Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Forbach am 26.04.2022
Vorstellung Windkraftanlagen Vattenfall Europe
Nach einer ersten Vorstellung zur Planung zu Windkraftanlagen in der Gemeinde Forbach durch die EnBW, erhielt die Vattenfall Europe, vertreten durch Oliver Bieber und Lukas Große-Kleimann, in der jüngsten Sitzung ebenfalls Gelegenheit zur Vorstellung möglicher Planungen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Auch in der nächsten Sitzung ist eine weitere Vorstellung eines Energieunternehmens vorgesehen, um sich zu diesem wichtigen Thema einen Überblick verschaffen zu können.
Vorstellung zur Planung einer Vesperhütte an den Giersteinen in Bermersbach
Von der Projektgruppe "Panoramahütte Bermersbach" mit ihrem Sprecher Jan Schillinger sowie Wolfgang Scheidtweiler, Unternehmer aus Pforzheim und Partner der Projektgruppe, wurden die Planungen für eine Vesperhütte an den Giersteinen vorgestellt.
Mit dem Bau einer solchen Vesperhütte ist der Wunsch nach einem gastronomischen Angebot für die Bevölkerung vor Ort aber auch zur Erweiterung des touristischen Angebots verbunden. Wolfgang Schweidtweiler hat aufgrund seiner unternehmerischen Tätigkeit Erfahrung mit solchen Projekten und ist angetan vom Engagement der Projektgruppe und dem Standort an den Giersteinen, wobei er die Beteiligung der Bürgerschaft als wichtigen Beitrag zu einem solchen Projekt wertet.
Planänderung zur Feststellung und Zulassung der Gewässernutzung für die Errichtung und den Betrieb des Pumpspeicherkraftwerks Forbach
Im September 2019 hatte die EnBW die Pläne für die Modernisierung und Erweiterung des Pumpspeicherkraftwerks durch Bau einer neuen Unterstufe (Neubau Schwarzenbachwerk und Murgwerk in Kavernenbauweise mit ausgebauter Pumpspeicherfunktion) vorgestellt. In der Sitzung musste sich der Gemeinderat im Anhörungsverfahren als Träger öffentlicher Belange mit der ersten Planänderung des Projekts befassen.
Diese Änderung gründet in geänderten Planungen zur Lagerung und Verwertung des Ausbruchmaterials. Die zunächst geplante Aufschüttung des Ausbruchmaterials beim Seebachhof und Auffüllung im Heiligenwald entfällt. Stattdessen wird das Ausbruchmaterial zum Murgschifferschaftsbruch der VSG in Raumünzach verbracht, aufbereitet und wieder verwertet. Dadurch werden die Transportwege des Ausbruchmaterials deutlich verkürzt und beschränken sich weitgehend auf die B 462. In der Folge reduziert sich auch die gesamte Flächeninanspruchnahme für die bauliche Maßnahme. Die Eingriffe in die Umwelt werden deutlich reduziert und machen damit auch einen geringeren Kompensationsbedarf erforderlich.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen und Kenntnis und beschloss keine Einwendungen oder Anregungen im Anhörungsverfahren vorzubringen.
Die Planunterlagen könnten unter
https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/service/bekanntmachung#card-97493
eingesehen werden.
Änderung Gebührenordnung Schwimmbad "Montana"
Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat die in dieser Ausgabe des Amtsblatts veröffentlichte neue Gebührenordnung beschlossen.
Termin zur Amtseinführung des neuen Bürgermeisters
Am Donnerstag, 2. Juni 2022 findet um 19.00 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung zur Amtseinführung von Bürgermeister Robert Stiebler statt. Nach einstimmigem Votum des Gemeinderats wird Gemeinderätin Sabine Reichl die Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters vornehmen.
Festsetzung der Besoldungsgruppe von Bürgermeister Robert Stiebler
Die Besoldung des neuen Bürgermeisters richtet sich nach den Vorgaben des Landeskommunalbesoldungsgesetzes. Die Einweisung in eine Besoldungsgruppe (A 15 oder A 16) hat durch den Gemeinderat nach sachgerechter Bewertung unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und Schwierigkeitsgrads des Amts zu erfolgen.
Mit einer Gegenstimme folgte der Gemeinderat der Empfehlung der Verwaltung und stimmte für eine Einweisung in Besoldungsgruppe A 16 (Grundgehalt 7889,79 Euro). Diese Besoldungsgruppe war auch Bürgermeisterin Buhrke bei ihrem Amtsantritt zugewiesen worden.
Wasserwerk Hundsbach - Auftragsvergaben Bauabschnitt 1
Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe für die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten beim Wasserwerk Hundsbach mit einer Netto-Auftragssumme von 177.919,19 Euro sowie der Klempnerarbeiten mit der Netto-Auftragssumme von 56.555,91 Euro an die Firma Reimann, Holzbau, aus Baiersbronn zu.