Aus dem Gemeinderat vom 29.10.2019

Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für eine Änderung der Entschädigungssatzung der Feuerwehrangehörigen aus. Auf Vorschlag der Feuerwehr werden die Auslagen für Verpflegung bei den Lehrgängen zum Truppmann, Truppführer und Sprechfunker künftig in Form einer Pauschale vergütet und nicht mehr wie bisher in Höhe der tatsächlich nachgewiesenen Kosten. Dies ist auch bei anderen Wehren übliche Praxis und spart Abrechnungsaufwand.

Änderung der Feuerwehrsatzung
Der Bestand der Feuerwehren kann nur durch entsprechenden Nachwuchs gesichert werden. Sehr erfreulich ist daher die Gründung einer Bambinigruppe für Kinder unter 9 Jahren bei der Feuerwehr Forbach. Diese neue Gruppe ist Bestandteil der Jugendfeuerwehr und wird daher auch in der Feuerwehrsatzung berücksichtigt werden.

Ferienbetreuung in der Gemeinde Forbach
Erneut beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Angebot der Ferienbetreuung für Grundschulkinder. Im Jahr 2019 konnten von 8 angebotenen Betreuungswochen nur 3 Wochen Betreuung angeboten werden. Alle anderen Wochen wurden abgesagt, da die erforderliche Anmeldezahl von 5 Kindern nicht erreicht wurde. Die Tendenz rückläufiger Anmeldezahlen ist nun bereits seit zwei Jahren feststellbar. Der Gemeinderat hat sich dennoch mehrheitlich für die Beibehaltung dieses familienfreundlichen Angebots, allerdings in reduziertem Umfang, ausgesprochen. So wird eine Betreuung im Jahr 2020 nur noch in der ersten Woche der Osterferien (15. bis 18.04.2020) und der ersten Woche der Pfingstferien (10. bis 14.06.2020) angeboten, sofern die erforderlichen 5 Anmeldungen vorliegen.
Anmeldeformulare sind wieder im Bürgerbüro im Rathaus, dem Sekretariat der Klingenbachschule oder auf der Homepage erhältlich.

Änderung der Vereinsförderrichtlinien
Nach Beratungen in mehreren Gemeinderatssitzungen konnten die neuen Vereinsförderrichtlinien, die zum 01.01.2020 in Kraft treten, nun beschlossen werden. Maßgebliche Änderung in den neuen Richtlinien ist eine genaue Festlegung der Fördergrundsätze. Demnach erhalten zukünftig nur noch eingetragene örtliche Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind, eine Förderung. Kirchen, Religions- oder Glaubensgemeinschaften, reine Freizeitgruppen, Parteien und Fördervereine sowie Vereinszusammenschlüsse sind von der Förderung ausgenommen. Die jährliche Förderung dieser Vereine erfolgt durch einen Pauschalbetrag in 3 Kategorien:

Musik- und Gesangvereine jährlich 800 €
Sporttreibende Vereine jährlich 300 €
Sonstige Vereine jährlich 150 €

Weiterhin erhalten die Vereine für die Jugendförderung eine besondere mitgliederbezogene Förderung.

Musik- und Gesangvereine 6 €/Mitglied unter 18 Jahren
Sonstige Vereine 3 €/Mitglied unter 18 Jahren

Der Zuschuss zu Investitionen der Vereine wurde auf 20 % der Investition, jedoch höchstens 10.000 € festgelegt, wobei der Gesamtaufwand 2.500 € brutto übersteigen muss.

Die Neufassung der Vereinsförderrichtlinien mit allen weiteren Änderungen kann auf der Homepage der Gemeinde Forbach eingesehen werden.

Sanierung der Klingenbachschule
Im November 2018 hatte der Gemeinderat den Beschluss zur Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm "Kommunaler Sanierungsfonds Schulbau" getroffen. Die Zuschussbewilligung liegt inzwischen vor, demnach wird für die Gesamtinvestition von 1.519.000 € ein Zuschuss von 414.000 € gewährt. Weitere Zuschüsse über 138.000 € werden über den Ausgleichsstock gefördert.

Insgesamt sind 5 Sanierungsmaßnahmen vorgesehen:
1. Sanierung des Flachdaches
2. Erneuerung der Heizzentrale und Haustechnik
3. Erneuerung der Hauptstromverteilung und Elektroinstallation
4. Maßnahmen des Brandschutzes durch Bildung von Brandabschnitten und Türerneuerungen
5. Sanierung des Altgebäudes und Verwaltungstrakts

Die Heizzentrale versorgt auch die Sporthalle und das alte Schulgebäude. Die bisher vorhandene Ölheizung wird durch eine Heizzentrale mit Pelletkessel zur Grundabdeckung und einem Gasbrennwertkessel für die Spitzenlastabdeckung ersetzt. Ortsbaumeister Oliver Dietrich und Architektin Heike Schilllinger erläuterten während der Sitzung den Planungsstand und die vorgesehene Bauzeit.

Der Gemeinderat fasste den Beschluss zur Realisierung und Ausschreibung der geplanten Maßnahmen, wobei zunächst die Ausschreibung für die Türen erfolgen soll, damit diese Baumaßnahme in den Sommerferien 2020 umgesetzt werden kann.

Neben der Durchführung der dargestellten förderfähigen Maßnahmen wurden vonseiten der Verwaltung auch die mögliche Neugestaltung der Schulhoffläche sowie der Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Schuldach zur Beratung gestellt. Für beide Maßnahmen sind keine Fördermittel erhältlich. Gerade die Sanierung des Schulhofs mit einer ansprechenden und kindgerechten Neugestaltung ist ein längeres Anliegen. Im Hinblick auf die geplanten Sanierungsmaßnahmen ist es sinnvoll, auch über diese erweiterten Planungen zu beraten, da diese bei den geplanten Maßnahmen berücksichtigt oder gar verbunden werden könnten.
Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag der Verwaltung einheitlich zu und beauftragte diese mit der Vorplanung.

Abschluss eines neuen Straßenbeleuchtungsvertrags
Zum 31.12.2019 endet der seit 2011 bestehende Straßenbeleuchtungsvertrag mit der Netze BW GmbH. Ein neues Vertragsangebot liegt der Verwaltung vor. Diese empfiehlt eine Verlängerung des Vertrags für weitere 3 Jahre. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag zu.


Winterdienst in den alten Ortsteilen und Stadtbahnhaltestellen Gausbach, Raumünzach und Kirschbaumwasen
Die Verwaltung hatte für die Übernahme dieser Arbeiten eine Ausschreibung durchgeführt. Den Zuschlag für den Winterdienst auf den Straßen der alten Ortsteile (Angebotssumme 28.419,58 € pro durchschnittlicher Wintersaison) und für die Stadtbahnhaltestellen (Angebotssumme 3.675,32 € pro durchschnittlicher Wintersaison) mit einem Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren erhält die Firma Schoch, Forstbetrieb in Hundsbach.