Haushaltsrede von Bürgermeister Robert Stiebler zur Einbringung des Gemeindehaushalts 2023
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vor knapp einem Jahr stand ich bei der Kandidatenvorstellung vor Ihnen und legte meine Sicht zur Situation der Gemeinde Forbach dar. "Prekär, aber nicht aussichtslos" waren die Worte, die ich damals zur finanziellen Lage sehr bewusst gewählt habe. Wenige Stunden nach dieser Aussage ist mit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, während der pandemischen Lage eine weitere große Welle an Verkettungen ausgelöst worden, die uns bundes- und landesweit, aber natürlich auch als Gemeinde bis heute sehr getroffen hat. Im Privaten sind die spürbaren Bereiche individuell und spiegeln sich oftmals primär im Bereich des täglichen Bedarfs wieder. Bei der Gemeindeverwaltung laufen aus allen Bereichen sämtliche Tätigkeitsfelder und Aufgaben zusammen und somit standen und stehen wir vor ständig neuen Herausforderungen durch die u.a. massiv gestiegenen Energiepreise, Material und Lieferengpässe sowie viele zusätzliche Probleme, die uns als demokratisch denkende Menschen und auch als moralische, mitfühlende Menschen verpflichten und uns weiterhin einiges abverlangen werden.
In den meisten Fällen bleibt nicht viel Zeit zum Handeln, und das frisst immer wieder Kapazitäten auf, unter denen folglich andere Bereiche leiden.
Auch das Thema des Fachkräftemangels trifft uns in vielen Bereichen mit voller Härte. Ich nehme diesen Moment auch zum Anlass um darauf hinzuweisen, dass wir durch fantasiebefreite Bürokratie nicht den Weg aus diesem Dilemma finden werden. Wir können uns dem als Kommune stellen und müssen kreativ werden - und das tun wir bereits mit unseren Möglichkeiten, ohne uns mit fragwürdigen Mitteln auf dem Arbeitsmarkt zu bewegen. Aber es ist längst an der Zeit, dass von höchster Stelle hier agiert wird und die Weichen für die Zukunft gestellt werden, dass wir uns als Wirtschaftsnation durch Bürokratie nicht selbst im Weg stehen.
Meine Damen und Herren, Zahlen lügen nicht. Sicherlich können wir mit ihnen spielen, wir können sie aber am Ende des Tages nicht ignorieren und wenn man sie wie in unserem Fall nüchtern betrachtet, scheint es irgendwann klar was zu tun ist. Wir müssen einen Weg finden, unsere Pflichtaufgaben wieder ohne große Sorgen erfüllen zu können und ohne die gesellschaftlichen Bedürfnisse außer Acht zu lassen. Was heißt das für uns als Gemeinde konkret, was müssen wir tun um einer Überschuldung zu entgehen? Wir müssen unsere bisherige Struktur infrage stellen. So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen, denn das sagen uns die Zahlen auf völlig emotionslose Art und Weise und mit aller Härte. Im Umkehrschluss heißt das Verzicht. Verzicht auf das, was nicht zwingend notwendig ist und was sich perspektivisch als große Last und unausweichlicher Kostenfaktor entwickeln wird, den am Ende alle Einwohner tragen müssen. Wir dürfen nicht sparen um des Sparens willen, sondern um wieder handlungsfähig zu sein, um Prozesse und Baustellen anzugehen, wenn wir es für richtig halten, und bitte nicht erst wenn kein Weg daran vorbei führt. Aus dieser Lage müssen wir uns zügig befreien. Für unsere zukünftige Ausrichtung sollten wir folgenden Leitsatz aus dem Englischen adaptieren und uns immer wieder vor Augen halten: "Change by design, not by disaster".
Wir müssen handeln und wir müssen es jetzt tun!
Es stehen unangenehme, aber auch unausweichliche Entscheidungen an, die niemals alle glücklich stimmen werden, und mit großer Wahrscheinlichkeit auch vereinzelt für Unmut sorgen. Ich werde mich dem stellen, denn ich habe mich Ihnen und unserer Gemeinde verpflichtet, das Beste für unsere Zukunft umzusetzen.
Seien Sie sich bitte bewusst, dass Veränderungen auch umgesetzt und gelebt werden müssen, und zwar von jedem Einzelnen. Denn nur darüber zu sprechen, und sich über die Notwenigkeit einig zu sein, reicht nicht aus. Wir sind nicht die einzige Kommune, die finanziell schwer zu kämpfen hat, doch wir sollten uns an denen orientieren, die durch Einsatz, Durchhaltevermögen, Kreativität und auch Verzicht den Umschwung geschafft haben. Entscheidungen müssen jedoch auch zeitnah getroffen werden und das nicht auf Basis persönlicher Betroffenheit. Meine große Hoffnung ist, dass Sie alle diesen Weg auch mitgehen. Es stehen 2024 Kommunalwahlen an, und es sind Ratsmitglieder, künftige Kandidaten und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgerufen, auch diese Entscheidungen zu treffen, zu akzeptieren und mitzutragen. Man kann sich dem verwehren, aber auf lange Sicht macht es unsere Lage nur noch schlimmer und irgendwann aussichtslos. Es wird ein langer Prozess, aber wir tun es nicht nur für uns, sondern auch für die folgenden Generationen, denen wir in der Zukunft ein schönes Leben in der Gemeinde Forbach ermöglichen wollen.
Dieses Jahr war es eine Ausnahme, dass wir nicht in Vorberatungen zum Haushalt mit dem Gemeinderat gegangen sind. Es ist einzig dem Umstand geschuldet, dass wir auf der unglaublich wichtigen Position des Kämmerers seit Mitte September mit der Vakanz der Stelle sehr zu kämpfen haben. Die Erstellung des Haushalts erfolgte durch externe Hilfe und auch hier waren wir zeitlich sehr unter Druck.
Ich möchte mich beim gesamten Gemeinderat bedanken, der unsere Notlage erkannt und akzeptiert hat, und meinen sehr schlank gewählten Weg, der das "Königsrecht" des Gemeinderats sehr stark eingeschränkt hat, mitgegangen ist, damit wir dieses Werk auch zeitnah verabschieden können. Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass wir beim nächsten Haushalt etwas besser agieren können, bin aber sehr zuversichtlich, dass dies der Fall sein wird.
Der Ergebnishaushalt weist einen Betrag der ordentlichen Erträge in Höhe von 14.433.116,99 € aus. Dem steht ein Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 14.700.779,19 € gegenüber, und führt somit im Gesamtergebnis folglich zu einem Fehlbetrag von -267.662,20 €.
Aus den letzten beiden Jahren gibt es die positive Nachricht, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung besser als geplant verlief, und einen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit zur Folge hatte. Dieser Zahlungsmittelüberschuss muss mindestens so hoch sein wie die zu leistenden Tilgungen. Dieses Ergebnis konnte in den letzten beiden Jahren erzielt werden und wird auch im kommenden Haushaltsjahr erreicht.
Es bleibt zu erwähnen, dass der Zufluss der Fördermittel für die Schule kommen wird und wir so mit großer Wahrscheinlichkeit auf weitere Kreditaufnahmen verzichten können. Es ist jedoch nicht so, als ob wir hier eine große Wahl gehabt hätten, denn hier liegt für dieses Jahr eine Steigerung der zu leistenden Tilgungszahlungen von 126.000 € auf knapp 360.000 € vor.
Das letzte Jahr hat uns deutlich gezeigt wie schnell wir durch unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten in unruhige Fahrwasser geraten können und wie fragil das wirtschaftliche Konstrukt in Deutschland innerhalb kurzer Zeit werden kann. Sie werden daher verstehen, dass ich mich davor hüten werde, Ihnen Versprechungen zu machen, da in meinen Augen nichts in näherer Zukunft in Stein gemeißelt ist. Wir werden jedoch, wie auch im letzten Jahr, mit Sinn und Verstand unsere Planungen, mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Lage, immer wieder aktuell ausrichten müssen und weiterhin versuchen, hier flexibel und schlussfolglich auch möglichst sparsam sein zu können. Zum Beispiel ergab sich im Bauamt im letzten Jahr durch Einsatz und vorausschauendes und besonnenes Handeln die Möglichkeit, krisensicher und gleichzeitig finanzierbar zu sein, als die Märkte verrückt spielten. Das Verhältnis von Versorgungssicherheit und finanzieller Belastung war hier eine tolle und erwähnenswerte Leistung der Mitarbeiter, die wir so fortführen werden.
Der kommunale Finanzausgleich beschert der Gemeinde für 2023 Zuweisungen in Höhe von rund 8,2 Millionen Euro. In Bezug auf die Planzahlen von 2022 bedeutet das Mehreinnahmen von knapp 500.000 €.
Zu verzeichnen ist ebenfalls ein enormer Anstieg der Benutzungsgebühren, die aus der gestiegenen Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge resultiert.
Die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung werden trotz gestiegener Zuweisungen aus dem Finanzausgleich nicht reichen, um den Haushalt auszugleichen. Dies ist auf die Belastungen aus der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Krieges zurückzuführen. Der Ergebnishaushalt der Gemeinde weist für 2023, wie bereits erwähnt, ein Fehlbedarf von rd. 268.000 € und für das Jahr 2024 eine Steigerung auf ein Minus von 307.000 € aus. Die Belastungen setzen sich auch im Eigenbetrieb Wasser fort und werden trotz angepasster Wasserpreise einen voraussichtlichen Verlust von 38.000 € verzeichnen. Alleine die Stromkosten im Bereich des Abwassers werden trotz der Energiepreisbremse um 90.000 € steigen. Diese Belastung wird künftig die Gemeindemitglieder treffen und von ihnen aufgefangen werden müssen. Eine schnelle Erholung des Energiemarktes ist für die kommenden Jahre nicht zu erwarten und in Kombination mit Lohn- und Preissteigerungen durch die herrschende Inflation, wird dieser Umstand unsere Finanzen weiterhin schwer belasten.
Änderungen zu den Vorjahren wurden im Bereich der Vermögensverwaltung keine unternommen, und somit lediglich die laufenden Kosten der Unterhaltungsmaßnahmen eingeplant.
Nicht vorhersehbare Ereignisse, die in verschiedensten Bereichen zu außerplanmäßigen Ausgaben führen können, müssen notfalls nachträglich veranschlagt und genehmigt werden.
Als größte Waldgemeinde des Landkreises ist die Forstwirtschaft weiterhin ein wichtiger Faktor. Im folgenden Jahr werden Einnahmen aus dem Holzverkauf in Höhe von 1,5 Millionen erwartet, welche sich durch den Verkauf aus Lagerbeständen von knapp 70.000 € und dem regulären Holzverkauf in Höhe von 1,44 Millionen € zusammensetzen. Nur durch den Verkauf von Lagerbeständen und der Erhöhung der privatrechtlichen Entgelte wird ein Überschuss von 142.000 € erwartet. Ohne diese zwei Faktoren wäre lediglich ein Überschuss von 62.000 € zu erwarten. Ohne die Landeszuwendungen für nachhaltige Waldwirtschaft in Höhe von 63.200 € wären sämtlichen Erträge aus dem Forst durch die entstehenden Aufwendungen aufgezehrt. Bei gleichbleibenden Erlösen durch den Holzverkauf und einer 2 - 3 % Inflationär bedingten Steigerung, ist in den kommenden Jahren 2023 - 2026 mit Verlusten zu rechnen. Hart gesagt wird aus dem "Forbacher Sparschwein" kein Wirtschafts- sondern ein Kostenfaktor.
Die drei größten Kostenfaktoren bleiben weiterhin die Umlage an das Land und die Kreisumlage sowie die Personalkosten und die Unterhaltung der Bewirtschaftung des kommunalen Vermögens.
Bei den Umlagen ist nur mit einer geringfügigen Steigerung durch die konstant gebliebene Steuerkraft zu rechnen.
Größter Kostenfaktor mit 28 % der gesamten ordentlichen Aufwendungen bleibt das Personal. Ich muss darauf hinweisen, dass wir in einigen Bereich in meinen Augen nach wie vor unterbesetzt sind. Die stetig steigenden Aufgaben, die von Bund und Ländern an die Kommunen übertragen werden, fordern hier ihren Tribut. Zusätzlich bleibt die Bewirtschaftung einer Fläche wie sie in unserer Gemarkung zu finden ist, personal- und auch maschinenintensiv. An Möglichkeiten und der Umsetzung der Fernwartung wird weiterhin gearbeitet um in einigen Bereichen effizienter zu werden. Die zu erwartenden Lohnsteigerungen aufgrund der laufenden Verhandlungen sind mit einer Erhöhung von 4 % bereits einkalkuliert. Im Personalbereich ist bei der weiteren Handhabung von Krisen und durch das Abwälzen von Aufgaben durch Bund und Länder keine Entspannung in Sicht. Hier erwarte ich zukünftig noch eine Ausweitung der Aufgaben und Pflichten. Das lässt sich bei den Rückmeldungen auf Hilferufe, die wir an Bund und Länder senden, leicht ablesen. Sie werden nicht in ihrer Brisanz erkannt und falls doch, viel zu spät angegangen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Somit ist hier aus meiner Sicht perspektivisch kein wirkliches Einsparpotential vorhanden.
Nicht so bei der Bewirtschaftung des kommunalen Vermögens. Hier stehen die bereits angesprochenen "schweren" Entscheidungen an. Die anfallenden Kosten stehen nicht mehr im Verhältnis zum Nutzen und zur tatsächlichen Nutzung. Es ist in den kommenden Jahren mit einer Kostenexplosion durch aufwendige und umfangreiche Sanierungen zu rechnen, die die Gemeinde vor massivste Probleme stellen wird. Es wird unsere Hauptaufgabe sein, hier weitsichtige und wenn auch schmerzhafte, aber für unsere Zukunft richtige Entscheidungen zu treffen.
Eine erneute Sparrunde heißt natürlich nicht, dass keinerlei Maßnahmen und Investitionen stattfinden werden. Der Ausbau für die Gewährleistung der Wasserversorgung zählt weiterhin zu den größten Investitionen für das laufende Jahr. Dies wird weiterhin eine große Baustelle sein, die wir stemmen müssen. Die Modernisierung des Fuhrparks der Feuerwehr wird auch in diesem Jahr vorangetrieben.
Ein sehr großes Thema für dieses Jahr wird weiterhin die Windkraft sein. Ich höre seit neuester Zeit immer häufiger von Summen, die bei anderen Kommunen in den Raum geworfen werden, wenn man dort über Windkraft diskutiert, die mir etwas unrealistisch erscheinen. Doch wir haben mit dem Lachsberg ein wirklich gutes und attraktives Gebiet gewählt, und da ich diesen Prozess bereits im letzten Jahr anstoßen konnte, ist das in meinen Augen nach wie vor der richtige Weg hier vorneweg mitzugehen. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens können wir mit einer ordentlichen zusätzlichen Einnahme rechnen, und wir werden diese dringendst brauchen. Jedoch wird es bei weitem nicht alles auffangen können was wir in den nächsten Jahren zu schultern haben. Aber es wird uns hoffentlich schnell dabei unterstützen, wieder auf die Beine zu kommen.
Wir sollten jedoch niemals den Fehler machen, Geld zu verplanen, welches sich noch nicht auf dem Konto der Gemeinde befindet. Bisher dreht sich noch kein Windrad auf dem Lachsberg.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass der Haushaltsentwurf geeignet ist, Forbach entsprechend unserer Situation, in diesem Jahr über Wasser zu halten. Das wir in diesem Jahr keine großen Sprünge machen können war uns allen bewusst. Die Verabschiedung des Haushalts ist für den 14.03.2023 vorgesehen. Bei Rück- und Verständnisfragen geben wir gerne Auskunft und überlassen Ihnen das Planwerk hiermit zur Beratung.
Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mitarbeitern zu bedanken, die geholfen haben dieses Werk auf den Weg in den Rat zu bringen. Lassen Sie mich noch einen besonderen Dank aussprechen an unsere Hauptamtsleiterin Frau Karcher. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir diesen Haushalt heute als Werk vorliegen haben. Ihr Engagement war wirklich außerordentlich und für die viele Arbeit, die Sie sich resortübergreifend zusätzlich auferlegt haben, gilt Ihnen unser herzliches Dankeschön.
Die langfristige Konsolidierung zu erreichen, wird auch für den nächsten Haushalt das Ziel sein müssen. Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen um unseren Standort zu erhalten, Lebensqualität zu bewahren und uns in einigen Bereichen wieder zu verbessern. Ich hoffe Sie arbeiten weiterhin produktiv und konstruktiv mit mir zusammen und folgen mir auf dem gesetzten Kurs. Wir haben ohne Zweifel das Potential wieder aufzustehen!
Ihr Robert Stiebler
Forbach, 14.02.2023
(Transskript des Redeentwurfs, es gilt das gesprochene Wort)