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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats

am Dienstag, 01.08.2023, um 19:00 Uhr im Rathaus, Landstraße 27, 76596 Forbach.

Tagesordnung
1. Bürgerfragestunde
2. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung oder im Offenlageverfahren gefassten Beschlüsse
3. Windkraftnutzung auf gemeindeeigenen Flächen
4. Entscheidung über die Abgabe einer unterstützenden Erklärung der Gemeinde Forbach zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden nach§ 5 Abs. 1 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg
5. Feuerwehrangelegenheiten
- Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans 2024 - 2029
- Externe Begleitung der Fortschreibung und Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel im Haushalt 2024
6. Feuerwehrangelegenheiten
- Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für den Standort Hundsbach
- Beschluss zur Ausschreibung
7. Öffentliche Bekanntgaben
8. Wünsche und Anregungen

Robert Stiebler
Bürgermeister


Kurzinfos zur Sitzung
TOP 3 - Windkraftnutzung auf gemeindeeigenen Flächen
In seiner Sitzung am 16.05.2023 hatte der Gemeinderat als Ergebnis eines Interessenbekundungsverfahren für Vertragsverhandlungen zur Errichtung von Windkraftanlagen auf kommunalen Flächen mit der Vattenfall Europe Windkraft GmbH beschlossen. Nun liegt ein Vertragsentwurf zur Entscheidung vor.
Ein Vertreter des Unternehmens wird in der Sitzung den vorgesehen weiteren Zeitplan erläutern.

TOP 4 - Entscheidung über die Abgabe einer unterstützenden Erklärung der Gemeinde Forbach zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden nach § 5 Abs.1 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg
2015 hat die Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden den "Klimaschutzpakt Baden-Württemberg" geschlossen. Dieser wird seitdem im zweijährigen Rhythmus fortgeschrieben.
Mit dem Klimaschutzpakt wird die Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg, wonach das Land die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Vorbildfunktion unterstützt, ausformuliert.
Mit der Fortschreibung des Klimaschutzpaktes für die Jahre 2023 und 2024 haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände neue Fördermöglichkeiten vereinbart und die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gegenüber den Vorjahren deutlich aufgestockt. Kommunen die den Klimaschutzpakt unterstützen möchten, können die dafür notwendige unterstützende Erklärung beim Umweltministerium einreichen. Dies ist auch Voraussetzung für die Teilhabe an den Fördermöglichkeiten des Klimaschutzpaktes.
Die Verwaltung schlägt vor, dass sich auch die Gemeinde Forbach als Unterstützer erklärt und seine Vorbildrolle in diesem Bereich verstärkt wahrnimmt.

TOP 5 - Feuerwehrangelegenheiten
- Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans 2024 - 2029
- Externe Begleitung der Fortschreibung und Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel im Haushalt 2024
2024 steht die fünfjährliche Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans an, der die planerische Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung einer für einen geordneten Lösch- und Rettungseinsatz erforderlichen leistungsfähigen Feuerwehr bildet.
Die letzte Fortschreibung wurde von der Feuerwehr unter Federführung eines sachkundigen externen Begleiters durchgeführt. Dieses Verfahren hat sich bewährt und soll deshalb auch bei der anstehenden Fortschreibung wieder so umgesetzt werden.
Für 2024 sind die notwendigen Haushaltsmittel einzuplanen und über die Auftragsvergabe entsprechend des vorliegenden Angebotes zu entscheiden.

TOP 6 - Feuerwehrangelegenheiten
- Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für den Standort Hundsbach
- Beschluss zur Ausschreibung
Für den Standort Hundsbach der Freiwilligen Feuerwehr Forbach soll eine Ersatzbeschaffung für das vorhandene LF 8 erfolgen. Das Kleinere der beiden Hundsbacher Fahrzeuge ist mit Baujahr 1981 das älteste noch in Dienst befindliche Fahrzeug der Forbacher Feuerwehr.
In Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister soll als Ersatz ein GW-T in der Klasse zwischen 3,5 und 9 t beschafft werden, das die vor allem in den Bereichen Technische Hilfeleistung und HvO zunehmenden Aufgaben flexibler als das bisherige Löschfahrzeug erfüllen kann, aber daneben auch Kapazitäten für unterstützende logistische Aufgaben mitbringt.
Für die Beschaffung sind 100.000,- € eingeplant. Eine Zuschussbewilligung des Landes über 25.500,- € liegt vor. Der Gemeinderat hat über die Ausschreibung zu beschließen.

Die Einladung mit allen Vorlagen finden Sie im Bürgerinfoportal unter www.forbach.de.