Aus dem Gemeinderat vom 20.11.2018

Betriebsplan 2019 für den Gemeindewald
Forst-Betriebsleiter Markus Krebs ging in seinem ausführlichen Bericht auf ein außergewöhnliches zurückliegendes Betriebsjahr ein. Heftige Winterstürme gefolgt von einem langen trockenen Sommer haben dem Wald sehr zugesetzt. Als Folge dieser extremen Wetterlagen ist ein starker Borkenkäferbefall aufgetreten. Das Betriebsjahr 2018 wird dennoch mit einem Überschuss von 440.000 Euro kalkuliert. Der ursprüngliche Planansatz von 375.000 Euro kann damit überschritten werden, was auf eine höhere Ernte, vor allen Dingen von Käfer- und Sturmholz, zurückzuführen ist. Weit schlechter wird sich das Ergebnis im nächsten Betriebsjahr darstellen, da wegen dem hohen Angebot an Sturm- und Käferholz von einem Preisrückgang auf dem Holzmarkt auszugehen ist. Als Reaktion auf diese Situation ist für das Jahr 2019 ein weitaus geringerer Einschlag vorgesehen, was letztendlich zu einem kalkulierten Überschuss von rund 160.000 Euro führen wird.
Als Folge des Klimawandels gelte es die Waldstruktur zu ändern. Die Fichte müsse hier durch widerstandsfähigere Tannen ersetzt werden. Dies werde man bei Verjüngungen und Neuanpflanzungen berücksichtigen. Nur so kann die Bewirtschaftung des Waldes ertragreich und verlässlich gesichert werden.
Markus Krebs ging auch auf das Urteil im Kartellrechtsstreit zur Forstverwaltung ein. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird das Kreisforstamt auch weiterhin beim Landratsamt angesiedelt sein und auch das Dienstleistungsangebot weiterhin anbieten. Die Konditionen sind noch nicht bekannt.

Ehrung von Blutspendern
Bürgermeisterin Katrin Buhrke konnte gemeinsam mit Frank Mayer, Ortsverbandsvorsitzender des DRK Forbach, wieder zahlreiche Blutspender des Jahres 2018 für ihre "stille Hilfe" ehren. Dieser Einsatz zeige Verantwortungsbewusstsein und gelebte Nächstenliebe, die nicht immer selbstverständlich ist. Sehr erfreulich sei die Tatsache, dass im vergangenen Jahr viele Erstspender an den Blutspendeterminen begrüßt werden konnten. Dies lässt hoffen, dass diese wichtige Hilfe auch zukünftig zur Verfügung steht, denn Blut sei eben nicht anderweitig zu ersetzen. Folgende Spenderinnen und Spender konnten im Verlauf der Sitzung geehrt werden: Ingo Fortenbacher erhielt eine Ehrung für 100 Spenden. Für je 75 Spenden wurden Thorsten Wacker und Werner Stößer ausgezeichnet. Für je 50 Spenden gab es Dank und Anerkennung für Georg Weiler, Irmgard Merkel und Sonja Künstel. Alle Spender, die an diesem Abend nicht anwesend waren, werden vom DRK noch geehrt werden (Margareta Steiniger (75), Harald Senger (50), Melanie Beierlein (25) und Matthias Gerlach, Jan Schillinger, Marco Reif und Michael Kowalski (je 10 Spenden).

Feuerwehrangelegenheiten
Beschluss zur Ausschreibung eines GW-L2
Der Feuerwehrbedarfsplan sah für das Jahr 2017 die Beschaffung eines GW-T (Gerätewagen Transport) am Standort Forbach vor und sollte den vorhandenen GW-T (Baujahr 1994) ersetzen. Hierfür waren im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 200.000 Euro eingeplant. Aufgrund geänderter einsatztaktischer Vorgaben haben sich die Anforderungen an das Fahrzeug geändert. Im Rahmen der Zuschussbeantragung verständigte man sich darauf, stattdessen einen GW-L2 (Gerätewagen Logistik) zu beschaffen. Dieses Fahrzeug erfüllt die gleichen Transportaufgaben des GW-T, verfügt aber zusätzlich über eine feuerwehrtechnische Grundbeladung, eine größere Mannschaftskabine und Allradantrieb. Durch diese weiteren Funktionen kann mit entsprechender Zusatzausstattung ein weiteres Fahrzeug, der RW 1 (Rüstwagen), ersetzt werden. Der geplante GW-L2 kann damit zwei Fahrzeuge ersetzen, was längerfristig zu entsprechenden Einsparungen führen wird. Die Kosten werden derzeit nach Einholung entsprechender Schätzungen und Einschätzung des externen Gutachters auf 320.000 Euro geschätzt, wobei Bürgermeisterin Buhrke auf die bisherigen Erfahrungen bei Ausschreibungen verwies. Der bereits bewilligte Zuschuss für das Fahrzeug beträgt 55.000 Euro. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag einstimmig und beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung, die mithilfe eines Fachbüros durchgeführt werden soll.

Überplanmäßige Ausgaben für die Reparatur des TLF Hundsbach
Im Rahmen einer TÜV-Überprüfung wurden beim Fahrzeug der Abteilung Hundsbach erhebliche Mängel festgestellt, die umgehend beseitigt werden müssen. Einige Reparaturen wurden von der Feuerwehr bereits selbst durchgeführt, wofür Bürgermeisterin Buhrke den Feuerwehrangehörigen der Abteilung Hundsbach Dank aussprach. Für die defekte Pumpe ist jedoch zunächst eine Überprüfung durch die Herstellerfirma erforderlich, erst dann liegt ein konkreter Kostenvoranschlag vor. Die Kosten werden zwischen 5.000 und 10.000 Euro liegen. Die Arbeiten dulden keinen Aufschub und machen eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu 10.000 Euro erforderlich. Dieser zweckgebundenen Ausgabe stimmte der Gemeinderat aufgrund der bestehenden Dringlichkeit ebenfalls einstimmig zu.

Feuerwehrbudget 2019
Die von den Feuerwehrverantwortlichen erstellte Bedarfsliste wurde wie in den Vorjahren von der Verwaltung eingehend geprüft und überarbeitet. Hierbei wurden auch die Inhalte der aktuell in Arbeit befindlichen Bedarfsplanung mit einem externen Gutachter schon berücksichtigt. Vonseiten der Verwaltung wurde ein Gesamtbudget mit einem Volumen von 175.500 Euro vorgeschlagen und vom Gremium in diesem Umfang auch zur Kenntnis genommen.

Neubau eines Winterstalls für Ziegen und Schafe in Gausbach
Von einer deutlichen Kostenerhöhung für den Gausbacher Ziegenstall ist nach Mitteilung der Verwaltung auszugehen. Grund hierfür sind zum einen gestiegene Preise im Bausektor, die bei den ersten Ausschreibungen zutage getreten sind. Auch gab es im Rahmen der Planungen Versäumnisse. Die Erd- und Betonarbeiten verursachen wegen der Lage der Bachverdolung Mehrkosten. Hinzu kommen Kosten für ein Klimagutachten sowie den Strom- und Wasseranschluss. Die ursprünglich mit 180.000 Euro veranschlagten Kosten werden damit um geschätzt weitere 90.000 Euro steigen. Die Gemeinderäte waren sich trotz dieser Kostensteigerung einig, dass es sich im Sinne der Landschaftspflege um gut angelegtes Geld handelt. Die Arbeit des Tierhalters in Gausbach ist wertvoll und der Winterstall für eine Nachhaltigkeit des Weidekonzepts unverzichtbar. Die Maßnahme muss nach Auffassung des Gemeinderats trotz der Kostensteigerungen vorangebracht werden. Für die Ausschreibungen der weiteren anstehenden Arbeiten hat sich der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen. Die Ausschreibung für die Erdarbeiten wird aufgehoben und nachverhandelt, wobei man eine Reduzierung der Angebotssumme um 43.000 bis 45.000 Euro erwartet. Für Stahl- und Betonarbeiten liegen Angebote vor, die aufgrund der aktuellen Marktlage und der geänderten Anforderungen zum geplanten Ansatz Mehrkosten von 25.768,74 Euro verursachen. Da keine günstigeren Angebote zu erwarten sind, erfolgt die Vergabe an die Firma Alb. Günter OHG in Schönmünzach mit einer Angebotssumme von 76.224,74 Euro. Für den Bereich Holzbau/Fertigbau werden die Arbeiten mit einer Angebotssumme von 93.099,06 Euro an die Firma Karl-Heinz Frey in Simmersfeld vergeben.

Förderkulisse Wolf - Antrag auf Förderung von Herdenschutzverfahren
Nach den Vorgaben der "Förderkulisse Wolfsprävention im Nordschwarzwald" besteht die Möglichkeit, Förderanträge für den Herdenschutz zu stellen.
Die Landschaftspflege mit Tierbeweidung ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft und muss daher die notwendige Unterstützung der Tierhalter erfahren. Im Rahmen der bestehenden Überlassungs- und Pflegeverträge werden den Tierhaltern die Weideflächen und auch die Weidezäune überlassen. Die Weideeinrichtungen stehen im Eigentum der Gemeinde und daher ist auch ein entsprechender Förderantrag zur Aufrüstung der Zaunanlagen im Sinne der Wolfsprävention von der Gemeinde zu stellen. Aktuell erfüllen die Zaunanlagen die Vorgaben nicht, damit im Falle eines Wolfsrisses eine Entschädigung aus dem Entschädigungsfonds erhalten werden kann. Hierfür sind technische Maßnahmen an den Weidezäunen erforderlich, für deren Ausführung die Materialkosten gefördert werden können. Gefördert werden 90 % der zuwendungsfähigen Nettokosten. Die notwendigen Arbeiten bei der Aufrüstung bzw. Pflege der Zaunanlagen werden derzeit nicht gefördert.
Die Verwaltung hat in mehreren Gesprächen mit den betroffenen Tierhaltern, deren Zaunanlagen im Eigentum der Gemeinde stehen, mögliche Maßnahmen für einen sicheren Herdenschutz besprochen. Trotz der zusätzlichen Arbeiten haben sich die Tierhalter Thomas Langenbach und Christian Striebich für die Maßnahme der Aufrüstung der Zaunanlagen ausgesprochen. Ein weiterer Tierhalter hat sich zwar gegen die Aufrüstung und für einen Entschädigungsfonds der Gemeinde für den Fall eines Risses ausgesprochen, wird jedoch die Beweidung im bisherigen Umfang uneingeschränkt fortsetzen, was selbstverständlich im Interesse der Gemeinde Forbach und im Sinne der Freihaltung der Landschaft ist. Gegen eine Aufrüstung hat sich der Ziegenverein Bermersbach entschieden. Hierzu wurden seitens des Vereins vorrangig personelle Gründe angeführt, die die Ausführung der umfangreichen Ertüchtigungsmaßnahmen sowie die anschließende Pflege nicht erlauben. Außerdem biete eine solche Zaunanlage nach Auffassung des Vereins auch keine Garantie für einen sicheren Schutz. Man denkt nach Ablauf der Pflegeverträge Ende 2019 über eine Verkleinerung der bislang beweideten Fläche nach. Betroffen wären 10 ha, die nach Angaben des Ziegenvereins "am weitesten von Bermersbach entfernt sind und den Grüngürtel um das Dorf herum nicht betreffen". Die Verwaltung wird diesbezüglich weitere Gespräche mit dem Ziegenverein führen. Im Gemeinderat besteht Einigkeit, dass die Gemeinde Forbach als Eigentümer der Zaunanlagen eine Aufrüstung unterstützt und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Förderanträge zu stellen.

Änderung der Richtlinien zur Vereinsförderung
Im Nachgang zur Sitzung wurde der Beschlussfassung durch Bürgermeisterin Buhrke wegen Rechtswidrigkeit widersprochen. Die Beschlüsse sind rechtswidrig, da an der Beratung und Beschlussfassung befangene Gemeinderatsmitglieder mitgewirkt haben. Diese Tatsache wurde leider erst im Zuge der Nachbearbeitung der Sitzung bemerkt. Der Tagesordnungspunkt wird daher in der Sitzung des Gemeinderats am 11. Dezember 2018 erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Mit einer Gegenstimme verabschiedete der Gemeinderat die Änderung der Vergnügungssteuersatzung ab dem 01.01.2019. Die Verwaltung hatte mit der bisherigen Satzung eine Besteuerung mit einem Steuersatz von 15 % festgesetzt. In Gegenüberstellung zu den Steuersätzen in den anderen kreisangehörigen Gemeinden sowie der Stadt Baden-Baden lag dieser Wert im unteren Bereich. Auch im Rahmen der Rechtsprechung zu dieser Besteuerung wurde ein Steuersatz bis zu 25 % als vertretbar festgestellt. Die Verwaltung hat daher eine Anhebung auf 20 % vorgeschlagen. Dies führt ausgehend von den bisherigen Steuerergebnissen auf ein Steueraufkommen von 131.264 Euro jährlich.

Schenkung von Grundstücken im Rahmen der Landschaftspflege
Die Gemeinde nimmt seit vielen Jahren Grundstücksschenkungen an. Neue Rahmenbedingungen haben die Verwaltung veranlasst, diese Verfahrensweise neu zu überdenken.
Seit Änderung des Grundbuch- und Notariatswesens zum 01.01.2018 müssen die Schenkungsverträge kostenpflichtig beim Notar abgewickelt werden. Die bisherige Gebührenfreiheit für die Gemeinden gilt nicht mehr. Pro Schenkungsvertrag ist mit Gebühren bis zu 170 Euro zu rechnen. Hinzu kommen noch Kosten für Genehmigungserklärungen oder Unterschriftsbeglaubigungen von ca. 25 Euro. Diese Kosten könnten generell dem Schenker auferlegt werden.
Mit Ausweisung der Schutzgebiete "Natura 2000" auf Grundlage der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie wurden auch in der Gemeinde entsprechende Schutzgebiete festgelegt. In der Konsequenz ergeben sich für diese Gebiete eine besondere Pflegeverpflichtung, die auch mit Kosten verbunden sein wird. In einem weiteren Schritt müssen für diese Gebiete Managementpläne erstellt werden. Sofern die Gemeinde private Grundstücke annimmt, die in seinem solchen Gebiet liegen, entsteht hieraus eine besondere, ggf. auch kostenintensive, Schutzverpflichtung.
Aufgrund der dargestellten Sachverhalte wurde dem Gemeinderat daher eine Abkehr von der bisherigen Verfahrensweise vorgeschlagen. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig. Eine Schenkungsannahme erfolgt zukünftig nur noch im Einzelfall, wenn für die Gemeinde nach derzeitigem Kenntnisstand keine Belastungen entstehen oder das Grundstück für ein konkretes Pflegeprojekt benötigt wird. Die anfallenden (Notariats-)Gebühren gehen in diesem Fall künftig zulasten des Schenkers.

Ferienbetreuung der Gemeinde Forbach
Die Auslastung der seit 2016 angebotenen Ferienbetreuung für Grundschulkinder hat im vergangenen Jahr leider nicht die erhoffte Nachfrage gefunden. Das Angebot gestaltet sich daher sowohl hinsichtlich der Personalplanung, aber auch der Planung des Betreuungsangebots sehr schwierig. Bislang war eine tageweise Anmeldung in den Betreuungszeiten möglich. Dies führte dazu, dass an manchen Betreuungstagen lediglich 2 bis 3 Kinder anwesend waren. In dieser Zusammensetzung kann kein interessantes Betreuungsangebot gestaltet werden; auch den Kindern fehlt der gewünschte Austausch mit anderen Kindern. Der Personaleinsatz von 2 Betreuerinnen steht hierzu ebenfalls in keinem Verhältnis. Zukünftig kann die Anmeldung daher nur noch wochenweise erfolgen, um eine konstante Teilnehmerzahl zu haben. Ebenso wurde die Mindestteilnehmerzahl auf 5 Kinder erhöht. Sollte diese Teilnehmerzahl vor der jeweiligen Ferienbetreuung nicht erreicht sein, behält sich die Gemeinde vor, die Betreuung abzusagen. Auch die Kosten für die Betreuung wurden für eine Woche mit 5 Betreuungstagen auf 50 Euro und für 4 Betreuungstage auf 40 Euro erhöht. Mit diesen Kosten sind sowohl die Betreuung als auch die Kosten für Materialien (z. B. Lebensmittel für Kochangebote) gedeckt. Der Gemeinderat hat diesen geänderten Nutzungsbedingungen mit einstimmiger Beschlussfassung der neuen Benutzungsordnung zugestimmt. Die Benutzungsordnung ist auf der Homepage der Gemeinde eingestellt. Auch die Anmeldeformulare für die Betreuungszeiten im Jahr 2019 stehen dort zum Download bereit oder sind im Bürgerbüro des Rathauses erhältlich.

Sanierung der Klingenbachschule Forbach
Die neu aufgelegte Schulbauförderung des Landes bietet die Möglichkeit, auch Teilsanierungen von Schulgebäuden zu fördern. An der Klingenbachschule stehen nach der zuletzt in den Jahren 2004 bis 2006 durchgeführten Sanierungsarbeiten noch weitere Sanierungsmaßnahmen an. Mit Fachplanern wurde nun ein Grobkonzept entwickelt, damit ein Zuschussantrag im Rahmen der Schulbauförderung gestellt werden kann. Dieses Konzept sieht 5 Sanierungsblöcke vor:
1. Sanierung des Flachdachs
2. Erneuerung der Heizzentrale/Haustechnik
3. Erneuerung Hauptstromverteilung/Elektroinstallation
4. Bildung von Brandabschnitten und Erneuerung der Türen
5. Sanierung des Altgebäudes und Verwaltungstrakts
Hierfür werden Kosten von rund 1.518.609 Euro veranschlagt.
Das Förderprogramm "Kommunaler Sanierungsfonds Schulbau" des Bundes und des Landes ist auf die Jahre 2017 bis 2019 begrenzt, die Antragstellung muss bis zum 31.12.2018 erfolgen. Bei einem Zuschussanteil von 33 % könnte mit einem Zuschuss von 417.800 Euro gerechnet werden. Ein weiterer Zuschuss könnte aufgrund der hohen Investitionssumme aus dem Ausgleichsstock beantragt werden, woraus sich ein weiterer Zuschuss von ca. 165.000 Euro ergeben kann.
Der Gemeinderat begrüßt die Vorgehensweise und beauftragt die Verwaltung, einen Zuschussantrag zu stellen. Neben den Fachplanern für Elektro- und Haustechnik/Heizung soll die Architektin Heike Schillinger mit der Planung beauftragt werden.