Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats

am Dienstag, 10.10.2023, um 18:30 Uhr im Rathaus, Landstraße 27, 76596 Forbach

Tagesordnung
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung oder im Offenlageverfahren gefassten Beschlüsse
3. Verpflichtung von Herrn Andreas Wacker als Nachrücker in den Gemeinderat
4. Nachbesetzung der Gemeinderatsausschüsse
5. Einführung einer Bürger-App
6. Kindergartenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2023/2024
7. Neuentwicklung Schwarzenbach Hotel, Talsperre, Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
8. Positionspapier Hundsbach - Nationalpark / Erweiterung
9. Annahme von Spenden
- Annahme einer Spende eines Geschwindigkeitsdisplays für die Ortsdurchfahrt Bermersbach
10. Öffentliche Bekanntgaben
11. Wünsche und Anregungen


Robert Stiebler
Bürgermeister

Kurzinfos zur Sitzung
TOP 3 Verpflichtung von Herrn Andreas Wacker als Nachrücker in den Gemeinderat
Herr Andreas Wacker rückt nach dem Wahlergebnis der Kommunalwahl 2019 als Ersatzperson der CDU für die ausgeschiedene Sabine Reichl in den Gemeinderat nach. In der Sitzung erfolgt die öffentliche Verpflichtung auf das Amt.

TOP 4 Nachbesetzung der Gemeinderatsausschüsse
Mit dem Ausscheiden von Frau Sabine Reichl aus dem Gemeinderat sind ihre Ausschusssitze neu zu vergeben.

TOP 5 Einführung einer Bürger-App
Eine Bürger-App ist ein modernes Medium, das die Interaktion zwischen Bürgerschaft und Verwaltung vereinfachen kann. In der Sitzung wird dem Gemeinderat ein entsprechendes Produkt vorgestellt, über dessen Umsetzung der Gemeinderat zu entscheiden hat.

TOP 6 Kindergartenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2023/2024
Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Kindergartenbedarfsplanung erhält der Gemeinderat einen Überblick über die aktuellen Zahlen zur Kinderbetreuung in der Gemeinde Forbach.

TOP 7 Neuentwicklung Schwarzenbach Hotel, Talsperre, Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
In der Sitzung am 12.09.2023 wurden dem Gemeinderat die Pläne für die Neuerstellung einer Hotel- und Appartementanlage auf dem Areal des ehemaligen Hotels an der Schwarzenbach-Talsperre von der BKI-Gruppe als Projektentwickler vorgestellt.

In der Sitzung soll der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Projekt fassen

TOP 8
Positionspapier Hundsbach -Nationalpark/Erweiterung
Im Rahmen der geplanten Erweiterung des Nationalparks und dem Zusammenschluss des nördlichen- und südlichen Teils wurden von der Bevölkerung Hundsbachs und einer hierzu gegründeten Bürgerinitiative Bedenken und Forderungen vorgebracht. In einem eigenen Positionspapier der Gemeindeverwaltung wird der Nationalpark aufgefordert, die aus Sicht der Gemeinde zwingend notwendigen Maßnahmen zu erfüllen und durchzuführen.

TOP 9 Annahme von Spenden
- Annahme einer Spende eines Geschwindigkeitsdisplays für die Ortsdurchfahrt Bermersbach
Von Anwohnern der Ortsdurchfahrt Bermersbach wurde der Gemeinde die Spende eines Geschwindigkeitsdisplays für die Aufstellung in der Luisenstraße angeboten. Der Ortschaftsrat Bermersbach empfiehlt die Spende anzunehmen. Über die Annahme der Spende hat der Gemeinderat zu entscheiden.