Aus dem Gemeinderat vom 5. Dezember 2017

Feuerwehrangelegenheiten
3 Tagesordnungspunkte aus dem Bereich des Feuerwehrwesens standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Wie bereits in der Sitzung am 28. November 2017 angekündigt, beantragte Achim Rietz, Freie Wähler, die Absetzung der Entscheidung über das Feuerwehrbudget 2018 sowie die Beauftragung eines Gutachters für die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans. Begründet wurde dieser Absetzungsantrag wiederum mit der gewünschten Haushaltsvorberatung im Rahmen einer Klausurtagung, in der diese haushaltsrelevanten Themen erörtert werden sollen. Bürgermeisterin Katrin Buhrke verwies darauf, dass bereits eine Vorberatung im Verwaltungsausschuss erfolgt sei. Die Vertreter der Freien Wähler sahen dennoch Bedarf für eine weitere Beratung dieser Ausgaben im Rahmen des Gesamtzahlenwerks des Haushalts 2018.
Im Zusammenhang mit diesem Antrag wurden seitens der Verwaltung nochmals die rechtlichen Möglichkeiten einer nichtöffentlichen Vorberatung des Haushalts dargestellt. Die Verwaltung hatte mittels einer Tischvorlage den einschlägigen Gesetzestext der Gemeindeordnung sowie die Stellungnahmen von Gemeindetag, Gemeindeprüfungsanstalt und Kommunalamt des Landkreises zur Verfügung gestellt. Eine Vorberatung kann demzufolge allenfalls im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung eines Ausschusses stattfinden. Beschlussfassungen sind in diesem Rahmen nicht möglich und alle Themen müssen nochmals in einer weiteren öffentlichen Sitzung des Gemeinderats behandelt werden. Dieser Vorgehensweise stimmte der Gemeinderat zu und beantragte mehrheitlich eine Vertagung der beiden genannten Feuerwehrthemen in die Haushaltsvorberatung einer Ausschusssitzung.
Für Beschaffungen der Feuerwehr im Haushaltsjahr 2017 bewilligte der Gemeinderat im Rahmen eines Haushaltsnachtrags überplanmäßige Mittel in Höhe von 30.000 Euro. Diese überplanmäßigen Ausgaben waren durch nicht umgesetzte Beschaffungen, die bereits im Jahr 2016 eingeplant waren, sowie Bestellungen zum Jahresende 2016, die erst 2017 kassenwirksam wurden, entstanden.

Ertüchtigung und Nutzungserweiterung der Einsegnungshallen
Gemeinderätin Sabine Reichl, CDU, hatte eingangs der Sitzung auch für diesen Tagesordnungspunkt die Absetzung von der Tagesordnung und Vertagung in die Haushaltsvorberatung beantragt, da sie ebenso wie bei den Tagesordnungspunkten zum Feuerwehrwesen eine Haushaltsrelevanz sah. Diesen Antrag lehnte der Gemeinderat jedoch ab, da es sich nur um geringe Ausgaben handelt, die keinen erheblichen Einfluss auf den Gesamthaushalt 2018 haben.
Bereits in den Sitzungen des Gemeinderats am 25.07.2017 und 10.10.2017 hatte sich der Gemeinderat mit der Einrichtung eines Waschraums für die muslimische Gemeinde in der Einsegnungshalle in Forbach beschäftigt. Daraus resultierte der Auftrag an die Verwaltung, eine mögliche Ertüchtigung aller Einsegnungshallen der Gemeinde zu prüfen, damit in den Wintermonaten durch entsprechende bauliche Maßnahme generell ein Wasseranschluss zur Verfügung steht. Bislang mussten aus Gründen der Frostsicherheit die Wassernetze abgestellt, die Leitungen entleert und die Wasseruhren in den Einsegnungshallen in den Wintermonaten ausgebaut werden. Eine Verbesserung dieser Situation wäre zu erzielen, wenn die Wasserzähleranlage gedämmt wird. Dies hätte den Vorteil, dass die Anlagen bei Bedarf kurzfristig eingeschaltet werden können und die Wasseruhren nicht mehr ausgebaut werden müssen. Nach einer Nutzung müsste das Leitungsnetz dann entleert werden.
Folgende Kosten werden für die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen veranschlagt:
Einsegnungshalle Forbach ca. 2.500 Euro
Einsegnungshalle Gausbach ca. 900 Euro
Einsegnungshalle Bermersbach ca. 1.500 Euro
Eine Ertüchtigung in der Einsegnungshalle Langenbrand ist aus baulichen Gründen leider nur durch einen wesentlich höheren baulichen Aufwand möglich, der noch geprüft werden müsste.
Der Gemeinderat stimmte der Ausführung der dargestellten Maßnahmen im Haushalt 2018 zu. Außerdem wurde die Nutzung des ehemaligen Obduktionsraums in der Einsegnungshalle Forbach als Waschraum nach muslimischem Ritus mit 3 Gegenstimmen beschlossen. Eine Beschränkung des Nutzerkreises auf Angehörige der muslimischen Gemeinde Forbach erfolgt nicht. Für die Nutzung dieses Waschraums wird nach mehrheitlichem Beschluss eine Benutzungsordnung erstellt werden, die unter anderem regelt, dass neben der Waschung keine weiteren rituellen Handlungen, wie z. B. das Totengebet, in der Einsegnungshalle vorgenommen werden.