitätskonzepte sollen auf Anregung eines
CDU-Gemeinderats touristische Highlights bilden und das Zusammenspiel von durch Wasserkraft erzeugter Energie mit umweltfreundlicher Fortbewegung im oder entlang des Nationalparks auf besondere Weise darstellen.
Dass Forbach traditionell nachhaltiger Energiegewinnung verbunden ist, zeigt die ungeteilte Unterstützung der Einwohnerschaft und des ganzen Gemeinderates für den Ausbau des Pumpspeicherwerkes durch die EnBW. Wir wünschen uns sehr, dass die Rahmenbedingungen die baldige Umsetzung des Vorhabens begünstigen und der Aufsichtsrat, in dem auch das Land vertreten ist, dieses Projekt unterstützt.
Zunehmend kontrovers wird das Projekt „neue Sporthalle“ diskutiert. Sportbegeisterte Menschen freuen sich auf die vielfältigen Möglichkeiten, die die neue Halle bietet, auch die Vereine, die Hallensport betreiben, ersehnen den Zeitpunkt des Neubaubeginns herbei. Zu schwierig sind die heutigen Umstände, zu eingeschränkt die Nutzungsmöglichkeiten, von einer Ausweitung des Angebotes in Richtung Seniorensport beispielsweise ganz zu schweigen. Andere wiederum sehen die immensen Kosten, die für lange Zeit viel Geld aus dem Etat in diesem Bereich binden könnte, welches anderswo dann fehlen würde.
Wie jedes Großprojekt gibt es auf jeder Seite gute Argumente, die das Vorhaben unterstützen oder verneinen. Wir, die Räte der CDU-Fraktion meinen, dass wir diese Halle nur dann errichten können, wenn wir erhebliche Fördergelder erhalten. Dann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kußmann, könnte es sein, dass die Zeit der Spatenstiche doch noch nicht ganz vorbei ist, wie Sie dies eingangs Ihrer Rede mutmaßten.
Abschließend danke ich namens der CDU-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, einschließlich des Bauhofes, für ihre gute Arbeit, ich danke Ihnen, Herr Spinner, und Ihren Mitarbeitern für die Vorbereitung des 283 Seiten starken Plans, den Herren Amtsleitern Dietrich und Vogt mit ihrem Team für die stets gute Sachinformationen und Unterstützung bei der Entscheidungsfindung, aber auch Ihnen, Herr Bürgermeister Kußmann, der Sie stets mit Weitsicht und Sachverstand das Schiff der Gemeinde Forbach steuern. Den anderen Fraktionen ein Dankeschön für die wirklich gute und konstruktive Zusammenarbeit, verbunden mit dem Wunsch nach einem fairen und respektvollen Wahlkampf.
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Planungswerk 2014 in allen Bereichen zu und wünscht allen hier und in der Gemeinde ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2014.