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Aus dem Gemeinderat

Schifferstraße wird ausgebaut
Nach einer langen und intensiven Diskussion wurde der Ausbau der Schifferstraße beschlossen. Die Bauarbeiten kommen jetzt zur Ausschreibung und sollen im Spätjahr angegangen werden. Das Thema Schifferstraße, so der Bürgermeister, wäre sicherlich nicht mehrmals auf der Tagesordnung gestanden, wenn die Anlieger nicht zur Zahlung von Erschließungskosten herangezogen werden müssen. Die Erneuerung der Straße als solche war unstrittig, denn die Bauschäden waren erheblich und nahmen jährlich zu. Die Gemeinde hat 1975 die vormals private Straße übernommen. Damals war sie noch in einem brauchbaren Zustand, so dass sich die Frage des Ausbaues und die Abrechnung der Erschließungskosten nicht stellten. Zurecht haben die Anwohner den Zustand der Straße bemängelt und der Gemeinderat hat den Ausbau der Schifferstraße bei der Festlegung des Straßenbauprogramms als vordringlich angesehen.
Nicht zuletzt wegen der Rechtsfolge, nämlich der Beitragspflicht für die Anwohner, tat sich der Gemeinderat schwer mit einer abschließenden Entscheidung und der Festlegung des Ausbaustandards. Letztendlich einigte sich das Ratsgremium einstimmig auf einen Ausbau auf der vorhandenen Straßendecke unter Belassung des Unterbaus. Dieser Ausbau mit der vorgesehenen Entwässerung stellt eine in Forbach übliche Art und Weise dar, verursacht aber dennoch Kosten von rd. einer halben Million Euro, 275.000 € weniger als ein Komplettausbau. Bürgermeister Kuno Kußmann verwies nochmals auf die Rechtslage. Die Gemeinde muss Erschließungsbeiträge erheben, ein Verzicht darauf ist nicht möglich. Auch bei der Höhe der Erschließungskosten gibt das Gesetz klare Vorgaben. Alle Einsparungsmöglichkeiten, die die Gemeinde hat, werden genutzt, um die Belastung der Anwohner so gering wie möglich zu halten. Darauf einigte sich das Ratsgremium nach langer intensiver Vorberatung. Der Bürgermeister machte nochmals deutlich, dass er und der Gemeinderat Entscheidungen treffen müssen zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht. Keiner hat sich die Entscheidung leichtgemacht und zur beschlossenen Maßnahme gibt es keine Alternativen. Im Abstimmungsverfahren einigte sich der Gemeinderat auf eine gemeinsame Erklärung, die das dienstälteste Ratsmitglied Reinhard Warth vortrug. Damit soll deutlich gemacht werden, dass alle Gemeinderatsmitglieder ihre Verantwortung erkennen. Der Wortlaut der verlesenen Erklärung wird ihrer Bedeutung wegen nachstehend komplett veröffentlicht.
Erklärung der Gemeinderatsfraktionen:
1. „Für uns Gemeinderäte ist der heutige Beschluss sehr bedrückend, denn viele Bürger, Verwandte, Freunde und Bekannte sind direkt von dieser Entscheidung betroffen“.
2. „Wir können verstehen, dass die betroffenen Bürger sauer sind, schließlich hat man ihnen jahrzehntelang eine rechtzeitige Abrechnung vorenthalten und sie nicht über die Situation ausreichend informiert“.
3. „Alle Gemeinderäte haben mit aller Kraft versucht, die anstehende Entscheidung positiv für den Bürger zu beeinflussen. Wir haben vergeblich nach Strohhalmen gesucht, an die man sich hätte klammern können“.
4. „Wir alle wären froh und erleichtert gewesen, wenn uns ein Gutachten auch nur einen Hauch von Zweifel gegeben hätte. Dann hätten wir die schwierigste Entscheidung, die wir bisher treffen mussten, nicht in der Form fällen müssen“.
5. „Gerne hätten wir uns, wie schon Jahrzehnte lang geschehen, vor dieser Entscheidung gedrückt und der nachfolgenden Gemeinderatsgeneration dieses Problem vererbt“.
6. „Wir können die Gründe nachvollziehen, die Bürger vorbringen, indem sie auf historische, aber auch auf andere besondere Gegebenheiten hinweisen“.
7. „Jeder von uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hat Verständnis, wenn Bürger sich gegen diese Entscheidung wehren und Rechtsmittel einlegen, denn auch wir haben Probleme, die Rechtslage zu verstehen“.
8. „Wir sind Gefangene der rechtlichen Situation, die uns ein weiteres Zaudern nicht zugesteht“.
9. „Wir bitten deshalb um Verständnis für unsere Entscheidung“.
10. „Alle Fraktionen schlagen die Ausbauvariante drei vor“.
Neue Fahrzeuge für den Bauhof
Für knapp 100.000 € beschafft die Gemeinde für ihren Bauhof neue Fahrzeuge. Mit diesen Geräten, so Bürgermeister Kuno Kußmann, wird die Schlagkraft und Einsatzbereitschaft der Bauhofmitarbeiter verbessert, damit steigt die Dienstleistung für die Bürgerschaft. Zwei VW-Nutzfahrzeuge „Caddy“ werden beim örtlichen Autohändler bestellt und künftig im Bauhof und in der Kläranlage eingesetzt. Das günstige Angebot des örtlichen Lieferanten und der gute ortnahe Service waren ausschlaggebend für die Beschaffung der VW-Fahrzeuge.
Auch der Radlader der Gemeinde, nunmehr schon 15 Jahre alt, muss durch ein anderes Gerät ersetzt werden. Das Ortsbauamt hat einen gebrauchten ATLAS-Radlader getestet und zum Kauf vorgeschlagen. Auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderates entschied sich das Ratsgremium mehrheitlich jedoch für ein Neugerät. Ergänzt wird auch die Unimogausstattung. Die für den Winterdienst notwendigen Pflug- und Salzstreugeräte wurden vom Gemeinderat ohne Diskussion in Auftrag gegeben. Auf Anregung des Gemeinderates sollen die Gemeindefahrzeuge als solche beschriftet werden. Ziel sollte es auch sein, ein einheitliches Erscheinungsbild zu erreichen. Überprüft werden soll auch eine einheitliche Dienstkleidung für die Bauhofmitarbeiter.
Aufwertung des Kirchenumfeldes
Die Aufwertung des Kirchenumfeldes und die ordnungsgemäße Erschließung der Nachbargrundstücke sind Ziel der derzeitigen Arbeiten an der Forbacher Pfarrkirche. Seit vielen Jahren verhandelt die Gemeinde mit der Kirche. Ziel ist die Neuordnung der Grundstückseigentumssituation im Bereich der Straßen, rechts und links der Kirche. Obwohl beide Straßen „Kirchplatz“ zur Erschließung von Häusern und Grundstücken dienen, waren diese noch im Eigentum der Kirchengemeinde. Aufgrund des schlechten Straßenzustandes wurden die Verhandlungen neu aufgenommen und vor 1 1/2 Jahren zu einem guten Ergebnis gebracht. Die Kirchengemeinde überlässt die Privatstraßen der politischen Gemeinde, die in der Vergangenheit auch die Unterhaltungslast getragen hat. Sie selbst wollte im Zuge des Straßenausbaues im Kirchenumfeld Verbesserungen durchführen. Die notwendigen Bauarbeiten sind zur Zeit im Gange. In der jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Straßenbeleuchtungskonzept.
Die EnBW als Vertragsunternehmer hatte die Planung ausgearbeitet und ein Angebot unterbreitet. Danach sollen 7 Straßenlampen neu aufgestellt werden. Anstelle einer einfachen technischen Lampe wurde eine Gestaltungslampe im Einvernehmen mit der Kirchengemeinde ausgewählt. Der Lampentyp wurde bislang in den Gässchen von Forbach und am Mosesbrunnenplatz bereits eingesetzt. Die neuen Straßenlampen ersetzen auch die bislang vorhandene Beleuchtung beim Kirchenaufgang. Die vier alten Lampen, die zur Platzbeleuchtung dienen, werden durch öffentliche Straßenlampen ersetzt, die sowohl den Straßenbereich als auch den Platzbereich ausleuchten. Sowohl die Auswahl der Lampen, als auch die Anzahl brachte Diskussion in den Gemeinderat. Die Gemeinderäte Bitterwolf und Fritz sprachen gar von einer Luxusvariante und nicht nachvollziehbaren Zahlen bei der Kostenermittlung unter Beteiligung der Kirchengemeinde.
Bürgermeister Kuno Kußmann verwies auf die Bedeutung der Kirche und des Umfeldes für das Ortsbild und sicherte gleichzeitig zu, bei der Abrechnung der Erschließungskosten Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Anwohner auszuloten. Alle Maßnahmen, die nicht zwingend zu den Erschließungskosten zählen, sollte die Gemeinde übernehmen. Die Abrechnung muss aber nach Recht und Gesetz erfolgen, zumal gegen die Bescheide der Gemeinde auch gerichtlich vorgegangen werden kann.
Familienfreundliche Eintrittspreise
Derzeit kann man fast nicht glauben, dass in 6 Wochen beim Montana der Badebetrieb beginnen soll. Betonsanierer, Fliesenleger und Maler gehen beim Bad ein und aus und sind heftig mit Sanierungs- und Verschönerungsarbeiten beschäftigt. Die Grünanlagen sind durch die Bauarbeiten ramponiert. Dennoch, so der zuständige Bauleiter Bernd Wörner, soll ab Mai das Montana-Bad in neuem Glanze erstrahlen. 300.000 € investiert die Gemeinde im ersten Bauabschnitt in das 25 Jahre alte Bad, weitere 300.000 € sind in den Folgejahren fest eingeplant.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung beschäftigte sich das Ratsgremium mit der Gebührenordnung. Vor allem der Wandel vom Allwetterbad zum Schönwetterbad, so Bürgermeister Kuno Kußmann, rechtfertigt die Umstellung der Badegebühren. Zudem sollen Familien kostengünstiger ins Bad kommen. Mehrfach-Besucher, so die Zielsetzung der neuen Gebührenordnung, erhalten günstigere Eintrittspreise. Bei 2 Gegenstimmen, wegen der Erhöhung des Einzeleintritts für Erwachsene von 3 € auf 3,50 €, stimmten alle Ratsfraktionen dem von Rechnungsamtsleiter Thomas Spinner erarbeiteten Gebührentarif zu. Lediglich im Bereich der Einzeleintritte Erwachsene steigt der Preis um 50 Cent pro Besuchertag. Dies gilt sowohl für die Tageskarte, als auch für die Feierabendkarte. Der Einzeleintritt für Familien wurde von 6 € auf 5 € gesenkt. Die Jahreskarten werden um 20 € für Erwachsene und um 7,50 € für Kinder preisgünstiger. Besonders deutlich fällt die Preisreduzierung bei Familienkarten aus. Der Preis sinkt von 120 € auf 70 €, wenn die Karten bis 15. Mai 2008 gekauft werden. Der gesamte Gebührentarif ist in diesem Ortsblatt veröffentlicht.
Nach wie vor gelten die Jahreskarten auch als Eintrittskarten für das Forbacher Hallenbad.
Im Zuge der Sanierungsarbeiten gibt es auch eine Attraktivitätssteigerung für Kinder. Beim Planschbecken wird ein großer Sonnenschirm aufgestellt. Im letzten Jahr wurde der Mietvertrag für die Spielgeräte gekündigt. In diesem Jahr stellt die Gemeinde einen Kicker- und ein Eishockey-Spielgerät zur Verfügung, separat muss dieser Freizeitspaß für die Jugend nicht bezahlt werden.
Neuordnung der Gemeindearchive
Nach der Neuordnung des Forbacher Gemeindearchivs werden jetzt auch die Ortsteil-Archive Langenbrand und Gausbach gesichtet und von einem Archivar in Ordnung gebracht. Die bislang in den Ortsteilen untergebrachten Schriften der Gemeinden Gausbach und Langenbrand kommen ins Zentralarchiv im Rathauskeller Forbach. Die Aufwendungen für die Neuordnung der Gemeindearchive liegen bei über 20.000 €. Die Arbeiten wurden notwendig, nachdem das Langenbrander Rathaus verkauft wurde und Umbauarbeiten in Gausbach anstehen.
Bolzplatz Forbach
- fehlende Anlagen werden hergestellt
Nach der Aufgabe des Bolzplatzes beim Bahnhof wurde ein Ersatzangebot im Wiedtal geschaffen. Gegen die Bolzplatzeinrichtung haben Anwohner eine Petition an den Landtag eingereicht und seither ruhen die Ausbauarbeiten. Ende Februar hat der Landtag entschieden und die Petition zurückgewiesen. Jetzt werden die geplanten und baurechtlich genehmigten Einrichtungen ergänzt. Es geht um die Aufstellung von zwei Sitzbänken, einen Basketballkorb und einen Ballfangzaun. Der Bolzplatz wird von den Kindern der Nachbarschaft sehr gut angenommen. Die Lärmbelästigungen für die Anwohnerschaft liegen weit unter den zulässigen Grenzwerten. Kinderlärm ist Zukunftsmusik, so der Tenor aus der Mitte des Gemeinderates. Sollten unzumutbare Belästigungen eintreten, wird die Gemeinde regulierend eingreifen. Weitere Einrichtungen wie ein Boule-Platz oder eine Grillstelle sollten zu einem späteren Zeitpunkt bei Vorliegen eines entsprechenden Bedarfs überprüft werden.
Forbach erhält eine Kinderkrippe
Jährlich schreibt die Gemeinde den Kindergartenbedarfsplan fort. Dabei wird das vorhandene Angebot mit der Nachfrage und der Kinderzahl verglichen und in Einklang gebracht. Nach den erhobenen Zahlen werden in den Ortsteilen Gausbach, Bermersbach und Langenbrand, zumindest mittelfristig, jeweils eine Kindergartengruppe benötigt. Dieses ortsbezogene Angebot soll nach den Vorschlägen von Bürgermeister Kuno Kußmann bleiben, muss aber ständig auf den Prüfstand. Ob und inwieweit Ortsteilangebote bestehen, soll am Wohle der Kinder entschieden werden, denn es gibt durchaus auch pädagogische Gründe, die für eine Zentralisierung von Kindergartenangeboten sprechen. Im Gemeinderat war klar die Tendenz herauszuhören, dass die Ortsteilangebote solange wie sinnvoll möglich, erhalten bleiben sollen. Der Gemeinderat folgte bei einer Stimmenthaltung dem Vorschlag des Bürgermeisters. Die Kindergartenangebote in Gausbach, Langenbrand und Bermersbach bleiben bestehen. Einsparungsmöglichkeiten durch die Schließung von Ortsteileinrichtungen zum Verzicht auf Kindergartenbeiträge wurden zwar von einem Gemeinderat in die Diskussion gebracht, aber letztendlich nicht weiterverfolgt.
Im Kernort Forbach wird der Kindergarten künftig mit voraussichtlich nur noch drei Gruppen betrieben werden. Auch hier gehen die Kinderzahlen deutlich zurück. Zudem soll ein Krippenplatzangebot geschaffen werden, ein Angebot für Kinder zwischen 1 und 3 Jahre. Bei Inanspruchnahme dieses Angebotes reduziert sich die Kinderzahl in den Regelkindergärten. Die Einrichtung der Kleinkindgruppe war im Gemeinderat unumstritten, denn die veränderten Lebensbedingungen machen auch in kleinen Gemeinden ein solches Angebot sinnvoll. Alle Eltern der Kleinkinder werden jetzt angeschrieben und um Anmeldung gebeten. Bei Vorliegen eines entsprechenden Bedarfs kann das Krippenangebot in Zusammenarbeit zwischen kirchlicher Gemeinde und politischer Gemeinde ab September 2008 geschaffen werden.
Tour de Murg-Weg wird ausgebaut
Großer Beliebtheit erfreut sich der Radweg entlang der Murg. Auf einer Teilstrecke zwischen der Gemarkungsgrenze und dem Forsthaus Sasbach wird jetzt die Straßendecke erneuert. Die Baumaßnahme kostet fast 340.000 € und wird zu großen Teilen über das Radweg-Programm des Bundes finanziert. Die Gemeinde muss für den Wegausbau 85.000 € aufbringen. Die Bauarbeiten werden in Kürze beginnen und sollen knapp 4 Wochen andauern. Im Gemeinderat erhielt Bürgermeister Kuno Kußmann große Zustimmung für das Verhandlungsergebnis mit dem Regierungspräsidium. Endlich wird auch auf Forbacher Gemarkung der Radweg hergerichtet, eine Baumaßnahme, die im Schwäbischen bereits abgeschlossen ist. Bemängelt wurde im Gemeinderat lediglich die Ausbaustrecke, die am Forsthaus Sasbach endet. Nach Ansicht des Gemeinderates hätte das Gesamtprojekt bis zum Ortseingang Forbach durchgezogen werden sollen. Dies, so der Bürgermeister, war jedoch nach den Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium nicht möglich, da dieser Teilabschnitt nach Ansicht der Karlsruher Straßenbauer noch ausreichend sei. Nachverhandlungen mit dem Regierungspräsidium sicherte der Bürgermeister zu.