Stellungnahme der FWG-Fraktion zum „Haushaltsplan 2012“ der Gemeinde Forbach
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kußmann, meine Damen und Herren!
Das Jahr 2011 war ein Jahr der Katastrophen und Schreckensmeldungen. Man denke nur an das Erdbeben in Japan und die anschließenden Kernschmelzen in den Reaktoren des Atomkraftwerks Fukushima. Leidenschaftliche Diskussionen über die Beherrschbarkeit dieser Technik leiteten das Ende der Atomkraftnutzung in Deutschland ein. Dann kam die Eurokrise, welche uns seither fest im Griff hat. Plötzlich ist es amtlich: Alle europäischen Staaten leben weit über ihre Verhältnisse, geben mehr aus als sie einnehmen und machen Schulden über Schulden – auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Viele Menschen bangen um ihr Erspartes und verlieren zunehmend das Vertrauen in das politische Krisen-management. Sie verlieren aber auch das Vertrauen in die Personen, die an der Spitze unseres Staates stehen, wenn gerade diese bei ihren privaten Geschäften das entsprechende Fingerspitzengefühl vermissen lassen und moralisch bedenkliche Entscheidungen treffen.
In Forbach blicken wir dank unserer vorausschauenden Haushaltsführung der vergangenen Jahre auf einen soliden und ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2012, der sich auf ein Gesamtvolumen von € 15.099.200,00 beläuft, und damit um ca. 1,5 Mio.€ höher ist als in den beiden vorangegangen Jahren 2010 und 2011. Wichtig ist, dass wir auch in diesem Jahr durch solides Wirtschaften, wie schon in den vergangenen Jahren keine Neuverschuldung benötigen; die Verschuldung pro Einwohner wird sich bei ca. € 230 bewegen, dies liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt von ca. € 370 bei Kommunen unserer Größenordnung.
Gerade wegen der vorausschauenden Haushaltsführung der vergangenen Jahre wird die Gemeinde Forbach auch im kommenden Jahr notwendige Investitionen tätigen können. Die größte Investition ist der geplante Sporthallenneubau. Die Gemeinde ist hier mit einem Architektenwettbewerb neue Wege gegangen. Die Verwaltung und der Gemeinderat sind nun gefordert, aus den 5 vorgelegten Entwürfen den für unsere Bedürfnisse zweckmäßigsten Entwurf herauszusuchen. Wir werden auch hier, wie bei allen anderen Entscheidungen das Wollen und Können unter finanziellen Aspekten gegeneinander abwägen und in einer mehrheitlichen Entscheidung zu einem Ergebnis kommen. Natürlich werden die Wünsche und Anregungen der zukünftigen Nutzer berücksichtigt werden. Die FWG-Fraktion schlägt vor, einen Sponsor zu suchen, der als Namensgeber fungiert.
Wir wollen im Folgenden nicht das vorgelegte Zahlenwerk beleuchten und mit dem vergangenen Jahr vergleichen, sondern einige Schwerpunkte herausgreifen, welche wir in den kommenden Jahren angehen sollten.
Ein Thema, das uns im vergangenen Jahr sehr intensiv und auch sehr aufwühlend beschäftigt hat, ist die geplante Einrichtung eines Nationalparks Nordschwarzwald. Der Gemeinderat hat sich sehr früh mit diesem Thema befasst und sich einstimmig gegen die Einrichtung eines solchen ausgesprochen. Nun sind wir die Rebellen des Murgtals. Wir von der FWG-Fraktion sind stolz darauf, Rebellen zu sein. Den Gegnern des Bahnprojektes Stuttgart 21 hat man vorgeworfen, dass der Widerstand gegen das Projekt zu spät kam. Uns wirft man vor, dass wir zu einem so frühen Zeitpunkt, wo noch keine Entscheidung pro Nationalpark bzw. über eine räumliche Abgrenzung gefallen ist, eine negative Haltung einnehmen und diese auch nach außen vertreten. Die FWG-Fraktion sagt auch in Zukunft „Nein“ zu einem Nationalpark Nordschwarzwald. Wir sehen in diesem für die Gemeinde Forbach keine weiteren touristischen Entwicklungspotentiale. Unsere Natur wird durch die Begriffe „Schwarzwald“ bzw. „Black Forrest“ bereits weltweit bestens vermarktet. Bleiben also nur die Verbote und Einschränkungen für unsere Bürger und die Gemeinde als Waldbesitzer. Wir wollen das Holz vor unserer Haustür auch in Zukunft ernten und verkaufen. Wir können auf den jährlichen Holzeinschlag und den erwirtschafteten Gewinn in unserem Haushalt nicht verzichten. Ohne unseren Wald und dem aus ihm erwirtschafteten Gewinn wären wir nicht in der Lage, ohne Kreditinanspruchnahme die notwendigen Investitionen zu tätigen. Von der Landesregierung wäre es sinnvoller, wenn sie die Millionen, die sie in einen Nationalpark stecken wollen, besser in Kinder, Bildung, Altenbetreuung, Krankenhäuser und Straßen investieren würden. Hier sehen wir sehr großen Handlungsbedarf und nicht in unseren Wäldern.
Ein Thema, welchem wir uns stellen müssen, Sie, Herr Kussmann, haben es in Ihrer Haushaltsrede bereits angedeutet, ist der demografische Wandel. Zurückgehende Einwohnerzahlen und damit einhergehende geringere Mittelzuweisungen machen es schwierig, und teilweise schon unmöglich, die Einrichtungen für die hier lebenden Menschen zu halten. Wir müssen uns dieser Thematik stellen und dürfen davor nicht die Augen verschließen. Die Einwohnerzahl von Forbach liegt bereits unter 5000 – hoffentlich nicht dauerhaft. Natürlich können wir nur bedingt entgegenwirken, es muss jedoch unser Bestreben sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um unsere Gemeinde für junge Familien als Wohngemeinde attraktiv zu machen und gleichzeitig verbesserte Lebensbedingungen für unsere ältern Mitbürger in unserer Gemeinde zu schaffen.
Die allgemein bekannten Rahmendaten der Gemeinde Forbach verschieben sich immer mehr zu unseren Ungunsten. Bevölkerungsschwund und weniger Kinder zwangen uns bereits, Kindergarten und Grundschule zu schließen und im Bereich der Werkrealschule mit Weisenbach eine Kooperation einzugehen. Wir halten es für sinnvoll, auch auf anderen Gebieten mit der Nachbargemeinde Kooperationen zu bilden. Der Erhalt dieser Einrichtungen ist nur über steigende Kinderzahlen zu schaffen. Wie aber können wir es schaffen, dass Familien mit Kindern in unsere schöne Gemeinde ziehen bzw. nicht von hier weggehen? Beim Kauf eines Gemeindebauplatzes hat der Gemeinderat bereits die Gewährung eines Familienbonus beschlossen. Wir könnten uns vorstellen, dass die Gemeinde beim Kauf eines privaten Bauplatzes oder einer privat veräußerten Immobilie durch eine Familie einen „Gutschein“ ausstellt, welcher jedoch nur bei den Forbacher Geschäften einzulösen ist. Damit erhoffen wir uns einen Kaufanreiz und gleichzeitig eine Förderung unserer Forbacher Geschäftswelt. Die FWG-Fraktion ist der Meinung, dass die Beförderung im Kindergarten- und Grundschulbereich kostenlos bleiben muss. Wir sollten uns Gedanken darüber machen, ob wir die Elternbeiträge im Kindergarten senken. Die Einsparungen durch die Schließung des Kindergartens in Gausbach müssten hier einen finanziellen Spielraum zugunsten der Eltern hergeben. Ich gebe Ihnen recht Herr Kussmann, dies ist eigentlich Sache unserer gewählten Vertreter in Stuttgart. Sie haben in Ihrer Haushaltsrede auch darauf hingewiesen; wenn sich die Abgeordneten in Stuttgart jedoch so schwer tun, können wir für unsere Gemeinde aber vielleicht schon jetzt ein Zeichen setzen. Die geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Klingenbachschule sehen wir als sehr notwendig an; dafür sollten die geplanten Gelder für die Sanierung des Kriegerdenkmalumfeldes umgeschichtet werden. Die Neugestaltung des Kriegerdenkmalumfeldes sollte mit dem Bau der Sporthalle in einem Zuge erfolgen. Ein wichtiger Aspekt, damit sich junge Familien möglicherweise in Forbach ansiedeln ist natürlich ein Arbeitsplatz. Wir hoffen, dass es möglich ist, auf dem Areal Wolfsheck Gewerbe anzusiedeln, wenn die Rahmenbedingungen geschaffen sind. Die FWG-Fraktion fragt jedoch, was die Verwaltung zu tun gedenkt, wenn die Ansiedlung neuen Gewerbes schleppend verläuft?
Unsere zurückgehenden Bevölkerungszahlen erzeugen immer mehr leerstehende Immobilien in der Gemeinde. Das Problem der leer stehenden Immobilien wird sich noch verschärfen, wenn die Bevölkerungszahlen noch weiter zurückgehen. Leer stehende Immobilien sind auch ein sichtbarer Niedergang einer Gemeinde. Hier dürfen wir nicht weiter tatenlos zuschauen. Aus diesem Grunde empfiehlt die FWG-Fraktion zum einen, dass die Verwaltung eine stets aktuelle Auflistung aller leerstehenden Immobilien in der Gemeinde führt und zum anderen im Kernort und in jedem einzelnen Ortsteil eine gezielte Ortsgestaltung unter dem Gesichtspunkt erarbeitet, welche leer stehenden Immobilien besser abgerissen, als veräußert werden sollten. Unsere historisch eng gewachsene Bebauung in den Ortskernen entspricht nicht mehr den heutigen Wohnkriterien. Heute hat jede Familie mindestens ein Fahrzeug und dieses will man so nah wie möglich am eigenen Haus stehen haben. Mit solch einem Ortgestaltungskonzept müssen alle möglichen Fördertöpfe angezapft werden.
Ein Hoffnungsschimmer für die Gemeinde ist das von der EnBW auf unserem Gemeindegebiet geplante Pumpspeicherkraftwerk, welches die FWG-Fraktion positiv begleitet, sofern gesundheitsgefährdende Auswirkungen auf unsere Bevölkerung nicht zu erwarten sind. Im Planfeststellungsverfahren schlagen wir vor, sich mit der EnBW konkret auch über touristische Konzepte auszutauschen, damit diese auch in die weiteren Planungen einfließen können.
Bezüglich der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen hat der Gemeinderat bereits eine Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen des Murgtals auf Landkreisebene beschlossen. Die FWG steht diesem Thema offen gegenüber. Wir können uns grundsätzlich auch Windkraftanlagen auf unserem Gemeindegebiet vorstellen. Eine Verspargelung der Landschaft sollte jedoch vermieden werden und Vorzugsgebiete anhand des bestehenden Windatlasses gesucht werden. Windkraftanlagen können auch eine wirtschaftliche Chance für Forbach darstellen. Dabei sollte auf jeden Fall auch eine Beteiligung von Bürgereinlagen angestrebt werden, sodass auch der Forbacher davon profitieren kann.
Die FWG-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 und dem Haushaltsplan der Gemeindewerke zu. Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Kussmann, für das vorgelegte Zahlenwerk. Unser besonderer Dank gilt natürlich Herrn Spinner und seinem Team für das gut erklärte, sehr umfangreiche Zahlenwerk. Wir wissen unsere Finanzen bei Ihnen allen in den besten Händen. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Gemeinde, im Rathaus und im Bauhof für die im vergangenen Jahr geleistete sehr gute Arbeit. In diesem Sinne lassen Sie uns auch in diesem Jahr bei allen manchmal notwendigen kontroversen Diskussionen in Sachfragen konstruktiv zusammenarbeiten - im Interesse der Gemeinde und unserer Bürger.