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1. Änderungssatzung zur Betriebssatzung für die Gemeindewerke Forbach vom 30.07.2002

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 12 des Eigenbetriebsgesetzes Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Forbach am 15.11.2022 folgende Satzung beschlossen:

1.Die Betriebssatzung für die Gemeindewerke Forbach vom 30.07.2002 wird wie folgt geändert:

§ 3 Wirtschaftsführung
(1) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgen gemäß § 12 EigBG auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuches.

(2) Das Stammkapital des Eigenbetriebs wird auf 950.000,- € festgesetzt.

(3) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs ist das Kalenderjahr.

2. Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Ausgefertigt:


Forbach, 16. November 2022

Der Bürgermeister:
Robert Stiebler

Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung finden Sie unter www.forbach.de.