Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Forbach vom 23.01.2024
TOP 3 Neuordnung Wasserversorgung Hundsbach BA1, FE2
- Vergabe Technische Ausrüstung Umbau Widder und Druckerhöhungsanlage Kirche
Die Gemeinde hat für den Umbau des Pumpwerks "Widder" und der Druckerhöhungsanlage "Kirche" die notwendigen Gewerke Verfahrenstechnische Ausrüstung und Elektrotechnische Ausrüstung beschränkt nach VOB ausgeschrieben. Nach Wertung der Angebote liegt das wirtschaftlichste Angebot für die Verfahrenstechnische Ausrüstung bei 64.527,23 € brutto und für die Elektrotechnische Ausrüstung bei 99.908,83 € brutto. Für die Maßnahmen stehen Restmittel im Investitionsplan 2023 zur Verfügung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auftragsvergabe.
TOP 4 Kurtaxe-Erhebung
- Verbesserung der Meldeehrlichkeit
Aufgrund der bedauerlicherweise steigenden Anzahl an nicht oder nicht ordnungsgemäß gemeldeten kurtaxepflichtigen Übernachtungen hat der Gemeinderat eine Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe einstimmig beschlossen. Die in § 9 Abs. 4 der Satzung ergänzte Abgabenschätzung soll zur Anwendung kommen, wenn trotz vorheriger Aufforderung keine Abrechnung erfolgt oder die Abrechnung im Vergleich zu vorher festgestellten Belegungen laut Belegungsplan oder nach Anzahl der für den Forderungszeitraum eingegangenen Gästebewertungen als nicht nachvollziehbar erscheint.
TOP 5 Übertarifliche Gewährung von Erschwerniszuschlägen
Die Gewährung von Erschwerniszuschlägen an Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe ist im Tarifvertrag über die Zahlung von Erschwerniszuschlägen vom 25.10.1965 geregelt. Aufgrund teilweise veralteter Regelungen hat der Gemeinderat eine abweichende Gewährung einzelner Erschwerniszuschläge an die Mitarbeiter des Bauhofs, der Kläranlage und der Wasserversorgung beschlossen.
TOP 6 Kommunalwahlen 2024
- Bildung eines Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024
Für die am 9. Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen hat der Gemeinderat auf Grundlage von Vorschlägen aus den Fraktionen folgende Mitglieder in den Gemeindewahlausschuss gewählt:
Vorsitzender: Werner Schoch
Stellvertretung: Hans-Jörg Wiederrecht
Beisitzerin: Heike Schillinger
Stellvertretung: Max Mungenast
Beisitzerin: Eva Zink
Stellvertretung: Antonie Dieterle
Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen, die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge sowie die Feststellung der Wahlergebnisse. Weitere Aufgaben bestehen auch für die Wahl der Kreisräte.
TOP 7 Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme einer Spende für die Partnerschaftsarbeit mit der französischen Gemeinde Andilly.