Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats

am Dienstag, 12.12.2023, um 19:00 Uhr im Rathaus, Landstraße 27, 76596 Forbach

Tagesordnung

1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung oder im Offenlageverfahren gefassten
Beschlüsse
3. Betriebsplan Forst 2024
4. Interkommunale Zusammenarbeit
- Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Großen Kreisstadt Gaggenau bzgl. einer Verhinderungsstellvertretung für das Standesamt
5. Vereinsförderung
- Änderung der Förderrichtlinien für Vereine
6. Gebührenordnung gemeindeeigener Einrichtungen
- Änderung der Gebührenordnung für die Überlassung gemeindeeigener Einrichtungen
7. Grundsanierung Holzbrücke Forbach
8. Annahme von Spenden
9. Öffentliche Bekanntgaben
10. Wünsche und Anregungen

Robert Stiebler
Bürgermeister

Kurzinfos zur Sitzung


TOP 3 Betriebsplan Forst 2024
Die Forstbezirksleitung Gaggenau hat in Abstimmung mit der Verwaltung den Betriebsplan 2024 für den Gemeindewald aufgestellt und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Leiter der Forstbezirksleitung Herr Krebs wird den Betriebsplan in der Sitzung vorstellen.

TOP 4 Interkommunale Zusammenarbeit
- Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Großen Kreisstadt Gaggenau bzgl. einerVerhinderungsstellvertretungfür das Standesamt
Um die Erledigung der Aufgaben des Personenstandswesens auch bei personellen Engpässen jederzeit gewährleisten zu können, wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, eine Verhinderungsstellvertretung für das Standesamt mit der Großen Kreisstadt Gaggenau zu vereinbaren und dafür einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen.

TOP 5 Vereinsförderung
- Änderung der Förderrichtlinien für Vereine
Nachdem die jährliche Vereinsförderung im Jahr 2023 weiterhin ausgesetzt war, sollen die Vereinsförderrichtlinien zum 01.01.2024 in geänderter Form wieder in Kraft treten.

TOP 6 Gebührenordnung gemeindeeigener Einrichtungen
- Änderung der Gebührenordnung für die Überlassung gemeindeeigener Einrichtungen
Der Gemeinderat entscheidet über die Änderung der Gebührenordnung. Die Neufassung sieht unter anderem die Einführung einer Benutzungsgebühr für den Trainings-, Übungs-, Probe- und Sportbetrieb sowie für Mehrzweck- und Lagerräume vor.

TOP 7 Grundsanierung Holzbrücke Forbach
Die Holzbrücke in Forbach ist dringend sanierungsbedürftig. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, die Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahme für das Jahr 2024 zu beauftragen.

TOP 8 Annahme von Spenden
Der Gemeinderat entscheidet über die Annahme von Spenden.