Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Forbach vom 10.10.2023

TOP 3 Starkregenrisikomanagement
- Handlungskonzept
Hochwasser- und Starkregenereignisse nehmen im Zuge des Klimawandels auch in unserer Region zu. Daraus folgende Schäden können verheerende Ausmaße annehmen. Forbach ist in der Vergangenheit von größeren Schäden meist verschont geblieben, trotzdem ist die Vor-sorge auch hier ein wichtiges Thema, um auch der Bürgerschaft die notwendigen Informationen an die Hand geben zu können, die eine angemessene Sicherung des eigenen Besitzes ermöglicht.

Zu diesem Zweck haben sich die Kommunen des Landkreises Rastatt und die Stadt Baden-Baden auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu einer Kooperation zusammen-geschlossen um Grundlagen für das künftige Starkregenrisikomanagements zu ermitteln. Die Arbeiten sind gemäß des Leitfadens "Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg" (2016) durchgeführt worden.
Frau Schäfer vom Büro Wald+Corbe stellte dem Gemeinderat die Ergebnisse der Untersuchungen für Forbach vor. Im Frühjahr sollen als Teil des Projektes Bürgerinformationsveranstaltungen folgen, die der Bevölkerung umfassende Informationen zur Thematik in übersichtlicher Form bereitstellen sollen.

Die Verwaltung muss nun auf Basis der vorliegenden Analyse an die Planung der für den öffentlichen Bereich und die öffentlichen Gebäude notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gehen.

TOP 4 Feuerwehrangelegenheiten
- Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für den Standort Langenbrand
- Auftragsvergabe
Für den Standort Langenbrand der Freiwilligen Feuerwehr wurde bereits im vergangenen Jahr die Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für das vorhandene in die Jahre gekommene Fahrzeug beschlossen. Gemäß Auftrag des Gemeinderats wurde zuerst der Gebrauchtwagenmarkt sondiert. Nachdem dies erfolglos blieb, wurde das Fahrzeug nun ausgeschrieben. Aus den beiden eingegangenen Angeboten konnte der Firma Schäfer aus Oberderdingen der Zuschlag mit einer Summe von 73.498,45 Euro erteilt werden. Im Haushalt eingeplant waren für die Maßnahme 80.000 Euro. Weniger erfreulich ist die Lieferzeit. Voraussichtlich noch bis weit ins Jahr 2025 wird die Fahrtüchtigkeit des Bestandstransporters erhalten werden müssen.

TOP 5 Öffentliche Abwasserbeseitigung
1. Kalkulation der zentralen Abwassergebühr für das Jahr 2024
2. Kalkulation der dezentralen Abwassergebühr für das Jahr 2024
3. Änderung der Satzung über die zentrale und dezentrale öffentliche Abwasserbeseitigung
Fast stabil bleiben die Gebühren für die Abwasserbeseitigung, die Kämmerer Riedinger auf Basis der aktuellen Kalkulation in der Beratung erläuterte. Beschlossen wurden vom Gemeinderat eine Erhöhung von jeweils 2 Cent bei der Schmutzwassergebühr auf 3,77 Euro/m³ und 0,44 Euro/m² beim Niederschlagswasser für die zentrale Abwasserentsorgung.
Der Kämmerer stellte aber auch klar, dass aufgrund der zahlreichen anstehenden Sanierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren mit stärker steigenden Gebühren zu rechnen sein wird.
Die Gebühren für die dezentrale Anlieferung steigen um rund fünf Prozent auf 68,40 Euro/m³ aus geschlossenen Gruben bzw. 96,41 Euro/m³ aus Kleinkläranlagen. Hier machen sich auch die wenigen verbliebenen dezentralen Anlieferer bemerkbar, die einen gleichbleibenden Fixkostenanteil zu tragen haben.

TOP 6 Öffentliche Wasserversorgung
1. Kalkulation der Wassergebühr für das Jahr 2024
2. Änderung der Wasserversorgungssatzung
Erfreuliche Nachrichten für die Nutzer gibt es bei der Wassergebühr. Im kommenden Jahr sinken die Gebühren je Kubikmeter Frischwasser von 2,75 Euro auf 2,69 Euro netto. Bei Verbrauchern ohne Grundgebühr von 3,66 Euro auf 3,60 Euro.
Auch die monatliche Zählergrundgebühr kann jeweils leicht abgesenkt werden, z.B. um 2 Cent auf 8,24 Euro bei QN 2,5 bzw. Q3=4 und um 5 Cent auf 20,85 Euro bei QN 6,0 bzw. Q3=10.