Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats

am Dienstag, 10.10.2023, um 18:30 Uhr im Rathaus, Landstraße 27, 76596 Forbach

Tagesordnung
1. Bürgerfragestunde

2. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung oder im Offenlageverfahren gefassten Beschlüsse

3. Starkregenrisikomanagement - Handlungskonzept

4. Feuerwehrangelegenheiten
- Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für den Standort Langenbrand
- Auftragsvergabe

5. Öffentliche Abwasserbeseitigung
1. Kalkulation der zentralen Abwassergebühr für das Jahr 2024
2. Kalkulation der dezentralen Abwassergebühr für das Jahr 2024
3. Änderung der Satzung über die zentrale und dezentrale öffentliche Abwasserbeseitigung

6. Öffentliche Wasserversorgung
1. Kalkulation der Wassergebühr für das Jahr 2024
2. Änderung der Wasserversorgungssatzung

7. Ausscheiden aus dem Gemeinderat
- Antrag von Gemeinderätin Sabine Reichl

8. Öffentliche Bekanntgaben

9. Wünsche und Anregungen

Robert Stiebler
Bürgermeister

Kurzinfos zur Sitzung
TOP 3 Starkregenrisikomanagement - Handlungskonzept

Im Landkreis Rastatt waren in den vergangen Jahren Städte und Gemeinden wiederholt von Hochwasserereignissen betroffen, die zu Schäden an Gebäuden und Infrastruktur geführt haben. Daher wurde ein Handlungskonzept entwickelt, dass für die Gemeinde Forbach zutrifft. Der Gemeinderat nimmt das Konzept zur Kenntnis, die Verwaltung muss dieses dann umsetzen.

TOP 4 Feuerwehrangelegenheiten
- Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für den Standort Langenbrand
- Auftragsvergabe
Für die freiwillige Feuerwehr soll am Standort Langenbrand ein Ersatz für den alten Mannschaftstransportwagen beschafft werden. Nachdem die Suche nach geeigneten Gebrauchtfahrzeugen erfolglos war, hat die Verwaltung das Fahrzeug beschränkt ausgeschrieben. Ausschreibungsergebnis und Beschlussvorschlag werden in der Sitzung präsentiert.

TOP 5 Öffentliche Abwasserbeseitigung
- 1. Kalkulation der zentralen Abwassergebühr für das Jahr 2024
- 2. Kalkulation der dezentralen Abwassergebühr für das Jahr 2024
- 3. Änderung der Satzung über die zentrale und dezentrale öffentliche Abwasserbeseitigung
Der Gemeinderat hat die Gebührenkalkulation für die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigung mit den darin enthaltenen Ermessensentscheidungen zu beschließen. Die Schmutzwassergebühr wird mit 3,77€ unddie Niederschlagswassergebühr wird mit 0,44 € kostendeckend festgesetzt.

Ebenso hat er über die Gebührenkalkulation für die dezentrale öffentliche Abwasserbeseitigung mit den darin enthaltenen Ermessensentscheidungen zu beschließen. Die Gebühr für Fäkalien aus geschlossenen Gruben wird mit 68,40 € und die Gebühr für Schlamm aus Kleinkläranlagen wird mit 96,41 € nicht kostendeckend festgesetzt.

TOP 6 Öffentliche Wasserversorgung
- 1. Kalkulation der Wassergebühr für das Jahr 2024
- 2. Änderung der Wasserversorgungssatzung
Im Rahmen der Neukalkulation der Wassergebühren wird von der Verwaltung eine Anpassung für die Fälle mit Grundgebühr auf 2,69 €/m³ und für die Fälle ohne Grundgebühr auf 3,60€/m³ Wasserverbrauch vorgeschlagen. Ebenfalls wird eine Anpassung der monatlichen Zählergrundgebühren wie folgt vorgeschlagen:
QN 2,5: 8,36 €; QN 6,0: 20,85 €; QN 10: 33,37 €; QN 15: 52,14 €; QN 40/63: 131,38 €; QN 40/100: 208,54 €.

Das Gremium beschließt über die Änderungssatzung.

TOP 7 Ausscheiden aus dem Gemeinderat
- Antrag von Gemeinderätin Sabine Reichl
Frau Gemeinderätin Sabine Reichl hat zum nächstmöglichen Zeitpunkt ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt.
Der Gemeinderat beschließt über das Ausscheiden von Gemeinderätin Sabine Reichl.