Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Forbach vom 07.11.2023

TOP 3 Verpflichtung von Herrn Andreas Wacker als Nachrücker in den Gemeinderat
Als Nachrücker für die ausgeschiedene Sabine Reichl wurde Andreas Wacker als neues Mitglied der CDU-Fraktion im Forbacher Gemeinderat von Bürgermeister Robert Stiebler in der öffentlichen Sitzung mit Verpflichtungsformel und Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Ratstätigkeit verpflichtet.


TOP 4 Nachbesetzung der Gemeinderatsausschüsse
Mit Beschluss des Gemeinderats übernimmt Herr Wacker auch die aktiven und stellvertretenden Ausschusssitze von Frau Reichl. Auf eine Nachbesetzung der Bürgermeisterstellvertretung wurde verzichtet. 1. Bürgermeisterstellvertreter ist damit künftig Harald Mungenast, 2. Stellvertreterin Barbara Ruckenbrod.


TOP 5 Einführung einer Bürger-App
Mit der einstimmig beschlossenen Einführung einer Bürger-App soll die Interaktion zwischen Bürgerschaft und Verwaltung vereinfacht werden. Allgemeine Informationen, Termine, Warnhinweise und mehr sollen in einem Medium zusammengefasst werden, das für alle Nutzer*innen auf dem omnipräsenten Smartphone im täglichen Leben jederzeit schnell verfügbar ist. Gleichzeitig soll auch die Möglichkeit der Bürgerschaft mit der Verwaltung in Kontakt zu treten und bei Bedarf auch digital Leistungen zu beantragen, um diesen Kanal erweitert werden. Die Verwaltung wird sich nun mit der Cosmema GmbH als Auftragnehmer an die Ausarbeitung des App-Inhalts für Forbach machen. Die vorhandenen Informationskanäle wie Amtsblatt, Homepage und Social-media bleiben weiterhin erhalten. Die Kosten für die App liegen bei einmalig 4.557,11 Euro für die Einrichtung sowie 3.496,17 Euro jährlich für Betrieb, Pflege, Updates und Support. Der Vertrag mit der Cosmema GmbH ist jährlich kündbar.


TOP 6 Kindergartenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2023/2024
Der Gemeinderat hat dem Kindergartenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2023/2024 einstimmig zugestimmt.
Der aktuelle Kindergartenbedarfsplan kann auch auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.
Im Kindergarten Bermersbach konnte eine bestehende Kleingruppe zu einer regulären Gruppe mit 22 Plätzen erweitert werden. Mit der Gruppenvergrößerung sind die räumlichen Kapazitäten in den kommunalen Einrichtungen endgültig erschöpft. Für weitere Angebotsanpassungen, die gerade auch im Kleinkindbereich nötig werden dürften, werden Kooperationen mit externen Anbietern oder bauliche Erweiterungen geprüft werden müssen.


TOP 7 Neuentwicklung Schwarzenbach Hotel, Talsperre, Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
Nach der Präsentation durch den Projektentwickler zur Neubelebung des Hotel-Areals an der Schwarzenbach-Talsperre in der September-Sitzung hat der Gemeinderat nun mit dem Aufstellungsbeschluss den ersten bauplanungsrechtlichen Schritt für die Maßnahme getan. Gemeinsam mit dem Projektträger wird die Verwaltung nun intensiv an den weiteren Planungen arbeiten, damit diese hoffentlich bald mit Leben gefüllt werden können.


TOP 8 Positionspapier Hundsbach -Nationalpark/Erweiterung
Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von Bürgermeister Stiebler abgesetzt. Es stehen aktuell noch weitere Gespräche mit der Nationalparkleitung an, deren Ergebnis vor einer endgültigen Positionierung der Gemeinde abgewartet werden soll.


TOP 9 Annahme von Spenden
- Annahme einer Spende eines Geschwindigkeitsdisplays für die Ortsdurchfahrt Bermersbach
Von Anwohnern der Ortsdurchfahrt Bermersbach wurde der Gemeinde eine Geschwindigkeitsanzeigetafel gespendet. Der Gemeinderat hat der Annahme der Spende mehrheitlich zugestimmt. In Abstimmung mit dem Ortschaftsrat Bermersbach wird nun ein konkreter Aufstellort festgelegt.