Bericht aus der Sitzung am 9. April 2019

Aus dem Gemeinderat

Neues Kommunales Haushaltsrecht
Die Gemeinde Forbach wird zum 01.01.2020 auf das neue kommunale Haushaltsrecht umstellen. Diese Umstellung wird aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe des Landes Baden-Württemberg erforderlich und bringt einen Wechsel vom bislang kameralen zum doppischen Buchungssystem mit sich. In vielen anderen Bundesländern wurde dieser Wechsel bereits vollzogen. Kämmerer Thomas Spinner erläuterte in seinen Ausführungen die Gründe für diese Haushaltsreform der Kommunen. Diese sind vielfältig; so sollen aus dem doppischen Haushalt mehr entscheidungsrelevante Informationen für die kommunale Steuerung ablesbar sein. Neben der Darstellung der Liquidität werden das Vermögen, die Schulden und der Ressourcenverbrauch abgebildet, so dass eine größere Transparenz über die eigentliche Finanzsituation der Gemeinde gegeben ist. So stellte die Kameralistik bislang ein Geldverbrauchskonzept dar, während die Doppik nun ein Ressourcenverbrauchskonzept verfolgt, das bessere Steuerungsmöglichkeiten bietet. Auch die Kommunen sind nach einem grundlegenden gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Wandel gehalten, Nachhaltigkeit in ihrer Finanzwirtschaft zu erzielen. So verfügen die Kommunen heute über eine Infrastruktur, die einen enormen Unterhaltungsaufwand erforderlich macht. In vielen Bereichen besteht hoher Sanierungsbedarf. Durch die Erarbeitung eines Leitbildes sollen über einen mittelfristigen Zeitraum Ziele als Grundlage zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit definiert werden.
Die Gemeinderäte werden im Herbst 2019 durch einen externen Referenten für die Haushaltsberatungen 2020 im neuen Haushaltsrecht geschult.

Investitionszuschuss für den Angelsportverein Forbach
Die Vorgaben der Trinkwasserverordnung machten eine Modernisierung des Quellwassertanks am Vereinsheim des Angelsportvereins erforderlich. Der Gemeinderat bewilligte hierfür einen Investitionszuschuss in Höhe von 874 Euro.

Förderung und Investitionszuschuss für den DRK Ortsverein Forbach
Der Gemeinderat bewilligte eine Erhöhung der jährlichen pauschalen Förderung auf der Grundlage der Vereinsförderrichtlinien von bislang 125 Euro auf 1.000 Euro ab dem Förderjahr 2019. Diese Erhöhung soll insbesondere Anerkennung des Projekts "Helfer vor Ort" sein. Diese Ehrenamtlichen erbringen in vielen Einsatzstunden qualifizierte Hilfen bei Notfällen.
Für die "Helfer vor Ort" wurde nach einem Schaden an einem Fahrzeug ein neues Einsatzfahrzeug beschafft, um auch weiterhin für Rettungseinsätze gerüstet zu sein. Für diese Beschaffung bewilligte der Gemeinderat einen Investitionszuschuss in Höhe von 9.304,60 Euro.

Neugestaltung der Titelseite des Amtsblattes "Forbacher Nachrichten"
Im Zuge der schrittweisen Einführung des neuen Logos soll auch die Titelseite der "Forbacher Nachrichten" neu gestaltet werden. Die Druckerei Dürrschnabel, die das Amtsblatt verlegt, wurde mit der Fertigung von neuen Entwürfen beauftragt.
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat drei dieser Entwürfe zur Wahl vorgelegt. Ein weiterer Entwurf wurde von Seiten der SPD-Fraktion eingereicht. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich für einen Entwurf der Druckerei Dürrschnabel. Mit dem Verlag wird neben einer Neugestaltung des Titelblattes auch eine angepasste Modernisierung im Druckbild des Innenteils angegangen. Diese Arbeiten werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass die Leser der "Forbacher Nachrichten" sich noch etwas gedulden müssen, bis sie das "neue" Amtsblatt in Händen halten.

Brückensanierung in Herrenwies
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss zum Neubau der Brücke in Herrenwies am Kirchbuckel. Die Untersuchungen an der Brücke ergaben, dass eine Sanierung des Bestandes die Tragfähigkeit nicht wesentlich verbessert. Im Interesse einer zukunftsfähigen Tragfähigkeit wurde daher ein Neubau empfohlen. Im Haushalt sind 331.000 Euro eingestellt, die wasserrechtliche Erlaubnis liegt vor, ebenso eine Zuschussbewilligung aus dem "Sanierungsfonds Brücken" über 144.000 Euro. Die Verwaltung wurde mit der Ausschreibung für die Neubauarbeiten beauftragt.

Ultrafiltrationsanlagen für Langenbrand, Herrenwies, Gausbach und Rote Lache
Der Gemeinderat hatte bereits im September 2018 den Einsatz von Ultrafiltrationsanlagen als Übergangslösung für die Netze Langenbrand, Herrenwies, Gausbach und Rote Lache beschlossen. Nachdem nun die wasserrechtlichen Genehmigungen vorliegen, hat der Gemeinderat vorbehaltlich des Eingangs der beantragten Zuschüsse den Beschluss zur Realisierung und Umsetzung dieser Maßnahmen gefasst. Für die Maßnahmen sind im Haushalt 2019, 785.000 Euro und im Haushalt 2020, 228.000 Euro eingeplant. Die genaue Zuschusshöhe auf Grundlage der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft sind noch nicht bekannt, dürfte aber zwischen 70 und 80 % der Kosten liegen.

Wasserrechtliche Genehmigung für Bauvorhaben an der Wasserkraftanlage Breitwies
Die Gemeinde wurde im Planfeststellungs- bzw. Genehmigungsverfahren zum Bau und Betrieb einer Fischaufstiegsanlage sowie dem Umbau und Betrieb der Wasserkraftanlage Breitwies um Stellungnahme gebeten. Seitens der Verwaltung wurden die Planungen geprüft und einige Punkte als Bestandteil der Genehmigung vorgeschlagen. So soll eine Umtragungsmöglichkeit für Kanusportler hergestellt werden, um den Wassersport auf der Murg auch weiterhin attraktiv zu halten. Für die Dauer der Bauarbeiten ist auf die Anlieger im Bereich der Bahnhofstraße Rücksicht zu nehmen, wobei eine Zufahrt zur Baustelle mit Schwerlastverkehr über diese Straße zu vermeiden ist, da sie nicht die erforderliche Breite und Beschaffenheit aufweist. Mit den Bauarbeiten werden auch Einschränkungen in der Nutzung eines Teils des Sportplatzes Langenbrand einhergehen. Diese Nutzungseinschränkungen müssen dem Turnverein Langenbrand rechtzeitig mitgeteilt werden.