Aus dem Gemeinderat

Kindergarten Gausbach schließt im Sommer 2012
Ein weiterer schmerzhafter Beschluss, so Bürgermeister Kuno Kußmann, stellt die Schließung des Gausbacher Kindergartens zum Sommer 2012 dar. Viel lieber hätten Bürgermeister und Gemeinderat über die Erweiterung von Einrichtungen, als über die Kindergartenschließung gesprochen. Die aktuellen Besucher- und Kinderzahlen ließen aber keine andere Wahl. In Forbach gibt es 250 Kindergartenplätze, wovon etwa nur noch die Hälfte belegt ist. Die Tendenz ist rückläufig. Nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aus pädagogischen Gründen muss die Kindergartenarbeit jetzt konzentriert werden. Nach einem Elterngespräch und einer Beratung im Ortschaftsrat hat der Gemeinderat jetzt mit 17 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme die Zusammenlegung der Kindergarteneinrichtungen Forbach und Gausbach beschlossen. Sehr verantwortungsvoll wurde diese Entscheidung geprüft und wird auch erst 2012 vollzogen. Eine gute Versorgung der Gausbacher Kinder ist in Forbach gewährleistet. Im Übrigen besteht Kindergartenfreiheit, sodass auch Bermersbach und Langenbrand als Option für die Eltern zur Verfügung stehen. Die Mitarbeiterinnen können in der neuen zusammengelegten Einrichtung ihre gute Arbeit fortsetzen. Die Beförderungsprobleme der Kindergartenkinder von Gausbach nach Forbach sind zu lösen. Die Verwaltung wurde mit einer entsprechenden Planung beauftragt. Letztendlich fand diese Neuordnung im Kindergartenbereich im Forbacher Gemeinderat eine breite Zustimmung, weil sowohl Ortschaftsrat, Mitarbeiter, als auch Eltern die Handlungsnotwendigkeit einsahen. Es war eine vernünftige Entscheidung, die Schließung des Gausbacher Kindergartens wurde so lange wie möglich vermieden. Jetzt gaben aber die Kinderzahlen eine eindeutige Entscheidung vor.

Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch werden erhöht
- Kommt bald ein gebührenfreies Kindergartenjahr?
Alle zwei Jahre kommen die Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch auf den Prüfstand. Landesweit empfehlen die kommunalen Spitzenverbände und die Landeskirchen die Gebührenhöhe. Für die Umsetzung dieser Empfehlungen sind die Gemeinden zuständig. Rechnungsamtsleiter Thomas Spinner hat einen mit der Kirchengemeinde abgestimmten Gebührenerhöhungsvorschlag vorgelegt. Die Gebührenerhöhung bewegt sich im 2 %-Bereich pro Jahr. Im Bereich der Krippen soll die Erhöhung 5 % betragen. In der Praxis bedeutet dies eine Mehrbelastung der Eltern von 2 - 5 € je Monat.

Die Meinung zur Gebührenanpassung war im Gemeinderat nicht einheitlich. Die SPD-Fraktion stimmte mit drei Stimmen gegen den Erhöhungsvorschlag. CDU und Freie Wähler trugen den Erhöhungsvorschlag schweren Herzens mit, um letztendlich auch später höhere Gebührensprünge zu vermeiden. Im Gegenzug dazu schloss sich die Freie Wähler-Fraktion einem Antrag aus der CDU an. Die Verwaltung wurde mit der Prüfung beauftragt, ob ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei sein kann. Hierzu werden nun die notwendigen Daten ermittelt und im Zuge der Haushaltsberatung wird entschieden.

Die ab September geltenden Elternbeiträge sind nachstehend veröffentlicht.


Elternbeiträge Regelangebot Verlängerte Öffnungszeiten (VÖ) Kleinkinder U3 Altersmischung Kinderkrippe
Kiga Bermersb. Kiga Bermersb. Kiga Bermersb. Kiga Forbach
Kiga Langenbr. Kiga Langenbr. Kiga Langenbr.
Kiga Gausbach Kiga Forbach Kiga Gausbach
Kiga Forbach Kiga Forbach

für das Kind aus einer Familie mit einem Kind 97 € 110 € 150 €
199 €
für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren 74 € 84 € 115 € 199 €
für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren 49 € 56 € 76 € 144 €
für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren 17 € 20 € 34 € 58 €

Bermersbach bekommt einen Bolzplatz und weitere attraktive Angebote
Ein lang ersehnter Wunsch geht für Bermersbach in Erfüllung. Der Gemeinderat hat die Erdarbeiten für die Wohnumfeldmaßnahme in Bermersbach vergeben. Mit dieser Maßnahme wird neben einem Bolzplatz, einer Bouleanlage und weiteren Spielplätzen eine attraktive Freizeitanlage für die Bürgerschaft und für Gäste entstehen. Die Planung wurde im Ortschaftsrat und im Gemeinderat intensiv behandelt. In verschiedenen Sitzungen wurde ein Ergebnis erzielt, das dem sensiblen Standort bei den Giersteinen und den Wünschen der Bürgerschaft gerecht wird. „Pflegeleicht“ und „sicher“ waren weitere Anforderungen an die Planung. Das jetzt im Gemeinderat vorgestellte Konzept fand breite Zustimmung. Ingesamt sollen 67.500 € in die Maßnahme fließen, davon werden 27.500 € als Zuschussgelder an die Ge-meinde ausbezahlt. Mit den Bauarbeiten soll umgehend begonnen werden, sodass das Projekt bis zum Spätjahr seiner Nutzung zugeführt werden kann.

Ortsdurchfahrt Langenbrand wird dorfgerecht
Auch für Langenbrand geht ein lang gehegter Wunsch zumindest teilweise in Erfüllung. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Ausbauplanung für die Ortsdurchfahrt Langenbrand genehmigt und die Ausschreibung der Arbeiten beschlossen. Lange wurde über die Ausbauart diskutiert. Ortschaftsratsitzungen und Bürgergespräche fanden statt. Jetzt hat der Gemeinderat dem Antrag aus dem Ortschaftsrat stattgegeben und die Ausbauvariante 2 beschlossen. Diese sieht nur auf der Talseite einen durchgängigen Gehweg vor, auf der Bergseite sollen weitere Stellplätze entstehen. Die Arbeiten sind noch in diesem Jahr eingeplant.

Keine Zustimmung fand eine Empfehlung aus der Bürger- und Ortschaftsratsberatung. Langenbrand wird nicht flächendeckend als 30 km-Zone ausgewiesen. Lediglich für die Ortsdurchfahrt soll eine Höchstgeschwindigkeitsregelung mit 30 km/h beantragt werden. Über die Machbarkeit wird im Rahmen einer Verkehrsschau gesprochen und entschieden.

Weitere Messungen zum Pumpspeicher-Kraftwerksbau
Ohne Diskussion und einstimmig hat der Gemeinderat in einem wasserrechtlichen Verfahren der Einrichtung von Messstellen im Herrenwieser See zugestimmt. Die EnBW möchte diese Messstellen betreiben, um notwendige Unterlagen für die weitere Planung des Pumpspeicherkraftwerkes zu erhalten. An drei Messstellen an den Einläufen zum See erfolgen Pegelmes-sungen. Das Vorhaben war im Amtsblatt angekündigt, Einwendungen aus der Bürgerschaft gab es keine. Auch der Gemeinderat sieht keine Schwierigkeiten bei der Antragszustimmung, die letztendlich auch erfolgt ist.

Telefonversorgung in Hundsbach
Nach wie vor ist die Telefonversorgung in Hundsbach alles andere als bedarfs- und zeitgerecht. Wiederholt hat sich die Bürgerschaft, der Gemeinderat und der Bürgermeister bei der Telekom über die unhaltbaren Zustände beschwert. Verbesserungen wurden zwar zugesagt, sind aber bislang noch nicht merklich eingetreten. Auf nochmalige Reklamation der Gemeinde hat die Telekom jetzt geantwortet und Verbesserungen bis Mitte / Ende Juni 2011 zugesagt. Der Beschwerde vorangegangen ist ein großräumiger Ausfall aller Telefonverbindungen nach einem Gewitter.
Die Telekom will technische Maßnahmen zur Netzverbesserung im Ortsteil Hundsbach voranbringen. Verschiedene Baugruppen wurden bereits montiert, Umschalte-, Konfigurations- und Prüfungsarbeiten sind noch notwendig. Diese Arbeiten sollen bis Mitte / Ende Juni 2011 abgeschlossen sein. Nach Beendigung der Maßnahme wird eine Langzeitkontrollmessung durchgeführt. Die Praxis wird darüber hinaus zeigen, ob die lange versprochenen Verbesserungen in der Telefonversorgung Wirklichkeit werden. Auf jeden Fall besteht die Gemeinde auf eine technisch einwandfreie Grundversorgung zur Telefonie, auch im kleinen Ortsteil Hundsbach.

Brandschutzauflagen werden erfüllt
In regelmäßigen Abständen werden öffentliche Gebäude auf die Einhaltung aktueller Brandschutzvorschriften überprüft. Rechtsgrundlage ist im wesentlichen die Versammlungsstättenverordnung. Auch Gebäude, die schon längere Zeit bestehen, werden in die Überprüfung aufgenommen und müssen den aktuellen Anforderungen entsprechen. Bei der Murghalle haben die Fachleute Mängel entdeckt. Obwohl das Gebäude schon 40 Jahre steht und bislang nichts passiert ist, muss die Gemeinde eine Blitzschutzanlage installieren und eine geordnete Rauchabführung im Brandfalle sicherstellen. Für diese beiden Maßnahmen sind Aufwendungen in Höhe von über 20.000 € notwendig. Der Gemeinderat hat diese Mittel außerplanmäßig bewilligt und die Verwaltung beauftragt, die Brandschutzauflagen möglichst bald zu erfüllen.