Termin ohne Zusage im Gepäck
Staatssekretärin zu Besuch in Forbach/ Für bessere Straßen wenig Hoffnung
Die Bermersbacher Ortsdurchfahrt erinnert stellenweise mehr an eine Buschpiste als an eine asphaltierte Straße, auch der Zustand der Landstraße 80b zwischen den Höhenortsteilen Erbersbronn und Hundsbach ist seit vielen Jahren katastrophal. Gestern verschaffte sich Gisela Splett (Grüne), Staatssekretärin im Stuttgarter Verkehrsministerium, vor Ort einen Eindruck von dem Zustand. „Für mich ist es leider ein Termin, bei dem ich nichts im Gepäck habe an Zusagen", konnte die Karlsruher Landtagsabgeordnete der Grünen dabei keinen positiven Bescheid überbringen.
„Wir hatten die ganze Zeit klare Signale, die Ortsdurchfahrt Bermersbach kommt", erklärte Forbachs Bürgermeister Kuno Kußmann. Die Gemeinde habe daraufhin ihre Hausaufgaben erledigt und Mittel für die Sanierung der Kanalisation und die Modernisierung der Bermersbachstraße im Haushalt eingestellt. Mehr noch: Man trat in Vorleistung und finanzierte die Planung für die Landesmaßnahme vor.
„Das Problem sind die Finanzen, wir kämpfen darum, wie viel Geld wir nächstes Jahr zur Verfügung haben", erklärte Gisela Splett. Ziel sei eine „netto Null" im Haushalt 2012, hierfür fordert der Finanzminister von seinem Kabinettkollegen Einsparungen. Insgesamt 750 Ausbaumaßnahmen stehen derzeit auf der Warteliste. Im Landkreis Rastatt beläuft sich der Bedarf nur für die vordringlichsten Straßensanierungen auf zehn Millionen Euro, für die drei Kreise Rastatt, Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land stehen aber nur insgesamt 2,6 Millionen Euro zur Verfügung, so Bürgermeister Kuno Kußmann.
„Wir wollen den Schwerpunkt auf Erhaltungsmaßnahmen setzen", plädierte die promovierte Geoökologin Splett für eine Umkehr der Verhältnisse: Bislang standen mehr Mittel für Ausbaumaßnahmen zur Verfügung. Da die Bermersbacher Ortsdurchfahrt Teil der L 79b von Baden-Baden nach Forbach ist, wurde sie im Ministerium als Ausbaumaßnahme geführt. Ein Ausbau, also eine Verbreiterung oder Verlagerung der Trasse ist in dem engen Ortsbereich unmöglich. Möglicherweise ergibt sich eine neue Option, wenn die Mittel aus dem Topf für Unterhaltungsmaßnahmen beantragt werden, so die grüne Landtagsabgeordnete.
Eine Ausbaumaßnahme stellt die Sanierung der L 80b nach Hundsbach dar. Die Straßenbreite von rund 4,50 Metern führt bei Begegnungsverkehr speziell im Winter zu Gefahrensituationen. Hinzu kommt, dass die Landstraße keinen vernünftigen Untergrund hat. Problem hier: „Das Verkehrsaufkommen ist nicht wahnsinnig hoch", konnte Gisela Splett den Forbacher Kommunalpolitikern wenig Hoffnung machen.
Zumindest nahm sie mit, dass die Unterlagen des Ministeriums offenkundig falsch sind: Die mit Abstand schlechteste Teilstrecke war in der Karte mit nur leichten Schäden beschrieben.
Georg Keller, BNN