Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
am Dienstag, 20.02.2024, um 19:00 Uhr im Rathaus, Landstraße 27, 76596 Forbach
Tagesordnung
1.
Bürgerfragestunde
2.
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung oder im Offenlageverfahren gefassten Beschlüsse
3.
Social Media - Zwischenbilanz
4.
Erneuerung Heizungsanlage Festhalle Bermersbach
Vergabe
5.
Kommunale Betreuungsangebote
- Neufassung der Benutzungsordnung der Verlässlichen Grundschule und der Ferienbetreuung
6.
Kommunales Notfall- und Krisenmanagement
- Vergabe von Beratungsleistungen an die EnBW Energie AG
7.
Genossenschaftsgründung Giersteinhütte Bermersbach
- Zustimmung zur Mitwirkung von Bürgermeister Robert Stiebler als Aufsichtsratsmitglied
8.
Annahme von Spenden
9.
Öffentliche Bekanntgaben
10.
Wünsche und Anregungen
Robert Stiebler
Bürgermeister
Kurzinfos zur Sitzung
TOP 3 Social Media - Zwischenbilanz
Die Gemeinde hat im letzten Jahr beschlossen, eine Präsenz auf einigen gängigen Social Media-Plattformen zu beginnen. Dem Gemeinderat wird in der Sitzung vorgestellt, wie sich der Aufbau und Inhalt der Social Media-Kanäle innerhalb der vergangenen Monate entwickelt haben.
TOP 4 Erneuerung Heizungsanlage Festhalle Bermersbach
- Vergabe
Die Gemeinde hat die Arbeiten zur Erneuerung der Heizanlage (Pelletheizung) der Festhalle Bermersbach öffentlich ausgeschrieben. Nach Wertung der Angebote liegt das wirtschaftlichste Angebot bei 191.287,78 € brutto. Für die Maßnahme sind im Haushaltsjahr 2024 Mittel in Höhe von 212.000 € eingeplant. Der Gemeinderat entscheidet über die Auftragsvergabe.
TOP 5 Kommunale Betreuungsangebote
- Neufassung der Benutzungsordnung der Verlässlichen Grundschule und der Ferienbetreuung
Dem Gemeinderat wird die überarbeitete Benutzungsordnung für die Verlässliche Grundschule und die Ferienbetreuung zur Beschlussfassung vorgelegt. Insbesondere sieht die Neufassung kein Auslaufen des Betreuungsplatzes in der Verlässlichen Grundschule nach jedem Schuljahr mehr vor. Aufgrund der durch den Tarifabschluss gestiegenen Personalkosten wird vorgeschlagen, die Betreuungsgebühr für die Verlässliche Grundschule von derzeit 40,00 € auf 55,00 € monatlich zu erhöhen. Die Gebühr für die Ferienbetreuung soll zur Erleichterung der Abrechnung von 50,00 € wöchentlich auf 10,00 € pro Tag geändert werden.
TOP 6 Kommunales Notfall- und Krisenmanagement
- Vergabe von Beratungsleistungen an die EnBW Energie AG
Durch die weltweite Zunahme von Wetterextremen, Naturkatastrophen sowie neuen Bedrohungen, wie z. B. Cyberangriffe und Blackouts ergibt sich auch für die Kommunen landesweit Handlungsbedarf in der Krisenprävention.
Die EnBW bietet zur Unterstützung der Kommunen ein professionelles Konzept in Workshop-Form an, welches maßgeschneiderte Lösungen für ein kompaktes Krisenmanagement aus einer Hand bietet. Daneben wird zur Erprobung des Ernstfalls ein Zusatzmodul zur Planung und Durchführung einer Krisenübung angeboten. Der Gemeinderat entscheidet über die Vergabe der Beratungsleistungen zum Kommunalen Notfallmanagement an die EnBW Energie AG.
TOP 7 Genossenschaftsgründung Giersteinhütte Bermersbach
- Zustimmung zur Mitwirkung von Bürgermeister Robert Stiebler als Aufsichtsratsmitglied
Die Gründungsveranstaltung der Genossenschaft "Giersteinhütte Bermersbach" findet am 28.02.2024 statt. Die Projektgruppe hat diesbezüglich angefragt, ob Bürgermeister Robert Stiebler sich zur Wahl als Aufsichtsratsmitglied stellen würde. Aufgrund der Bedeutung des Projektes für die Gesamtgemeinde sieht die Verwaltung eine mögliche Mitwirkung von Bürgermeister Robert Stiebler in der Genossenschaft als vorteilhaft an und schlägt daher vor, die Position des Aufsichtsratsmitglieds als Vertreter der Gemeinde zu übernehmen.
TOP 8 Annahme von Spenden
Der Gemeinderat entscheidet über die Annahme einer Spende.